4 h. ago Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Russland für MH17

Am 17. Juli 2014 wurde in der Ukraine Flug MH17 abgeschossen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat jetzt Russland für den Tod von 298 Menschen verantwortlich gemacht. Die Raketen seien absichtlich abgefeuert worden.

Society

4 h. ago Krieg in der Ukraine: EGMR: Russland verstößt systematisch gegen Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland. Es setze schon seit 2014 Folter ein und verletze das Recht auf Leben, heißt es. Der ukrainische Präsident Selenskij besucht Papst Leo XIV. – und fordert wegen der massiven russischen Angriffe neue Sanktionen.

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7 h. ago Urteil des EGMR: Russland für den Abschuss von MH17 verantwortlich

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht Moskaus Schuld als erwiesen an. Bei dem 2014 durch eine Rakete herbeigeführten Abschuss in der Ukraine kamen alle 298 Menschen an Bord ums Leben.

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23 h. ago Marine Le Pen: Klage vor Europäischem Gerichtshof nach Wahlausschluss

Berufung gegen ihren Wahlausschluss hat Marine Le Pen bereits eingelegt, nun zieht die französische Rechtspopulistin auch vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Vorbereitungen auf den nächsten Wahlkampf laufen.

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50 h. ago Grenzpolitik der Bundesregierung: Neue Klagen gegen Dobrindts Zurückweisungen

Nach den drei Somaliern in Brandenburg klagen weitere Asylsuchende gegen ihre Zurückweisung an der deutschen Grenze. Vor allem ein Fall in Aachen könnte brisant für Innenminister Dobrindt werden.

Politics

9 d. ago Kampf gegen die Klagewelle: Bayer kommt vor dem Supreme Court eine Runde weiter

Das höchste US-Gericht bittet den Solicitor General um eine Stellungnahme. Damit liegt der Ball bei Trumps Regierung. Die Bayer-Aktie knickt ein. Zugleich machen Trumps Windpark-Pläne vielen Firmen zu schaffen. RWE wartet ab.

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1 week ago Frankreich: Marine Le Pen sieht Jordan Bardella als möglichen Präsidentschaftskandidaten

Darf Marine Le Pen bei der französischen Präsidentschaftswahl 2027 antreten? Das hängt von der Entscheidung eines Berufungsgerichts ab. Doch die Rechtspopulistin macht sich bereits über einen Plan B Gedanken.

Politics

3 w. ago Europäischer Gerichtshof: EU verklagt Deutschland wegen Regeln zur Vergabe öffentlicher Aufträge

Europäischer Gerichtshof: EU verklagt Deutschland wegen Regeln zur Vergabe öffentlicher Aufträge  Zeit Online

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4 w. ago Migration: Sind Europas Richter zu weich gegenüber Flüchtlingen?

Giorgia Meloni und andere Regierungschefs haben den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kritisiert. Unangemessen? Eine ehemalige Richterin findet: Nein, der Schutz von Migranten gehe manchmal zu weit.

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