3 h. ago Debatte um Zurückweisungen: Dobrindts harter Migrationskurs führt zu Spannungen in der Koalition

Innenminister Alexander Dobrindt drückt in der Migrationspolitik aufs Tempo – doch bei den Zurückweisungen von Asylsuchenden macht ihm ein Gericht einen Strich durch die Rechnung. Das führt auch zu Spannungen in der Koalition.

Society

21 h. ago Behörde: Erste Zahlen nach Verschärfung: 160 Zurückweisungen bei Grenzkontrollen

Bundesinnenminister Dobrindt hat die Grenzkontrollen der Bundespolizei verschärft. Die Behörde meldet erste Zahlen zu Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.

Society

40 h. ago Urteil zu Zurückweisungen: Auch Richter dürfen Parteimitglieder sein

Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen sorgt weiter für Diskussionen. Rechte Medienportale wettern gegen einen der Richter, der angeblich Mitglied der Grünen sein soll.

Society

52 h. ago Zurückweisungen an den Grenzen: Viel Gegenwind aus NRW für Dobrindts Asylkurs

Prominente Politiker von Grünen, SPD und FDP in NRW haben die Haltung der Union bezüglich der Zurückweisungen an den Grenzen kritisiert. Sie fordern nach der Berliner Entscheidung rechtssichere Lösungen. Dagegen verteidigte Innenminister Herbert Reul die Entscheidung des Bundes.

Society

64 h. ago News des Tages: Asylpolitik, Israels Vorgehen in Gaza, Urteil im Cum

Merz und Dobrindt wollen trotz Gerichtsurteil an den Grenzen zurückweisen lassen. Bei der Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen gab es erneut Tote. Und ein Gericht verurteilt einen Drahtzieher im Cum-Ex-Skandal. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Politics

65 h. ago Zurückweisungen: Grenzgänger: Warum der Innenminister einfach weitermachen will

Die Unionsfraktion stärkt Alexander Dobrindt den Rücken: Bei den Zurückweisungen an der Grenze soll es bleiben, trotz des richterlichen Bannspruchs. Bei den Sozialdemokraten sind sie sich da nicht so sicher. Aber das wollen sie nicht laut sagen.

Politics

2 d. ago Migrationspolitik: Friedrich Merz hält an der Zurückweisung Asylsuchender fest

In Reaktion auf ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts stärkt Kanzler Friedrich Merz Innenminister Alexander Dobrindt den Rücken. Er ist überzeugt: »Wir wissen, dass wir nach wie vor Zurückweisungen vornehmen können.«

Politics

3 d. ago Sollte Deutschland seine Praxis bei der Zurückweisung von Asylsuchenden ändern?

Sollte Deutschland seine Praxis bei der Zurückweisung von Asylsuchenden ändern?  NWZonline

Society

3 d. ago Zurückweisungen aus Deutschland: Dobrindt macht es sich bei der Asylpolitik zu leicht

Überraschend ist es nicht, dass der neue Innenminister vor Gericht bei einer ersten Eilentscheidung zu seiner Asylpolitik eine Schlappe erleidet. Denn Dobrindt hat gepokert – und das bei einem hochsensiblen Thema.

Politics

3 d. ago Zurückweisungen an der Grenze: Das bedeutet das Urteil für Friedrich Merz und Alexander Dobrindt

Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt wollen mit der Zurückweisung von Asylbewerbern ein Wahlversprechen einlösen. Nun zeigt ihnen das Verwaltungsgericht Berlin Grenzen auf. Was folgt aus dem Urteil?

Society

3 d. ago Gericht: Zurückweisung von Asylsuchenden hinter der Grenze ist rechtswidrig

Gericht: Zurückweisung von Asylsuchenden hinter der Grenze ist rechtswidrig  rbb24

Society

3 d. ago Gericht erklärt Zurückweisung Asylsuchender hinter der Grenze für rechtswidrig

Gericht erklärt Zurückweisung Asylsuchender hinter der Grenze für rechtswidrig  Badische Zeitung

Society

3 d. ago Asylzurückweisung rechtswidrig: Gericht stoppt härteren Asylkurs der Regierung

Schlappe für Innenminister Alexander Dobrindt: Bundespolizisten dürfen Asylsuchende nicht einfach hinter der Grenze zurückweisen.

Politics

3 d. ago Eilentscheidung in Berlin Gericht erklärt Zurückweisung von Asylsuchenden hinter der Grenze für rechtswidrig

Eilentscheidung in Berlin Gericht erklärt Zurückweisung von Asylsuchenden hinter der Grenze für rechtswidrig  Tagesspiegel

Society

3 w. ago Migration: Trotz Zurückweisung an der Grenze stabile Zahl an Asylgesuchen

Was bringt die schärfere Gangart von Innenminister Dobrindt an der Grenze? Die jüngsten Zahlen für Asylgesuche legen nahe, dass die umstrittene Zurückweisung von Asylbewerbern keinen nennenswerten Effekt hat.

Society

3 w. ago Migration: Zahl der Zurückweisungen laut Alexander Dobrindt um 45 Prozent gestiegen

Die unlängst verschärften Grenzkontrollen zeigen Innenminister Dobrindt zufolge Wirkung. In den vergangenen sieben Tagen wurden demnach 739 Menschen von der Bundespolizei an der Einreise gehindert.

Society

3 w. ago Migration: Zahl der Zurückweisungen laut Alexander Dobrindt deutlich gestiegen

Die unlängst verschärften Grenzkontrollen zeigen Innenminister Dobrindt zufolge Wirkung. In den vergangenen sieben Tagen wurden demnach 739 Menschen von der Bundespolizei an der Einreise gehindert.

Society

3 w. ago Bundestag: Lars Klingbeil und Thorsten frei lavieren beim Thema Zurückweisungen

Welche Rechtsgrundlagen haben die Zurückweisungen an Deutschlands Grenzen? Die Minister Klingbeil und Frei bleiben in der Regierungsbefragung eine klare Antwort schuldig. Die Entwicklungen in der Live-Analyse.

Politics

3 w. ago Antrittsbesuch bei EU und NATO: Merz präsentiert sich in Brüssel als guter Europäer

Beim ersten Besuch des neuen Bundeskanzlers werden Konflikte umschifft. Es gibt sie aber schon jetzt – denn die EU-Kommission zweifelt an der Rechtmäßigkeit von Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.

Politics

4 w. ago Migration: Irene Mihalic (Grüne) sieht pauschale Zurückweisungen als europarechtswidrig

Der neue Innenminister Alexander Dobrindt hat angekündigt, mehr Migranten an der Grenze zurückweisen zu wollen. Die Grüne Irene Mihalic warnt vor einer Überlastung der Bundespolizei.

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