17 h. ago Kommentar: "Reform der Krankenhausreform geht auf Kosten der Patienten"

Denn auch in Zukunft würden Krankenhäuser Behandlungen vornehmen dürfen, für die sie nicht qualifiziert seien, meint Peter Mücke.

Society

24 h. ago Zwei Jugendliche aus Kleve über Wehrpflicht: „Frauen ausklammern ist Doppelmoral“ – „Kompromiss, der Ängste berücksichtigt“

Die Reform der Wehrpflicht ist zur großen Streitfrage unserer Zeit geworden. Zwei 16 Jahre alte Autoren unserer Redaktion aus Kleve machen sich Gedanken über das Für und Wider. Wie zerrissen die junge Generation ist und wie Wehrpflicht und Sozialdienst in ihren Augen aussehen könnten.

Society

4 d. ago Wehrpflicht: Boris Pistorius sieht flächendeckende Musterung als »Abschreckung« gegenüber Russland

Die Koalition streitet noch immer über die Reform der Wehrpflicht. Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärt nun: Sollten wieder alle Männer eines Jahrgangs gemustert werden, werde das auch in Moskau wahrgenommen.

Society

5 d. ago Bürgergeldreform bringt für sich genommen keine Einsparungen

Bundeskanzler Merz hatte im Wahlkampf zweistellige Milliardenbeträge an Einsparungen durch die Reform des Bürgergelds versprochen. Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums räumt damit endgültig auf.

Society

5 d. ago Bürgergeld: Reform bringt für sich genommen keine Einsparungen

Bundeskanzler Merz hatte im Wahlkampf zweistellige Milliardenbeträge an Einsparungen durch die Reform des Bürgergelds versprochen. Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums räumt damit endgültig auf.

Society

6 d. ago "Fahrstunden am Simulator bis zur Prüfung?" Leser schlagen Alarm

Führerschein-Reform: Nutzer kritisieren Kosten, Sicherheit und Digitalisierung - die wichtigsten Perspektiven der Community im Überblick.

Society

6 d. ago Geplante Reform: So soll der Führerschein günstiger und einfacher werden

Durchschnittlich 3400 Euro kostet der Führerschein inzwischen. Bundesverkehrsminister Schnieder will die Anforderungen senken. Neben den hohen Kosten geben die Durchfallquoten Anlass zur Sorge.

Society

6 d. ago Pläne des Verkehrsministers: So soll der Führerschein günstiger und einfacher werden

Bundesverkehrsminister Schnieder will die Anforderungen für die Fahrausbildung senken. Er setzt dafür auf Fahrstunden am Simulator und ein Ende der Präsenzpflicht bei den Theoriestunden.

Politics

7 d. ago Boris Pistorius: Die verschiedenen Fronten des Selbstverteidigungsministers

SPD-Bundesverteidigungsminister Pistorius hat einen unnötigen Streit mit der Union angezettelt. Es geht um die dringend nötige Reform des Wehrdienstes – aber längst auch um sein eigenes politisches Überleben.

Politics

7 d. ago Reform der Sozialkassen: Greift Gesundheitsministerin Warken auf Taschenspielertricks zurück?

Das Kabinett billigt ein Sparpaket über zwei Milliarden Euro. Die vermeintliche Beitragsstabilität könnte aber eine Ablenkung sein, warnen Kritiker. Die Opposition ist empört.

Politics

8 d. ago Reform der Altersvorsorge: Auf einmal soll es ganz schnell mit Riester gehen

Nach drei vergeblichen Anläufen zu einer Reform der Förderrente hatten viele vermutet, dass das Vorhaben in SPD-Obhut auf die lange Bank geschoben werden könnte. Nun wird es Teil des Herbstes der Reformen.

Society

8 d. ago Kommentar : Merz und Klingbeil müssen die ökonomischen Geisterfahrer ignorieren

Gewerkschaften und Grüne sehen den Sozialstaat schon bei der kleinsten Reform untergehen. Doch Kanzler und Vizekanzler müssen liefern, wenn sie das Land nicht schlüsselfertig der AfD übergeben wollen.

Society

8 d. ago Ukraine wollte die Kommandostruktur der Armee verbessern – doch die Reform scheitert

Die ukrainische Armee hat ihre Kommandostruktur reformiert, um effizienter zu werden. Doch fast ein Jahr später zeigt sich: Die Umsetzung ist schwierig, und die Kritik wächst.

Society

9 d. ago Pflegeversicherung: Warken will Wirkungen der Pflegeleistungen überprüfen

Bei der Pflegeversicherung werden die Pflegegrade wohl grundsätzlich beibehalten. Doch kommt das Gefüge in jetziger Form auf den Prüfstand.

Society

9 d. ago Reform der Pflegeversicherung: Pflegegrade bleiben – Warken will Pflegeleistungen überprüfen

Die Gesundheitsministerin begründet ihr Vorgehen damit, dass die Einnahmen im System ausreichen müssen. Auch werden Betroffene weiterhin einen Teil der Pflegekosten selbst tragen müssen.

Society

9 d. ago Wehrpflicht: Matthias Miersch äußert sich zu Losverfahren nach dänischem Vorbild

Am Donnerstag berät der Bundestag über eine Reform des Wehrdienstes. Vorab sorgte ein Bericht über eine mögliche Einberufung per Losverfahren für Diskussionen. SPD-Fraktionschef Miersch äußert sich zurückhaltend.

Society

1 week ago Koalition : „Karlsruhe reibt sich schon die Hände“ – Mehrheit beim Bürgergeld steht, aber Klagewelle droht

Die SPD-Fraktion steht geschlossen hinter der Reform des Bürgergelds. Allerdings könnten auf Schwarz-rot noch rechtliche Hürden zukommen.

Society

1 week ago Bundespolitik: Merz verteidigt Bürgergeldreform: „Niemand wird obdachlos“

Bei jenen, die nicht mitwirken und Termine im Jobcenter nicht wahrnehmen, müsse man davon ausgehen, dass sie die Hilfe des Staates nicht brauchen, sagt der Kanzler. Grüne und Linke üben harte Kritik an der Reform.

Politics

1 week ago Oberbürgermeister in Duisburg: Nur noch zwei Stellvertreter wegen der AfD

Der alte Duisburger Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung eine Änderung der Hauptsatzung beschlossen. Bald gibt es nur noch zwei statt drei Stellvertreter von Oberbürgermeister Sören Link. Mit der Reform sinken die Chancen der AfD, einen der Posten zu besetzen.

Politics

1 week ago Koalition einig bei Bürgergeld, Aktivrente und Infrastruktur

Im Koalitionsausschuss haben sich CDU, CSU und SPD auf Reformen verständigt. Einig ist man sich bei der Bürgergeld-Reform, dem Start der Aktivrente und Infrastrukturausgaben. Auch eine E-Auto-Förderung soll es wieder geben.

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