5 d. ago Bürgergeld: Reform bringt für sich genommen keine Einsparungen

Bundeskanzler Merz hatte im Wahlkampf zweistellige Milliardenbeträge an Einsparungen durch die Reform des Bürgergelds versprochen. Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums räumt damit endgültig auf.

Society

6 d. ago Zu viele Fahrstunden, zu teure Ausbildung: Verkehrsminister stellt Reform für billigeren Führerschein vor

Mehrere Tausend Euro kostet eine Fahrerlaubnis derzeit. Bundesverkehrsminister Schnieder will den Führerschein bezahlbarer machen. Heute stellt er seine Reform vor.

Politics

7 d. ago Pflegeversicherung: Milliardenloch und unbezahlbare Heimkosten im Fokus der Politik

In der Pflegekasse klafft ein Milliardenloch, ein Platz im Heim wird für immer mehr Menschen unbezahlbar und die Politik diskutiert über Einsparungen. Hier erzählen vier Menschen von ihren Erfahrungen mit dem System.

Economics

2 w. ago Liveblog Bundespolitik: Lauterbachs Krankenhausreform wird verschoben

Geplante Entschärfung der Reform teilweise zurückgenommen +++ Kabinett beschließt mehr Befugnisse für Drohnenabwehr +++ Seehofer und Huber kritisieren Söders Haltung zu den Grünen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

2 w. ago Bürgergeld, Kassenbeiträge, Autos: Das sind die Knackpunkte beim Koalitionsausschuss

Beim Treffen der Koalitionsspitzen an diesem Mittwoch will die schwarz-rote Koalition über viele wichtige Themen entscheiden. Die Vorbereitungen für eine Bürgergeld-Reform sind weit fortgeschritten, nun will Kanzler Merz den Sack zumachen. Was noch auf der Tagesordnung steht.

Society

2 w. ago Reform des Wehrdienstes: Jetzt die Strukturen für eine Wehrpflicht schaffen

Bei der Reform des Wehrdienstes kommt es nicht so sehr darauf an, irgendeinen „Mechanismus“ für die Wehrpflicht einzubauen. Wichtiger ist es, die Strukturen für die Einberufung von mehr Rekruten zu schaffen.

Society

3 w. ago Milliardenloch in der Pflegeversicherung: Pflegegrad 1 vor dem Aus? Laumann offen für Reform

Die Bundesregierung diskutiert, den Pflegegrad 1 zu streichen, um die Kosten unter Kontrolle zu halten. Sozialverbände kritisieren das scharf. Die Wirtschaft ist für eine Streichung des Entlastungsbeitrags.

Society

3 w. ago Milliardenloch in der Pflegeversicherung: Pflegegrad 1 vor dem Aus? Das wären die Folgen

Die Bundesregierung diskutiert, den Pflegegrad 1 zu streichen, um die Kosten unter Kontrolle zu halten. Sozialverbände kritisieren das scharf. Die Wirtschaft ist für eine Streichung des Entlastungsbeitrags.

Society

3 w. ago "Mehrbedarfe für Allergiker": Andrea Nahles berichtet über absurde Bürgergeld

Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, wünscht sich eine schnelle Reform des Bürgergelds und berichtet über ein aberwitziges Regel-Detail.

Society

3 w. ago "Mehrbedarfe für Allergiker": Andrea Nahles klagt über absurde Bürgergeld

Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, wünscht sich eine schnelle Reform des Bürgergelds und berichtet über ein aberwitziges Regel-Detail.

Society

3 w. ago Großbritannien: Politiker gibt zu, Geld aus Russland bekommen zu haben

Er saß im Europaparlament und führt die rechte Reform-Partei in Wales. Nun gesteht Nathan Gill, dass er für Geld auch russische Interessen vertreten hat. Sein Anwalt rechnet mit einer Gefängnisstrafe.

Politics

3 w. ago Liveblog Bundespolitik: Merkel lobt Merz für seine Außenpolitik

F.A.Z.-Umfrage sieht CDU und CSU bei 27 Prozent +++ Merkel lobt Merz für seine Außenpolitik +++ Merz: Bürgergeld-Reform wird von Regierung statt Arbeitsministerium vorbereitet +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

last month Pläne für Reform des Konzerns: So will Schnieder die Deutsche Bahn wieder in die Spur bringen

Der Bundesverkehrsminister legt eine Strategie vor, wie die Bahn zuverlässiger, wirtschaftlicher und gemeinwohlorientierter werden soll. Was drinsteht – und warum das nicht reichen dürfte.

Society