8 d. ago Sicherheitspolitik: OSZE könnte Waffenstillstand in der Ukraine überwachen

Bei ihrem Jahrestreffen in Wien bieten viele Außenminister an, dass die Organisation eine Beobachtermission übernehmen könnte. Völlig offen ist, ob Russland und die USA dem zustimmen würden.

Politics

1 week ago Union ringt um Mehrheit: Junge Gruppe baut im Rentenstreit eine schmale Brücke

Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion hat sich am Montag erklärt: Sie lehnt das Rentenpaket weiterhin ab, baut allerdings eine Brücke für eine Zustimmung. Ob es so kommt, ist aber offen – und der Druck auf die Rebellen weiterhin groß.

Society

2 w. ago Krieg in der Ukraine: Russland meldet Eroberung von Dörfern in der Ostukraine

Russischer Gesandter wirbt für US-Friedensplan +++ Merz telefoniert mit Trump +++ Putin gibt sich offen für Gespräche +++ Trump: Ukraine soll bis Donnerstag Friedensplan zustimmen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog

Society

3 w. ago USA wollen Ukraine offenbar Unterstützung entziehen, wenn sie Abkommen nicht zustimmt

Die USA drängen die Ukraine, dem 28-Punkte-Plan zu einer Verständigung mit Russland zuzustimmen. Insidern zufolge drohen die Amerikaner die Weitergabe von Geheimdienstinformationen und die Lieferung von Waffen an Kyjiw einzustellen.

Society

3 w. ago Liveblog Bundespolitik: Wehrdienst:  Brantner schlägt Freiwilligen

Grünen-Chefin: „Alle Generationen müssen fairen Anteil leisten“ +++ AfD verliert Markenstreit um Partei-Logo gegen EU +++ Merz: Werden Rentenpaket noch in diesem Jahr verabschieden +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

3 w. ago Liveblog Bundespolitik: Linke hält sich Zustimmung zu Rentenpaket offen

Liveblog Bundespolitik: Linke hält sich Zustimmung zu Rentenpaket offen  FAZ

Politics

3 w. ago Neuer Wehrdienst: Grüne Dienstpflichtanhänger halten sich Zustimmung offen

Einige Grünen-Abgeordnete plädieren für eine gesellschaftliche Dienstpflicht. Den Wehrdienst-Kompromiss von Schwarz-Rot wollen sie zumindest prüfen. Die Fraktionsführung hat sich indes bereits festgelegt.

Society

3 w. ago Liveblog Bundespolitik: AfD verliert im Markenstreit um Parteilogo und Namenskürzel

Partei will sich gegen Entscheid von EU-Amt wehren +++ Merz: Werden Rentenpaket noch in diesem Jahr verabschieden +++ Warken erwägt Wiedereinführung der Praxisgebühr +++  alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

3 w. ago Liveblog Bundespolitik: Warken erwägt Wiedereinführung einer Praxisgebühr

Wartezeiten sollen durch Primärarztsystem kürzer werden +++ Fraktionsvorsitzender der Union erwartet Renten-Einigung bis zum Jahresende +++ Bundesgesundheitsministerin Prien beginnt Planungen für möglichen neuen Zivildienst +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

3 w. ago Liveblog Bundespolitik: Spahn erwartet Einigung zur Rente bis Jahresende

Fraktionsvorsitzender der CDU sieht keine Krise +++ SPD bleibt in Sachen Rente hart +++ Linke hält sich Zustimmung zu Rentenpaket offen +++ Familienministerin Prien will Abstimmung zum Rentenpaket verschieben – Merz widerspricht +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

3 w. ago Liveblog Bundespolitik: „Das jetzige, vorliegende Rentenpaket ist ein absolutes Minimum“

Linke hält sich Zustimmung zu Rentenpaket offen +++ Familienministerin Prien will Abstimmung zum Rentenpaket verschieben – Merz widerspricht +++ Söder bezeichnet AfD als „Bücklinge“ Putins +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

4 w. ago Bundespolitik: Koalition erzielt grundsätzliche Einigung beim neuen Wehrdienst

Unterhändler von Union und SPD sind sich nach langem Ringen im Kern über den Wehrdienst einig. Über Details sollen am Donnerstag die Fraktionen informiert werden.

Politics