28 h. ago Abstimmung in Berlin: Bundestag nimmt Pläne für neuen Wehrdienst an

Der Bundestag hat dem Gesetz für einen neuen Wehrdienst zugestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte für die Pläne der Bundesregierung, die eine verpflichtende Musterung junger Männer sowie die Wiedereinführung der Wehrerfassung vorsehen.

Politics

40 h. ago Bundestag soll Gesetz nun beschließen: Wehrbeauftragter fordert schnelle und konsequente Wehrdienst

Nachdem die Koalition ihren Wehrdienst-Streit beigelegt hat, entscheidet an diesem Freitag der Bundestag. Junge Männer, die 2008 geboren sind, könnten bald Post vom Bund bekommen. Der Wehrbeauftragte Henning Otte drückt aufs Tempo bei der Umsetzung.

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56 h. ago Länder fordern Finanzierungszusagen vom Bund bei neuen Gesetzen

Klamme Kasse und steigende Kosten: Die Länder wollen bei der Ministerpräsidentenkonferenz heute mehr Geld vom Bund einfordern. Wer Gesetze bestellt, soll bezahlen - das gelte auch für die Änderungen bei den Leistungen für Ukrainer. Von B. Schwarz.

Society

1 week ago Femizide: Italien bekämpft Gewalt gegen Frauen mit neuem Gesetz

Für Premierministerin Meloni ist es ein wichtiges Zeichen gegen »die Barbarei der Gewalt an Frauen«: Femizid wird in Italien erstmals als eigener Straftatbestand mit lebenslanger Haft verankert.

Society

2 w. ago Verbotene Haustiere ab Januar 2026: Tierarzt Piet "sehr glücklich" mit neuer Gesetzgebung

Ab Januar 2026 dürfen in den Niederlanden keine Faltohr- und Nacktkatzen mehr gehalten werden. Die Regierung reagiert damit auf gesundheitliche Probleme, die durch gezüchtete Merkmale entstehen.

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2 w. ago Verbotene Haustiere ab Januar 2026: Warum Tierarzt Piet "sehr glücklich" mit neuer Gesetzgebung ist

In den Niederlanden dürfen ab Januar 2026 keine Faltohr- und Nacktkatzen mehr gehalten werden. Damit reagiert die Regierung auf gesundheitliche Probleme, die durch gezüchtete Merkmale entstehen.

Society

2 w. ago Immobilien: Was der Bauturbo in den sieben deutschen Metropolen bereits bewirkt hat

Das neue Gesetz ermöglicht es, Genehmigungsverfahren für Neubauten deutlich zu beschleunigen. Doch geht es für Bauwillige bald wirklich schneller? Das Handelsblatt hat nachgefragt.

Society

2 w. ago Sicherheit: Dobrindts Pläne zur Drohnenabwehr – das steht im neuen Entwurf

Mehr Befugnisse für die Bundeswehr: Ein neues Gesetz soll die Drohnenabwehr stärken und zukünftig Spionage unterbinden. Der Entwurf klärt auch die Rolle der Bundeswehr im Ernstfall.

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3 w. ago Kommentar zum neuen Wehrdienst: Mit diesem Gesetz geht Deutschland ins Risiko

Kommentar zum neuen Wehrdienst: Mit diesem Gesetz geht Deutschland ins Risiko  Ntv

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3 w. ago Neue Bergbahn am Fellhorn: Ein Skilift durchs Schutzgebiet – und die Naturschützer können nur zuschauen

Im Skigebiet Fellhorn-Kanzelwand soll ein moderner Lift gebaut werden, in Teilen im Naturschutzgebiet. Doch gehört werden müssen die Umweltschützer nicht, dank eines neuen Gesetzes. Sie laufen nun Sturm – sehr zur Verwunderung der Liftbetreiber.

Society

3 w. ago Neubau einer Bergbahn im Allgäu: Bürokratieabbau erschwert die Arbeit von Umweltschützern

Im Skigebiet Fellhorn-Kanzelwand soll ein moderner Lift gebaut werden, in Teilen im Naturschutzgebiet. Doch gehört werden müssen die Umweltschützer nicht, dank eines neuen Gesetzes. Sie laufen nun Sturm - sehr zur Verwunderung der Liftbetreiber.

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4 w. ago Sexkaufverbot: Bundestagspräsidentin Klöckner fordert neues Gesetz

Sexkaufverbot: Bundestagspräsidentin Klöckner fordert neues Gesetz  Neue Zürcher Zeitung

Politics

4 w. ago Notaufnahmen: Neues Gesetz soll Kliniken in Deutschland entlasten

Notfall am Abend oder Wochenende? Bei Beschwerden gehen viele direkt in die Notaufnahme – stundenlanges Warten inklusive. Ein neuer Gesetzentwurf soll Patienten gezielter zu Behandlungsorten lenken.

Society

4 w. ago Steuerung über zentrale Anlaufstellen: Neues Gesetz soll Notaufnahmen in Deutschland entlasten

Steuerung über zentrale Anlaufstellen: Neues Gesetz soll Notaufnahmen in Deutschland entlasten  Spiegel

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