8 h. ago Neue Bundesregierung: Der Bundestag kommt zur Kanzlerwahl zusammen

Exakt ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampelkoalition will sich CDU-Chef Merz zum Regierungschef wählen lassen. Bekommt er die nötige Mehrheit von 316 Stimmen, wird er vom Bundespräsidenten offiziell ernannt. Die Sitzung des Parlaments im Livestream.

Politics

9 h. ago Was Börse und Unternehmen von der neuen Bundesregierung erwarten

Vor der neuen Bundesregierung liegen große Aufgaben. Die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, dürfte dabei an erster Stelle stehen. Wird der Regierung Merz das gelingen? Von Anne-Catherine Beck.

Politics

21 h. ago Kürzung in großem Stil: Merz streicht 25 Posten für Beauftragte und Koordinatoren

Gleich in der ersten Sitzung des Kabinetts will die neue Bundesregierung die Zahl der Beauftragten und Koordinatoren zusammenstreichen. Auch einen Botschafter für feministische Außenpolitik soll es dann nicht mehr geben.

Politics

23 h. ago Neue Bundesregierung: Jens Spahn ist neuer Fraktionschef der Union

Der gebürtige Westfale folgt in dieser Funktion auf den künftigen Kanzler Friedrich Merz: 91,3 Prozent der Unionsabgeordneten sind für Spahn als Fraktionschef. Die Sozialdemokraten haben ihrerseits Matthias Miersch als Fraktionschef nominiert. Der Koalitionsvertrag wurde Montagmittag unterzeichnet. Zuvor gab die SPD bekannt, wer ihre Minister im Kabinett sind.

Politics

25 h. ago Lars Felds Ordnungsruf : Der Industriestrompreis droht zu einer Dauersubvention zu werden

Die neue Bundesregierung stellt sich hinter die CO2-Bepreisung als Leitinstrument der Klimapolitik. Doch bei den Entlastungsmaßnahmen gibt es viel Unfug.

Society

4 d. ago Bärbel Bas hat Ruf für das Amt als Arbeitsministerin »auch gehört«

Geht es nach vielen in der SPD, wird Bas in Zukunft Ministerin in der neuen Bundesregierung oder Parteichefin. Sie selbst hält sich noch bedeckt.

Society

4 d. ago SPD: Bärbel Bas hat Ruf für das Amt als Arbeitsministerin »auch gehört«

Geht es nach vielen in der SPD, wird Bas in Zukunft Ministerin in der neuen Bundesregierung oder Parteichefin. Sie selbst hält sich noch bedeckt.

Society

5 d. ago Tag der Arbeit in München: „Was im Koalitionsvertrag so harmlos klingt, ist in Wahrheit ein Angriff auf den Arbeitsschutz“

Bei der Kundgebung am 1. Mai treten auf dem Marienplatz mehrere Tausend Arbeitnehmer für den Acht-Stunden-Tag und eine soziale Stadt ein. Manche Pläne der neuen Bundesregierung wecken Befürchtungen.

Society

5 d. ago Interview mit Theo Waigel: „Nie ein Nachteil, wenn eine Währung stark ist“

Theo Waigel sieht den Euro auf dem Weg zu neuer Stärke – und fordert von der neuen Bundesregierung mehr wirtschaftliche Verlässlichkeit, Bürokratieabbau und Investitionen in Infrastruktur.

Society

6 d. ago Donnerwetter aus dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht: Richter kritisieren fehlende Abschiebungen – „das Vertrauen in den Rechtsstaat geht verloren“

Am Verwaltungsgericht Düsseldorf spielen Asylverfahren die Hauptrolle. Die Richter kritisieren, dass ihre Urteile oft keine Folgen haben und zu wenig abgeschoben wird. Sie hoffen, dass sich das mit der neuen Bundesregierung ändert.

Society

7 d. ago Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands: Arme Menschen werden ärmer

Die Lage von armen Menschen in Deutschland wird immer schlechter: Es gibt mehr Armutsbetroffene - und diese haben immer weniger Geld zur Verfügung. Verbände sehen die neue Bundesregierung in der Pflicht.

Society

8 d. ago Getrennte Wege: die neuen Ministerinnen für Forschung und Bildung

Forschung und Bildung werden in der neuen Bundesregierung erstmals auf zwei Ministerien aufgeteilt. Die Wahl von Dorothee Bär und Karin Prien ins Ministeramt überzeugt nur zur Hälfte.

Politics

8 d. ago CDU und CSU in der neuen Bundesregierung: So besetzt Merz sein Kabinett

Treue Verbündete von Friedrich Merz, aber auch neue Gesichter: Der künftige Kanzler beruft mehrere Quereinsteiger ins Kabinett, etwa für das neue Digitalministerium. Die Personalien der Union im Schnellcheck.

Politics

8 d. ago Friedrich Merz: Das sind die Minister und Staatssekretäre der CDU

Heute stellt die Union ihr Personaltableau für die neue Bundesregierung vor. In der CDU stehen die Namen der Minister und Staatssekretäre fest, die CSU dürfte bald folgen. Alle Entwicklungen im Koalitions-Blog.

Politics

8 d. ago Nachfolger von Claudia Roth: Verleger Weimer soll Kulturstaatsminister werden

Der Verleger Wolfram Weimer soll in einer neuen Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz Kulturstaatsminister werden. Das erfuhr FOCUS online aus gut unterrichteten Kreisen.

Politics

2 w. ago Interview mit Mario Voigt: Thüringens Ministerpräsident: „Die 100 Milliarden Euro müssen bis zum Sommer bereitstehen“

Der CDU-Politiker erwartet von der neuen Bundesregierung schnelle Entscheidungen für neues Wachstum. Ein Viertel der Minister sollte nach seiner Vorstellung aus Ostdeutschland kommen.

Politics

2 w. ago Interview mit Mario Voigt: Thüringens Ministerpräsident: „Ich halte nichts vom Begriff der Brandmauer“

Der CDU-Politiker erwartet von der neuen Bundesregierung schnelle Entscheidungen für neues Wachstum. Ein Viertel der Minister sollte nach seiner Vorstellung aus Ostdeutschland kommen.

Politics

2 w. ago Neue Regierung soll helfen: Gewalt in Zügen — Länder wollen mehr Überwachung

So unsicher war Bahnfahren wohl noch nie – die Zahl der Straftaten im öffentlichen Personennahverkehr ist hoch. Mit einem Maßnahmenpaket stemmen sich die Länder jetzt dagegen. Und sie hoffen auf die Unterstützung der neuen Bundesregierung.

Politics

3 w. ago Kein Bürgergeld mehr für Ukrainer – Pläne der neuen Bundesregierung werfen Fragen auf

Kein Bürgergeld mehr für Ukrainer – Pläne der neuen Bundesregierung werfen Fragen auf  MDR

Politics

3 w. ago Neue Bundesregierung: Was bringt der Koalitionsvertrag? Die große Handelsblatt

Union und SPD wollen das Wachstumspotenzial in Deutschland deutlich stärken. Aber welche Vorhaben der Koalitionäre dienen wirklich diesem Ziel und welche drohen das Land noch stärker zu lähmen?

Politics