54 h. ago USA: Gericht erklärt Trumps Einsatz der Nationalgarde in Kalifornien für rechtswidrig

Der Bundesstaat hatte sich gerichtlich dagegen gewehrt, dass Trump als US-Präsident gegen den Willen des Gouverneurs Newsom die Soldaten der Nationalgarde unter Bundeskommando gestellt und nach Los Angeles geschickt hatte.

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67 h. ago Einkaufszentrum in Neuss: So lief der Neustart für Aldi im Rheinpark

Der Discounter Aldi hat seine neue Filiale im Neusser Rheinpark-Center eröffnet. Damit sind alle Umzüge innerhalb des Hauses abgeschlossen, der Weg ist frei für das große Gesundheitszentrum im zweiten Stock. Wie es jetzt weitergeht.

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9 d. ago Sie hatten Zurückweisungen für rechtswidrig erklärt Berliner Richter werden wegen ihrer Asyl

Sie hatten Zurückweisungen für rechtswidrig erklärt Berliner Richter werden wegen ihrer Asyl-Entscheidung bedroht  Tagesspiegel

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1 week ago Schlappe für Dobrindt und Merz: Verwaltungsgericht Berlin hält Zurückweisungen für rechtswidrig

Schlappe für Dobrindt und Merz: Verwaltungsgericht Berlin hält Zurückweisungen für rechtswidrig  Pro Asyl

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1 week ago Verwaltungsgericht Berlin: Zurückweisungen für rechtswidrig erklärt: Wie es jetzt weitergeht

Verwaltungsgericht Berlin: Zurückweisungen für rechtswidrig erklärt: Wie es jetzt weitergeht  stuttgarter-nachrichten.de

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1 week ago Zurückweisungen an der Grenze: Das bedeutet das Urteil für Friedrich Merz und Alexander Dobrindt

Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt wollen mit der Zurückweisung von Asylbewerbern ein Wahlversprechen einlösen. Nun zeigt ihnen das Verwaltungsgericht Berlin Grenzen auf. Was folgt aus dem Urteil?

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1 week ago Gericht erklärt Zurückweisung Asylsuchender hinter der Grenze für rechtswidrig

Gericht erklärt Zurückweisung Asylsuchender hinter der Grenze für rechtswidrig  Badische Zeitung

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1 week ago Urteil zu Migrationspolitik: Alexander Dobrindt hält an Zurückweisung von Asylsuchenden fest

Ein Gericht erklärt die Abweisung von Asylsuchenden in Deutschland für rechtswidrig. Für den Innenminister ist das kein Grund, seinen Kurs zu ändern. Die Grünen sehen die Regierung mit ihrem »nationalen Alleingang« gescheitert.

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1 week ago Warum die Zurückweisungen von Asylsuchenden rechtswidrig sind

Vor knapp vier Wochen hat Innenminister Dobrindt verschärfte Grenzkontrollen und die Zurückweisung Asylsuchender angeordnet. Doch die Maßnahme ist laut Verwaltungsgericht Berlin rechtswidrig. Von Claudia Kornmeier und Philipp Eckstein.

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1 week ago Gericht erklärt Zurückweisung Asylsuchender hinter Grenze für rechtswidrig

Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist rechtswidrig. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht in einer Eilentscheidung festgestellt.

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1 week ago Eilentscheidung in Berlin Gericht erklärt Zurückweisung von Asylsuchenden hinter der Grenze für rechtswidrig

Eilentscheidung in Berlin Gericht erklärt Zurückweisung von Asylsuchenden hinter der Grenze für rechtswidrig  Tagesspiegel

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2 w. ago USA: Berufungsgericht in den USA setzt Zölle von Trump wieder in Kraft

Hin und Her im Zollstreit: Ein Gericht hatte einen Großteil der Zollpläne von US-Präsident Trump für rechtswidrig erklärt. Die Regierung legte Berufung ein und bekam nun vorerst recht.

Politics

2 w. ago Fragen und Antworten: Was das Urteil gegen Trumps Zölle bedeutet

Ein hohes Gericht in den USA hat die Zollerhebungen der Trump-Regierung für rechtswidrig erklärt. Was genau passiert jetzt und wie wirkt sich das auf den internationalen Finanzmärkten aus? Wir haben Fragen und Antworten zum Themenkomplex zusammengestellt.

Politics

3 w. ago Ronen Bar: Oberstes Gericht erklärt Entlassung von Israels Geheimdienstchef für rechtswidrig

Die Absetzung von Ronen Bar als Geheimdienstchef war rechtswidrig, hat Israels Oberstes Gericht entschieden. Für Premierminister Netanyahu ist das Urteil eine herbe Schlappe.

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