31 h. ago Liveticker Von Scholz zu Merz: Merz an die Grünen: Was wollen Sie noch mehr?

CDU-Chef fordert im Bundestag Zustimmung zu Schuldenplänen +++ Klingbeil: Wenn die Ukraine fällt, fällt auch der Frieden +++ Debatte über Verteidigungshaushalt und Infrastruktur hat begonnen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

32 h. ago Liveticker Von Scholz zu Merz: Schuldendebatte im Bundestag – Darum geht es

Drei Gesetzentwürfe liegen vor +++ Auch BSW will Sondersitzung des Bundestags stoppen +++ Grüne wollen Plänen von Union und SPD weiterhin nicht zustimmen +++ Auch Freie Wähler lehnen Schuldenpläne ab +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

36 h. ago Liveticker Von Scholz zu Merz: Auch BSW will Sondersitzung des Bundestags vor dem Verfassungsgericht

Eilantrag von Sevim Dagdelen beim Bundesverfassungsgericht +++ Grüne wollen Plänen von Union und SPD weiterhin nicht zustimmen +++ Auch Freie Wähler lehnen Schuldenpläne ab +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

45 h. ago Liveticker Von Scholz zu Merz:Wissenschaftler rufen Parteien zu Einigung auf höhere Verteidigungsaus

Freie Wähler lehnen Schuldenpläne von CDU und SPD ab +++ Linke reicht weitere Klage in Karlsruhe ein +++ SPD: Zurückweisungen ohne Zustimmung der Nachbarn keine Option +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

48 h. ago Liveticker Von Scholz zu Merz: Zustimmung ungewiss: Freie Wähler lehnen Schuldenpläne ab

Linke reicht weitere Klage in Karlsruhe ein +++ SPD: Zurückweisungen ohne Zustimmung der Nachbarn keine Option +++ Habeck will Paket zur Sicherheit getrennt von dem für Infrastruktur beraten +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

60 h. ago Liveticker Von Scholz zu Merz: SPD: Zurückweisungen ohne Zustimmung der Nachbarn keine Option

Dirk Wiese: Nationale Alleingänge sind der falsche Weg +++ Unions-Klimapolitiker nähern sich mit Konzept Grünen an +++ FDP unterbreitet Unterhändlern Gegenvorschlag für Verteidigung +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

3 d. ago Liveticker Von Scholz zu Merz: Pistorius lästert offenbar über Verhandler der Union

Verteidigungsminister laut Medienbericht: „Sie haben kein Gewissen“ +++ Juso-Chef Türmer droht mit Ablehnung des Koalitionsvertrags +++ Grüne beschließen eigenen Antrag für Änderung der Schuldenbremse +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

4 d. ago Liveticker Von Scholz zu Merz: Grüne beschließen eigenen Antrag für Änderung der Schuldenbremse

Linke klagen in Karlsruhe gegen Einberufung des alten Bundestags +++ Grüne: Nein zu Schuldenpaket im alten Bundestag +++ Dennoch heute Gespräche mit Union und SPD +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

4 d. ago Verhandlungen zwischen SPD und Union: Jusos in Bayern rebellieren gegen Sondierungsergebnisse

Der SPD-Nachwuchs protestiert gegen die von Union und SPD geplanten Verschärfungen in der Asylpolitik. Ohne Nachbesserung sei ein Koalitionsvertrag „nicht zustimmungsfähig“.

Society

4 d. ago Regierungsbildung: Spahn: Zurückweisungen an Grenzen auch ohne Zustimmung der Nachbarländer

Man wolle sich zwar mit den europäischen Nachbarn abstimmen, von ihrer Zustimmung macht sich die geplante schwarz-rote Regierung aber nicht abhängig, sagt Unionspolitiker Spahn. Österreich lehnt die Pläne ab.

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