5 h. ago Newsblog zur Regierungsbildung: Habeck lobt Einigung – „Grün wirkt!“

Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen rechnet CDU-Chef Friedrich Merz fest damit, dass es die nötige Mehrheit für die Änderung des Grundgesetzes geben wird. Auch Robert Habeck lobt die Einigung. Alle News im Blog.

Politics

7 h. ago CDU/CSU und SPD: Schuldenpläne könnten schon dieses Jahr 1,5 Milliarden Euro mehr Zinsen kosten

Noch sind das Sondervermögen und die Ausnahmen bei der Schuldenbremse nicht beschlossen. Doch schon jetzt lässt sich ablesen, wie teuer die zusätzliche Kreditaufnahme werden dürfte.

Economics

19 h. ago Fraktionschefin Dröge zu Streit um Finanzpaket: "Unsere Tür steht offen"

Grünen-Fraktionschefin Dröge drängt im tagesthemen-Interview weiterhin darauf, dass das Finanzpaket von Union und SPD aufgeschnürt wird. Dennoch zeigt sie sich gesprächsbereit. CDU-Chef Merz glaubt an eine Einigung nächster Woche.

Economics

24 h. ago Freie Wähler vs. CSU in Bayern: Zerbricht Söders Regierungsbündnis?

Der Poker um das Finanzpaket in Berlin bringt die Landespolitik in Bayern durcheinander: Dort grenzen sich die Freien Wähler von den Berliner Schuldenplänen des Koalitionspartners CSU ab.

Politics

28 h. ago Liveblog: ++ Linke wirft Merz Missachtung des Parlaments vor ++

Die Linken-Gruppenchefin Reichinnek kritisiert das Vorgehen von CDU-Chef Merz beim Finanzpaket als "zutiefst undemokratisch". Merz und SPD-Chef Klingbeil werben um die Zustimmung der Grünen für Grundgesetzänderungen.

Society

47 h. ago Streit um Finanzen: Freie Wähler lehnen Schuldenpaket von Union und SPD ab

Hubert Aiwanger und seine Partei könnten die von Union und SPD geplante Reform der Schuldenbremse theoretisch stoppen und damit Markus Söder und der CSU einigen Ärger machen. Nun stellen sie eigene Forderungen.

Society

3 d. ago News: Grüne, CDU, CSU, SPD, Boris Pistorius, Wolodymyr Selenskyj, Ukraine, Donald Trump

Die Grünen suchen nach ihrer Rolle. Boris Pistorius lästert über seine künftigen Koalitionspartner. Und Donald Trumps Leute bedrängen die Ukrainer. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Politics

3 d. ago CDU, CSU, SPD und die Schuldenpläne: Die Grünen müssen Friedrich Merz vor sich selbst schützen

Es ist gut, dass die Grünen dem Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen wollen. CDU-Chef Friedrich Merz zahlt den Preis dafür, dass er seine politischen Grundsätze verraten hat.

Society

4 d. ago CDU und SPD: Friedrich Merz enthüllt Details zu Arbeitsgruppen bei Koalitionsgesprächen

Union und SPD drücken bei den Koalitionsgesprächen aufs Tempo, ein Großaufgebot soll sie vorantreiben. Nun hat CDU-Chef Merz Details zu den Arbeitsgruppen und ihren Zusammensetzungen bekannt gegeben.

Society

4 d. ago Zustimmung zur Schuldenbremse im Bundesrat: Warum es zwischen CSU und Freien Wählern noch scheppern könnte

Markus Söder hat für die CSU in Berlin die großen Pläne für Finanzen und Schulden verhandelt. Bei deren Beschluss im Bundesrat müsste der Freistaat Bayern mit einheitlicher Stimme sprechen. Doch die Freien Wähler, der Koalitionspartner daheim, zieren sich bislang. Und dabei geht es nicht nur um inhaltliche Fragen.

Politics

4 d. ago Politik in Bayern: Hubert Aiwanger und das große Bauchpinseln

Markus Söder hat für die CSU in Berlin die großen Pläne für Finanzen und Schulden verhandelt. Bei deren Beschluss im Bundesrat müsste der Freistaat Bayern mit einheitlicher Stimme sprechen. Doch die Freien Wähler, der Koalitionspartner daheim, zieren sich bislang. Und dabei geht es nicht nur um inhaltliche Fragen.

Politics

4 d. ago Robert Habeck wirft Union und SPD bei Sondierungen Klientelpolitik vor

Robert Habeck stützt den harten Kurs der Grünenspitze gegen das Schuldenpaket von CDU, CSU und SPD. »Sie scheren sich nicht um die Zukunft, Klimaschutz, Generationengerechtigkeit«, sagte der Noch-Vizekanzler dem SPIEGEL.

Politics

4 d. ago CDU/CSU und SPD: Mit Schulden allein kommt Deutschland nicht aus der Krise – Kommentar

Die Geste des großen Geldes birgt eine große Gefahr. Sie verführt zur Bequemlichkeit. Schwarz-Rot darf nicht wieder zum Synonym für Reformunwilligkeit werden.

Society

4 d. ago Markus Söder will sich bei Gesprächen mit Grünen zurückhalten: »Für beide Seiten besser«

Wenn Union und SPD ihre Schuldenpläne durchsetzen wollen, brauchen sie die Grünen. Bei den Gesprächen will CSU-Chef Markus Söder keine Hauptrolle spielen, wie er sagt. Außerdem weist er Kritik von Horst Seehofer zurück.

Society

5 d. ago Horst Seehofer wirft Union wegen neuer Schulden Wortbruch vor

Der ehemalige CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer kritisiert die Schuldenpläne der Union in der »Bild am Sonntag« scharf. Auch seinen Nachfolger Markus Söder greift er an.

Society

5 d. ago Horst Seehofer wirft CDU/CSU wegen neuer Schulden Wortbruch vor

Der ehemalige CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer kritisiert die Schuldenpläne der Union in der »Bild am Sonntag« scharf. Auch seinen Nachfolger Markus Söder greift er an.

Society

6 d. ago Regierungsbildung: Spitzen von Union und SPD für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Eine gute Woche nach Beginn der Sondierungsgespräche haben sich die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf Koalitionsverhandlungen verständigt. Friedrich Merz spricht von Einigkeit „in einer ganzen Reihe von Sachfragen“.

Politics

8 d. ago Mit Blick auf die veränderte Sicherheitslage für Deutschland durch Donald Trump fordern AfD

Mit Blick auf die veränderte Sicherheitslage für Deutschland durch Donald Trump fordern AfD-Politi  AD HOC NEWS

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8 d. ago News des Tages: USA, Donald Trump, Christian Lindner, NSU, Beate Zschäpe

Kaum ist die FDP raus, will die Fast-Regierung Rekordschulden machen. Stephen King seufzt über Trump. Und: Was die neuen Zschäpe-Protokolle über den Alltag des NSU verraten. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Politics

8 d. ago Regierungsbildung: Union und SPD einigen sich auf Formulierung für Grundgesetz

Es geht um die Lockerung der Schuldenbremse und die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro. Auch der Zeitplan für das schwarz-rote Finanzpaket im Bundestag steht bereits: erste Lesung am 13. März, Abstimmung am 18. März. Allerdings sind Union und SPD auf Unterstützung angewiesen.

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