4 h. ago Politologe über SPD: »Der Konflikt über die Migrationspolitik ist in der SPD nicht gelöst«

Die SPD tritt in den Koalitionsverhandlungen offensiv auf – und hat doch ein Problem: Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder über den Niedergang der Sozialdemokratie und den Ruf nach einem »historischen Kompromiss«.

Politics

26 h. ago Innenministerin Faeser hält Migrationspolitik der Ampel für erfolgreich

Die geschäftsführende Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Dienstag eine Bilanz der Migrationspolitik der scheidenden Bundesregierung vorgestellt.

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30 h. ago Migration: 50 000 Zurückweisungen bei Grenzkontrollen – Faeser widerspricht Bamf

Die scheidende Innenministerin verteidigt die Migrationspolitik der Ampelregierung und kündigt an: „Das Asylrecht steht für die SPD nicht zur Disposition.“ Der Präsident des Bamf würde das individuelle Recht auf Asyl hingegen gern abschaffen.

Society

31 h. ago Migrationspolitik der Ampelregierung: Mehr Fachkräfte kamen 2024 nach Deutschland, Asylzahlen fielen zuletzt

Migrationspolitik der Ampelregierung: Mehr Fachkräfte kamen 2024 nach Deutschland, Asylzahlen fielen zuletzt  Zeit Online

Politics

37 h. ago Koalitionsverhandlungen: Kommunen drängen Union und SPD zu Asylwende

Die Kommunen stellen der Migrationspolitik der bisherigen Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Von einer neuen Koalition erhoffen sie sich einen deutlich härteren Asylkurs.

Society

49 h. ago Migrationsgipfel: „Das Vereinigte Königreich war zu lange zu weich“

Der britische Premier Keir Starmer verspricht eine neue Härte in der Migrationspolitik. Und tut, was er am besten kann: Er lädt Minister aus mehr als 40 Ländern zu einem internationalen Gipfel ein.

Society

4 d. ago Koalitionsgespräche: „Konsequente Einschnitte“ – Polizeigewerkschaft fordert von SPD härteren Migrationskurs

Die Bundespolizeigewerkschaft zieht eine ernüchternde Bilanz der Migrationspolitik der bisherigen Bundesregierung. Vor allem die SPD müsse sich jetzt in den Koalitionsgesprächen bewegen.

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5 d. ago Migrationspolitik: Österreich stellt Merz Bedingungen für Zurückweisungen an der Grenze

Der CDU-Chef schmiedet angeblich einen „Geheimplan“, um EU-Nachbarländer für Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze zu gewinnen. Doch ganz so einfach ist die Sache nicht.

Politics

5 d. ago Worüber Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen noch streiten

Die Koalitionsverhandlungen gehen in die entscheidende Phase: Die Spitzenrunde von Union und SPD muss noch einige strittige Themen lösen. Nicht nur bei der Migrationspolitik gibt es Differenzen. Ein Überblick.

Society

5 d. ago Kriminalstatistik für 2024: Kinder und Jugendliche werden immer gewalttätiger

Die Gewaltkriminalität in Deutschland erreicht einen neuen Höchststand. Nach SPIEGEL-Informationen ist in der Polizeistatistik für 2024 vor allem ein Trend alarmierend: Immer häufiger schlagen Minderjährige zu.

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6 d. ago Verkehr: Deutsche Bahn verspricht erstmals wieder einen Betriebsgewinn

Dank einer Ausgleichszahlung des Bundes verringerte der Staatskonzern 2024 seinen Verlust. Nach dem Verkauf von DB Schenker aber machte er defizitär weiter.

Society

6 d. ago „Regime der Angst“: Übergangsregierung in Bangladesch findet etwa 800 Folterzellen

Mitte 2024 trat die regierende Ministerpräsidentin nach Massenprotesten gegen ihre Regierung zurück und flog mit einem Hubschrauber ins Exil. Nun spricht der Interimsregierungschef Muhammad Yunus über erschreckende Funde und ein autoritäres Regime.

Politics

7 d. ago Verhandlungspapier: Union und SPD bleiben in zentralen Fragen zur Migration uneins

In der Migrationspolitik liegen Union und SPD teilweise immer noch weit auseinander. Viele Fragen im Umgang mit illegaler Migration müssen nun die Parteichefs abschließend klären.

Society

7 d. ago Koalitionsgespräche: Zentrale Fragen zur Migration bleiben offen

In der Migrationspolitik liegen Union und SPD teilweise immer noch weit auseinander. Viele Fragen im Umgang mit illegaler Migration müssen nun die Parteichefs abschließend klären.

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7 d. ago Koalitionsgespräche: Union und SPD finden in zentralen Fragen zur Migration noch nicht zusammen

In der Migrationspolitik liegen Union und SPD teilweise immer noch weit auseinander. Viele Fragen im Umgang mit illegaler Migration müssen nun die Parteichefs abschließend klären.

Society

1 week ago Liveticker: Verhandler von Union und SPD sehen noch strittige Punkte

Differenzen vor allem in der Migrationspolitik +++ Rhein mahnt Konsolidierung und Priorisierung an +++ Merz kündigt hohen Frauenanteil im Kabinett an +++ alle Entwicklungen im Liveblog.

Society

1 week ago NDS: Zahl der rechts motivierten Straftaten steigt um 58 Prozent

2024 wurden nach Auskunft des Innenministeriums 3.643 rechts motivierte Straftaten registriert. Nachgefragt hatten die Grünen.

Society

2 w. ago Vor Viertelfinale der Nations League: Italienische Identitätssuche mit Pathos

Italien hat sich nach dem frühen EM-Aus 2024 wieder aufgerappelt. Wie stark die Azzurri sind, wird sich in der Nations League gegen Deutschland zeigen. Coach Spalletti sucht und schwärmt.

Society

2 w. ago Migration: Experte Daniel Thym fordert härteren Kurs in der Asylpolitik

Wie soll es in der Migrationspolitik weitergehen? Nicht wie bisher, meint der Experte Daniel Thym. Hier benennt er die »Ursünde« des europäischen Asylsystems, beklagt eine deutsche Scheinheiligkeit und fordert mehr Härte.

Society

2 w. ago BMW und Co. auf der Kippe: Warum die großen Autokonzerne um ihre Zukunft kämpfen

Der Autohersteller BMW muss einen Gewinneinbruch hinnehmen. Nach mehreren Jahren mit außergewöhnlich hohen Ergebnissen sank der Gewinn 2024 um 37 Prozent auf 7,7 Milliarden Euro, wie das Unternehmen mitteilte.

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