50 h. ago Designierter Präsident: Nawrocki kündigt Widerstand gegen Tusk an

"Schlechtester Regierungschef seit 1989": Polens Regierungschef Tusk muss sich auf massive Konflikte mit dem designierten Präsidenten Nawrocki einstellen. Dieser dürfte noch konfrontativer agieren als Amtsinhaber Duda.

Politics

65 h. ago Israel: Johann Wadephul wirft Regierung wegen Siedlungspolitik Bruch des Völkerrechts vor

Israel genehmigt weitere Siedlungen im besetzten Westjordanland. Außenminister Wadephul übt nun Kritik – und verlangt außerdem mehr Hilfe für Gaza.

Politics

69 h. ago Habeck ist aus der Regierung, aber die angerichteten Schäden wuchern weiter

Habeck organisierte viel Geld für den Batteriehersteller Northvolt. Die Steuermillionen werden mit der Firma untergehen. Und an Söders Einschätzung, der Grüne sei der "schlechteste Wirtschaftsminister, den Deutschland je hatte", dürfte niemand mehr zweifeln.

Politics

3 d. ago Ohne Zustimmung des Bundesrats: Mit einer Änderung will die Regierung künftig einfacher abschieben

Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden, findet die Union. Das Kabinett beschließt, die Regelung zu streichen. Es geht dort auch um sichere Herkunftsländer.

Politics

4 d. ago Polen: Tusk stellt Vertrauensfrage und lehnt Kaczyńskis Forderung ab

Nach dem Sieg des PiS-Kandidaten Karol Nawrocki kündigt Polens Ministerpräsident Tusk einen Neustart seiner Regierung an. Sollte der neue Präsident die Zusammenarbeit verweigern, gebe es einen Notfallplan.

Society

4 d. ago Streit über die Asylpolitik: Rechtspopulist Wilders lässt niederländische Regierung platzen

Der Populist Wilders fordert die Schließung der Grenzen für Asylbewerber, notfalls den Einsatz der Armee. Im Streit um die Migrationspolitik ist nun das Regierungsbündnis in den Niederlanden am Ende.

Politics

5 d. ago Niederlande: Regierungskoalition in den Niederlanden zerbrochen

Die Partei des Rechtspopulisten Wilders verlässt das Bündnis – sie sah ihre harten Forderungen in der Asylpolitik nicht erfüllt.

Politics

5 d. ago Niederlande: Geert Wilders steigt aus Regierungskoalition aus

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders verlässt mit seiner Partei wegen eines Streits um die Migrationspolitik die Regierungskoalition.

Politics

5 d. ago Geert Wilders steigt wegen Asylmaßnahmen aus: Regierung der Niederlande geplatzt

Rechtspopulist Geert Wilders verlässt die Regierungskoalition. Damit ist die Regierung am Ende. Die Parteien konnten sich nicht auf neue Asylmaßnahmen einigen.

Politics

5 d. ago News: Annalena Baerbock, Uno, Donald Tusk, Wahl, Polen, Drohnen

Ex-Außenministerin Annalena Baerbock hat jetzt einen Führungsposten bei der Uno in New York. Polens Premier Donald Tusk hat ein Regierungsproblem. Und Russland eines mit seiner Flugabwehr. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Society

5 d. ago Migrationspolitik: Was bedeutet die Entscheidung zu den Zurückweisungen juristisch?

Die Politik der Merz-Regierung, Asylsuchende an der Grenze pauschal abzuweisen, verstößt gegen Europarecht. So hat es gerade ein Gericht entschieden. Was dafür die Gründe sind und welche Optionen Innenminister Dobrindt jetzt hat: Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Politics

5 d. ago Polen: Premier Donald Tusk will nach Präsidentenwahl Vertrauensfrage stellen

Der Sieg des rechten Kandidaten Nawrocki bei der polnischen Präsidentschaftswahl ist eine schwere Niederlage für die liberale Regierung. Premier Tusk versucht nun, die Reihen seiner Dreier-Koalition zu schließen.

Politics

5 d. ago Nach Präsidentenwahl in Polen: Regierungschef Tusk kündigt Vertrauensfrage an

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat in einer Fernsehansprache am Abend angekündigt; nach dem Sieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl „zeitnah“ im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen

Politics

5 d. ago Nach Präsidentschaftswahl: Polens Regierungschef Tusk will Vertrauensfrage stellen

Nach dem Sieg des Rechtskonservativen Nawrocki will der polnische Regierungschef seine Drei-Parteien-Koalition testen, sagte er im polnischen Fernsehen.

Politics

5 d. ago Regierungskrise in Polen: Donald Tusk stellt Vertrauensfrage

Bei der Präsidentenwahl hat der liberale Kandidat des Regierungslagers verloren. Das ist eine schwere Schlappe für Ministerpräsident Tusk. Seine Dreier-Koalition könnte ins Wanken geraten.

Politics

5 d. ago Bundestag: Julia Klöckner fordert Regierung zu mehr Präsenz in Sitzungswochen auf

Die neue Bundesregierung macht sich auf der Regierungsbank im Plenarsaal bislang rar – zum Ärger von Parlamentschefin Julia Klöckner. Nun verwarnt die CDU-Politikerin ihre Parteikollegen im Kanzleramt schriftlich.

Politics

7 d. ago Transit nach Kaliningrad: Warum Litauen russische Züge als Gefahr sieht

Jeden Tag fahren russische Züge aus Moskau direkt durch Litauen. Ihr Ziel ist die Exklave Kaliningrad. Doch seit Russlands Angriff auf die Ukraine sind diese Züge für viele Litauer ein potenzielles Sicherheitsrisiko. Von Johannes Koch.

Society

8 d. ago Mehr als 100 Anfragen – AfD startet Flut auf Regierung, vor allem zu drei Themen

Die AfD hat in der laufenden Legislaturperiode schon zahlreiche Anfragen gestellt. Es geht vor allem um drei Themen.

Politics

9 d. ago Liveblog USA unter Trump: In Regierungsbericht zu Kindergesundheit zitierte Studien existieren nicht

Angeblich Autoren der Studien: Haben Aufsätze nicht verfasst +++ Richterin verlängert Stopp von Trumps Verbot von ausländischen Studenten für Harvard +++ Washington will chinesischen Studenten Visa entziehen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog

Politics

9 d. ago Kommentar zum Koalitionsausschuss: Neue Regierung, neuer Geist?

Helmut Schmidt stellte 1967 eine „kardinale Gefährdung der innenpolitischen Lage“ fest. Damals steckte der Ruhrbergbau in der Krise. Die neue Koalition hat es in der Hand, dass es nicht wieder so weit kommt. Doch die Skepsis ist groß.

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