7 h. ago Günstig tanken: Warum viele Menschen Sprit für billig halten – zu Recht?

Tanken ist derzeit so billig wie seit langem nicht mehr. Tanken ist sehr viel teurer als vor fünf oder zehn Jahren. Beide Sätze sind wahr. Nur was ist der Sprit nun - teuer oder billig?

Society

21 h. ago Warum Vincent Bolloré Frankreichs gefährlichster Medienmogul ist

Frankreichs Medien werden von Mogulen beherrscht. Der gefährlichste ist Vincent Bolloré. Er krempelt Sender und Redaktionen um, damit er sie für seine rechtsextremen Kampagnen benutzen kann.

Society

32 h. ago Polizeibeauftragter: „Eines Rechtsstaats unwürdig“ – eindringlicher Appell an Dobrindt

Am Montag erklärte das Berliner Verwaltungsgericht die neue Praxis an der Grenze für rechtswidrig. Der Polizeibeauftragte des Bundes Uli Grötsch fordert „schnelle Rechtssicherheit”. Verwaltungsrechtler warnen indes vor Strafbarkeit der Polizisten.

Society

48 h. ago Sie hatten Zurückweisungen für rechtswidrig erklärt Berliner Richter werden wegen ihrer Asyl

Sie hatten Zurückweisungen für rechtswidrig erklärt Berliner Richter werden wegen ihrer Asyl-Entscheidung bedroht  Tagesspiegel

Society

52 h. ago Gebühr für abgesagte Termine: Niedersachsen will Rechtssicherheit

Wer nicht erscheint, muss in manchen Arztpraxen und Restaurants zahlen. Bisher gibt es dafür aber keine gesetzliche Regelung.

Society

2 d. ago Urteil zu Zurückweisungen: Auch Richter dürfen Parteimitglieder sein

Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen sorgt weiter für Diskussionen. Rechte Medienportale wettern gegen einen der Richter, der angeblich Mitglied der Grünen sein soll.

Society

3 d. ago FOCUS Briefing: Dobrindts deutsche Notlage – ein Test für die Grenzen des Rechts

Sind Zurückweisungen eine Grenzüberschreitung? Innenminister Alexander Dobrindt dehnt die Rechtslage – mit ungewissem Ausgang, aber klarer Botschaft.

Society

3 d. ago Schlappe für Dobrindt und Merz: Verwaltungsgericht Berlin hält Zurückweisungen für rechtswidrig

Schlappe für Dobrindt und Merz: Verwaltungsgericht Berlin hält Zurückweisungen für rechtswidrig  Pro Asyl

Society

3 d. ago Geert Wilders und die Regierungskrise in Den Haag: Das Experiment wird abgebrochen

Geert Wilders wollte die »härteste Asylpolitik aller Zeiten«. Nun hat der Rechtsradikale die Vierparteienkoalition in den Niederlanden verlassen. Warum seine Schwäche nicht für ein Scheitern seiner Ideen steht.

Politics

4 d. ago Nach Gerichtsentscheidung: Wie Merz und Dobrindt die Zurückweisungen begründen

Nach den Berliner Eilbeschlüssen, die Zurückweisungen Asylsuchender für rechtswidrig erklärten, betonen Merz und Dobrindt den vorläufigen Charakter der Entscheidung. Wie argumentiert das Gericht?

Society

4 d. ago Verwaltungsgericht Berlin: Zurückweisungen für rechtswidrig erklärt: Wie es jetzt weitergeht

Verwaltungsgericht Berlin: Zurückweisungen für rechtswidrig erklärt: Wie es jetzt weitergeht  stuttgarter-nachrichten.de

Society

4 d. ago Ein Rechtsnationaler wird Polens neuer Präsident Was bedeutet Nawrocki für die Achse Paris

Ein Rechtsnationaler wird Polens neuer Präsident Was bedeutet Nawrocki für die Achse Paris-Berlin-Warschau?  Tagesspiegel

Society

4 d. ago Ein Rechtsnationaler wird Polens neuer Präsident Das bedeutet Nawrocki für die Achse Paris

Ein Rechtsnationaler wird Polens neuer Präsident Das bedeutet Nawrocki für die Achse Paris-Berlin-Warschau  Tagesspiegel

Society

4 d. ago Arbeitsrecht: Muss der Jahresurlaub innerhalb eines Kalenderjahres genommen werden?

»Ein paar Urlaubstage hebe ich mir auf fürs nächste Jahr«. Solch ein Gedanke mag für Angestellte attraktiv sein, für Arbeitgeber ist er ein Graus. Arbeitsrechtlerin Kathrin Vossen erklärt, welche Rechte beide Seiten haben.

Society

4 d. ago Polen: Premier Donald Tusk will nach Präsidentenwahl Vertrauensfrage stellen

Der Sieg des rechten Kandidaten Nawrocki bei der polnischen Präsidentschaftswahl ist eine schwere Niederlage für die liberale Regierung. Premier Tusk versucht nun, die Reihen seiner Dreier-Koalition zu schließen.

Politics

4 d. ago Gericht erklärt Zurückweisung Asylsuchender hinter der Grenze für rechtswidrig

Gericht erklärt Zurückweisung Asylsuchender hinter der Grenze für rechtswidrig  Badische Zeitung

Society

4 d. ago Urteil zu Migrationspolitik: Alexander Dobrindt hält an Zurückweisung von Asylsuchenden fest

Ein Gericht erklärt die Abweisung von Asylsuchenden in Deutschland für rechtswidrig. Für den Innenminister ist das kein Grund, seinen Kurs zu ändern. Die Grünen sehen die Regierung mit ihrem »nationalen Alleingang« gescheitert.

Politics

4 d. ago Eilentscheidung: Gericht hält Zurückweisung von Asylsuchenden für rechtswidrig

Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist laut einer gerichtlichen Eilentscheidung rechtswidrig. Deutschland könne sich nicht auf eine Notlage berufen, um die Dublin-Verordnung außer Kraft zu setzen.

Society

4 d. ago Nach Eilentscheidung: Dobrindt will an Zurückweisungen an Grenze festhalten

Die Zurückweisung dreier Asylsuchender bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet war laut einer gerichtlichen Eilentscheidung rechtswidrig. Für den Bundesinnenminister ist das eine Einzelfallentscheidung.

Society

5 d. ago Gericht erklärt Zurückweisung Asylsuchender hinter Grenze für rechtswidrig

Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist rechtswidrig. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht in einer Eilentscheidung festgestellt.

Society