31 h. ago Berlin: Messerverbot im Berliner ÖPNV soll noch im Juni kommen

Berlin: Messerverbot im Berliner ÖPNV soll noch im Juni kommen  tagesschau.de

Society

32 h. ago Messerverbot im Berliner ÖPNV soll noch im Juni beschlossen werden

Messerverbot im Berliner ÖPNV soll noch im Juni beschlossen werden  rbb24

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46 h. ago Sachsens Minderheitsregierung aus CDU und SPD ringt um Haushalt

Am 26. Juni soll im sächsischen Landtag der Haushalt für 2025 und 2026 beschlossen werden. Doch wie das gelingen soll, ist offen: Die Minderheitskoalition aus CDU und SPD braucht dafür die Opposition. Von Uta Deckow.

Politics

66 h. ago Diäten für Parlamentarier: Warum die Gehälter der Abgeordneten wieder steigen sollen

Heute soll die Diätenerhöhung für die Politiker im Parlament beschlossen werden. Wie kommen die Diäten zustande – und ist Kritik daran gerechtfertigt? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

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2 d. ago Norddeutsche Länderchefs wollen heute über Sondervermögen reden

Der Bundestag hatte es per Grundgesetzänderung beschlossen. Nun geht es darum, wie die 100 Milliarden Euro genutzt werden.

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8 d. ago Sondervermögen, Wärmepumpen, Stromsteuer: Das steckt für Sie im Sofortprogramm von CDU/CSU und SPD

Die neue Koalition hat ein seitenlanges Sofortprogramm beschlossen und alle Maßnahmen aufgelistet, die als erstes umgesetzt werden sollen. Einige der 60 Punkte würden auch Ihnen direkt nutzen.

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2 w. ago Neues Gesetz: Jetzt stoppt Dobrindt den Familiennachzug von Geflüchteten

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Familiennachzug von Geflüchteten für zwei Jahre stoppen. Ein entsprechendes Gesetz soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.

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2 w. ago Neues Gesetz: Jetzt stoppt Dobrindt den Familiennachzug von Geflüchteten ohne Asylstatus

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Familiennachzug von Geflüchteten für zwei Jahre stoppen. Ein entsprechendes Gesetz soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.

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3 w. ago Liveticker: ++ Klingbeil kündigt Haushaltsentwurf für Ende Juni an ++

Laut Bundesfinanzminister Klingbeil soll der Haushaltsentwurf für das laufende Jahr am 25. Juni im Kabinett beschlossen werden. Im Bundestag steht die erste Regierungserklärung von Kanzler Merz an.

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