16 h. ago Merz' Antrittsbesuch: Polens Premier kritisiert deutsche Migrationspolitik

Klartext zum Antrittsbesuch: Premier Tusk zeigt sich nach Merz' Warschau-Reise zuversichtlich. Zugleich stellt er klar: Mit der Migrationspolitik des neuen Kanzlers ist er nicht einverstanden. Von Martin Adam.

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19 h. ago Liveblog: Linnemann: Regierungserklärung von Merz in der nächsten Woche

Tusk kritisiert Merz’ Migrationspolitik bei Antrittsbesuch +++ Polens Regierungschef: Das macht auf lange Sicht einfach keinen Sinn +++ Finnische Außenministerin spricht von hohen Erwartungen an Berlin +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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22 h. ago Neue Bundesregierung: Polens Regierungschef Tusk kritisiert Merz' Migrationspolitik

Beim Antrittsbesuch des Bundeskanzlers in Warschau betont Polens Regierungschef, die schärfere Migrationspolitik Deutschlands dürfe nicht zulasten seines Landes gehen.

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22 h. ago Liveblog: Tusk kritisiert Merz’ Migrationspolitik bei Antrittsbesuch

Polens Regierungschef: Das macht auf lange Sicht einfach keinen Sinn +++ Finnische Außenministerin spricht von hohen Erwartungen an Berlin +++ Amtsübergaben in Berlin +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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62 h. ago Gastkommentar: Die Deutschen fordern von Merz eine strengere Migrationspolitik

Die Erwartungen an den neuen Kanzler sind hoch. Doch das Vertrauen in die Politik war selten so niedrig wie heute, zeigt eine exklusive Umfrage von Civey-Chefin Janina Mütze.

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2 d. ago Neue Bundesregierung: Fanfaren lassen die Partner nicht erklingen

In Berlin unterschreiben Union und SPD den Koalitionsvertrag, doch wirkliche Aufbruchstimmung kommt nicht auf. Zuvor haben die Sozialdemokraten ihre Personalauswahl vorgestellt.

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2 d. ago Bürokratie: Neue Bundesregierung will etliche Posten streichen

Die Zahl der Beauftragten, Sonderbeauftragten und Koordinatoren soll nach Informationen der SZ erheblich reduziert werden. Schon in der ersten Kabinettssitzung am Dienstag wird über die Pläne abgestimmt.

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6 d. ago Neue Bundesregierung: Durch Kontrollen: Polen sieht täglichen Grenzverkehr und EU

„Die jetzigen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze sind schon ein Problem“, sagt Polens De-facto-Botschafter Tombinski.

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1 week ago CDU und CSU in der neuen Bundesregierung: So besetzt Merz sein Kabinett

Treue Verbündete von Friedrich Merz, aber auch neue Gesichter: Der künftige Kanzler beruft mehrere Quereinsteiger ins Kabinett, etwa für das neue Digitalministerium. Die Personalien der Union im Schnellcheck.

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1 week ago Kann Friedrich Merz die Migrationspolitik mit dem Koalitionsvertrag wenden?

Schafft Friedrich Merz mit dem Koalitionsvertrag die Wende in der Migrationspolitik? Expertin Isabelle Schäfer sagt: Das liegt nicht allein in der Hand des CDU-Chefs.

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2 w. ago Interview mit Mario Voigt: Thüringens Ministerpräsident: „Die 100 Milliarden Euro müssen bis zum Sommer bereitstehen“

Der CDU-Politiker erwartet von der neuen Bundesregierung schnelle Entscheidungen für neues Wachstum. Ein Viertel der Minister sollte nach seiner Vorstellung aus Ostdeutschland kommen.

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2 w. ago Interview mit Mario Voigt: Thüringens Ministerpräsident: „Ich halte nichts vom Begriff der Brandmauer“

Der CDU-Politiker erwartet von der neuen Bundesregierung schnelle Entscheidungen für neues Wachstum. Ein Viertel der Minister sollte nach seiner Vorstellung aus Ostdeutschland kommen.

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3 w. ago "Initiative für härtere Migrationspolitik": Merz will bei Migration nochmal nachlegen

Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf zahlreiche Maßnahmen zur Verschärfung der Migrationspolitik geeinigt. Das scheint Bald-Kanzler Friedrich Merz nicht zu reichen. Er will sich als Kanzler einer Initiative für eine härtere Migrationspolitik anschließen.

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3 w. ago Neue Bundesregierung: Kanzler ohne Schonfrist: Für Friedrich Merz geht es gleich um alles

Von einem „Rendezvous mit der Geschichte“ ist gern die Rede, wenn sich die Lage zuspitzt. Für das, was auf Merz wartet, ist diese Umschreibung viel zu niedlich. Frontalcrash trifft es besser.

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4 w. ago Ausgerechnet bei Migration versprechen Merz und Söder, was nicht haltbar ist

In der Migrationspolitik erwecken Merz und Söder einen falschen Eindruck: Der große Teil des migrantischen Familiennachzugs wird weiter stattfinden.

Society

4 w. ago 45 Flüchtlinge auf 79 Einwohner? Ein Bergdorf geht auf die Barrikaden

CDU-Chef Merz muss beweisen, dass er eine härtere Migrationspolitik umsetzt. Wie wichtig das ist, zeigt der Streit um eine Flüchtlingsunterkunft im Oberallgäu.

Society

4 w. ago CSU schließt Rückkehr zur Praxisgebühr unter neuer Bundesregierung aus

Landtagsfraktionschef Holetschek weist als Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen Spekulationen zurück: „Es geht um bessere Anreize und nicht um neue Gebühren.“

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