10 h. ago Flüchtlingsdebatte: „Ich werde es selbstverständlich erklären“ – Kritik an Außenminister Wadephul reißt nicht ab

Der CDU-Politiker muss sich seit Tagen wegen einer Äußerung über die Rückkehr syrischer Flüchtlinge vor seinen Parteifreunden rechtfertigen. Die Unionsspitze will die Debatte aber beenden.

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11 h. ago Unionsstreit über Syrien: Spahn macht Wadephul schwere Vorwürfe

Der Fraktionschef hadert mit dem Außenminister aus der eigenen Partei: Mit seinen Sätzen zu Abschiebungen habe Wadephul das Bild der Koalition beschädigt. Der Bundespräsident dagegen verteidigt den Minister.

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12 h. ago Liveblog Bundespolitik: Bundesregierung bietet Afghanen Geld für Verzicht auf Einreise

Anreize sollen Bundesaufnahmeprogramm entlasten +++ Streit über Syrien in Union eskaliert +++ Steinmeier springt Wadephul im Streit um Abschiebungen bei +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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12 h. ago Liveblog Bundespolitik: Sachsens Innenminister: Deutsche Sicherheitsinteressen wichtiger

Schuster: Straftäter sollten schnell nach Syrien abgeschoben werden +++ Juso-Chef Philipp Türmer widerspricht Merz und Dobrindt +++ Merz: „Der Bürgerkrieg ist zu Ende“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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30 h. ago Syrien: Friedrich Merz plant Gespräche über Abschiebungen mit al

Er galt als Terrorist, nun soll er nach Deutschland kommen: Friedrich Merz will mit dem syrischen Präsidenten al-Sharaa über Abschiebungen sprechen. Damit distanziert sich der Kanzler von seinem Außenminister Wadephul.

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30 h. ago "Merz hat recht. Der Bürgerkrieg ist zu Ende" – Leser diskutieren über Syrien

Leser diskutieren Merz' Vorstoß zur Rückführung syrischer Geflüchteter. Im Mittelpunkt: Glaubwürdigkeit, Umsetzbarkeit und politische Konflikte.

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35 h. ago Syrer in Deutschland: Wer in der neuen Heimat zu Hause ist, soll nicht herausgerissen werden

Der Bürgerkrieg ist vorbei, das Land verwüstet. Sollen Menschen, die vor zehn Jahren aus Damaskus oder Aleppo hierher geflüchtet sind, nun zur Rückkehr gezwungen werden? Bei Straftätern ist das richtig – aber für die Mehrheit der Geflüchteten gilt das nicht.

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55 h. ago Liveblog Bundespolitik: Linnemann kritisiert „Scheindebatte“ in der Union über Abschiebungen nach Syrien

Nach Syrien-Besuch von Außenminister Wadephul +++ Krankenkassen warnen vor höheren Beiträgen trotz Sparpakets +++ Mecklenburg-Vorpommern will Justizministerkonferenz zu Änderungsvorschlägen im Strafrecht auffordern +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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55 h. ago Linnemann spricht von „Scheindebatte“ über Abschiebungen nach Syrien

Linnemann spricht von „Scheindebatte“ über Abschiebungen nach Syrien  WELT

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1 week ago Hat Merz mit dem „Stadtbild“ recht? Und wie findet Deutschland aus der Krise, Herr Kubicki?

Hat Merz mit dem „Stadtbild“ recht? Und wie findet Deutschland aus der Krise, Herr Kubicki?  noz.de

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2 w. ago Polarisierende Aussage von Kanzler Merz: Was die wirklichen Probleme im Stadtbild sind

Friedrich Merz hat recht: Viele Innenstädte wirken verwahrlost. Doch sein Erklärungsversuch ist nicht nur populistisch, sondern gefährlich verkürzt. Denn indem der Kanzler illegale Migranten zu Schuldigen erklärt, übersieht er die wahren Ursachen.

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