8 h. ago Nach Klage gegen Krefelder Oberbürgermeister: Meyer legt keine Rechtsmittel gegen Gerichtsurteil zu AfD ein

In einer Ratssitzung hatte der Oberbürgermeister die Aussage eines AfD-Politikers eine „Frechheit“ genannt. Das hätte er als Vorsitzender des Rates nicht tun dürfen, urteilte unlängst das Verwaltungsgericht. Nun hat Meyer entschieden, keine Rechtsmittel einzulegen – und bekräftigt gleichzeitig seine Haltung.

Politics

48 h. ago Friedrich Merz: Sechs Lehren aus der holprigen Kanzlerwahl des CDU

Zum ersten Mal in der Bundesrepublik wird ein Kanzler erst im zweiten Wahlgang gewählt. Die AfD triumphiert und die CDU muss mit den Linken beraten. Was von diesem historischen Tag bleibt und wie es weitergeht.

Society

49 h. ago Bundestag: Abgeordneter kehrt AfD nach Hochstufung den Rücken

Die Folgen der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ sind noch nicht absehbar. Ein Abgeordneter im Bundestag zieht für sich Konsequenzen.

Politics

69 h. ago „Björn Höcke ist ein Nazi“: Berlins Regierender wünscht sich ein AfD

„Björn Höcke ist ein Nazi“: Berlins Regierender wünscht sich ein AfD-Verbot  Tagesspiegel

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2 d. ago News zur Koalition von CDU, CSU, SPD: Merz will Auswertung des AfD

Der Verfassungsschutz stuft die AfD als »gesichert rechtsextremistisch« ein. Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz will aber erst eine Auswertung durch das Innenministerium abwarten. Und: Spahn ist neuer Unionsfraktionschef. Alle News im Koalitionsblog.

Society

3 d. ago „Gesichert rechtextremistisch“: AfD klagt gegen Hochstufung durch Verfassungsschutz

Im Laufe des Vormittags will die AfD die Klageschrift veröffentlichen. Neben der Hochstufung bewertet der Anwalt der Partei auch die Umstände der Bekanntgabe als rechtswidrig.

Society

3 d. ago Nach Einstufung als gesichert rechtsextremistisch: AfD klagt gegen Verfassungsschutz

Die AfD hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz aufgefordert, die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch zurückzunehmen. Die Behörde hat darauf nicht reagiert.

Society

3 d. ago AfD reicht Klage gegen Verfassungsschutz ein nach Rechtsextremismus

Der Verfassungsschutz ist sich sicher: Die AfD ist rechtsextrem und bedroht die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Gegen diese Einschätzung will sich die Partei vor Gericht wehren.

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3 d. ago "Gesichert rechtsextremistisch": AfD klagt gegen Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistische Partei ein. Dagegen geht diese wie angekündigt juristisch vor.

Society

3 d. ago Politiker der Union sehen ein mögliches Verbot der AfD kritisch

Nach der Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als rechtsextrem wird wieder über ein mögliches Verbot der Partei diskutiert. Politiker der Union sind skeptisch. Grüne und Linke machen dagegen Druck.

Politics

4 d. ago Nach Einstufung als gesichert rechtsextremistisch: Knapp die Hälfte der Deutschen will Verbot der AfD

Nach der rechtsextremen Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz befürwortet nahezu die Hälfte der Deutschen ein Verbot. In der aktuellen Umfrage sind die Meinungen über die Folgen für die Demokratie gespalten.

Society

4 d. ago Klingbeil: "Diese Koalition hat die Verantwortung, die AfD kleinzukriegen"

Die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" hat die Debatte über ein Verbot neu entfacht. SPD-Chef Klingbeil appelliert aber, die Partei auch politisch "kleinzukriegen". Er sieht die künftige Regierung in der Verantwortung.

Society

4 d. ago Einstufung der AfD: Demonstrationen für ein Verbot der AfD geplant

Bündnisse gegen Rechts fordern nach der Bewertung des Verfassungsschutzes ein sofortiges Verbotsverfahren – und rufen zu Protesten am 11. Mai auf.

Society

4 d. ago AfD: Bündnisse planen bundesweite Demonstrationen für ein Verbot der Partei

Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als rechtsextreme Partei ein. Mehrere Bündnisse wollen darauf nun mit Kundgebungen reagieren. Sie haben eine eindeutige Forderung.

Politics

5 d. ago AfD: Internationale Reaktionen auf Einstufung als rechtsextremistisch

Eine heikle Entscheidung, ein Shakespeare-Problem oder der Weg in eine politische Sackgasse? Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch sorgt im Ausland für gemischte Reaktionen. Ein Überblick.

Society

5 d. ago AfD: So denken andere Länder über die Einstufung als »rechtsextrem«

Eine heikle Entscheidung, ein Shakespeare-Problem oder der Weg in eine politische Sackgasse? Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch sorgt im Ausland für gemischte Reaktionen. Ein Überblick.

Society

5 d. ago Schreiben der Oberbürgermeister: Meyer und Amtskollegen schreiben Brandbrief nach Berlin

Schreiben der Oberbürgermeister: Meyer und Amtskollegen schreiben Brandbrief nach Berlin  RP Online

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5 d. ago News des Tages: AfD gesichert rechtsextrem, Joe Chialo, Influencer, Spenden

Die Entscheidung des Verfassungsschutzes befeuert die AfD-Verbotsdebatte. Berlins Kultursenator Joe Chialo hat genug. Und Spenden für ein Pferd sorgen für Frust. Das ist die Lage am Freitagabend.

Society

5 d. ago Liveblog zur AfD: ++ Klingbeil: "AfD ist ein Angriff auf Deutschland" ++

SPD-Chef Klingbeil sieht in der AfD einen "Angriff auf Deutschland" und will in der neuen Koalition die Folgen der Neueinstufung prüfen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther forderte "zügig" ein Verbotsverfahren.

Society

6 d. ago Parteien: Jetzt kann niemand mehr behaupten, er wisse über die AfD nicht Bescheid

Der Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein – zu Recht. Das heißt aber nicht, dass ihr nun ein Verbotsverfahren droht.

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