13 h. ago Kommentar: "Reform der Krankenhausreform geht auf Kosten der Patienten"

Denn auch in Zukunft würden Krankenhäuser Behandlungen vornehmen dürfen, für die sie nicht qualifiziert seien, meint Peter Mücke.

Society

20 h. ago Zwei Jugendliche aus Kleve über Wehrpflicht: „Frauen ausklammern ist Doppelmoral“ – „Kompromiss, der Ängste berücksichtigt“

Die Reform der Wehrpflicht ist zur großen Streitfrage unserer Zeit geworden. Zwei 16 Jahre alte Autoren unserer Redaktion aus Kleve machen sich Gedanken über das Für und Wider. Wie zerrissen die junge Generation ist und wie Wehrpflicht und Sozialdienst in ihren Augen aussehen könnten.

Society

4 d. ago Wehrpflicht: Boris Pistorius sieht flächendeckende Musterung als »Abschreckung« gegenüber Russland

Die Koalition streitet noch immer über die Reform der Wehrpflicht. Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärt nun: Sollten wieder alle Männer eines Jahrgangs gemustert werden, werde das auch in Moskau wahrgenommen.

Society

5 d. ago Bürgergeldreform bringt für sich genommen keine Einsparungen

Bundeskanzler Merz hatte im Wahlkampf zweistellige Milliardenbeträge an Einsparungen durch die Reform des Bürgergelds versprochen. Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums räumt damit endgültig auf.

Society

5 d. ago Bürgergeld: Reform bringt für sich genommen keine Einsparungen

Bundeskanzler Merz hatte im Wahlkampf zweistellige Milliardenbeträge an Einsparungen durch die Reform des Bürgergelds versprochen. Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums räumt damit endgültig auf.

Society

6 d. ago "Fahrstunden am Simulator bis zur Prüfung?" Leser schlagen Alarm

Führerschein-Reform: Nutzer kritisieren Kosten, Sicherheit und Digitalisierung - die wichtigsten Perspektiven der Community im Überblick.

Society

6 d. ago Krankenkassen : „Die Ministerin hat hier Fakten geschaffen“ – Kassenchefin warnt vor zu optimistischen Prognosen

Gesundheitsministerin Warken legte den Zusatzbeitrag fest, bevor Experten tagten. Kassenchefin Elsner nennt das im Gespräch mit dem Handelsblatt „befremdlich“.

Politics

6 d. ago Geplante Reform: So soll der Führerschein günstiger und einfacher werden

Durchschnittlich 3400 Euro kostet der Führerschein inzwischen. Bundesverkehrsminister Schnieder will die Anforderungen senken. Neben den hohen Kosten geben die Durchfallquoten Anlass zur Sorge.

Society

6 d. ago Pläne des Verkehrsministers: So soll der Führerschein günstiger und einfacher werden

Bundesverkehrsminister Schnieder will die Anforderungen für die Fahrausbildung senken. Er setzt dafür auf Fahrstunden am Simulator und ein Ende der Präsenzpflicht bei den Theoriestunden.

Politics

6 d. ago Boris Pistorius: Die verschiedenen Fronten des Selbstverteidigungsministers

SPD-Bundesverteidigungsminister Pistorius hat einen unnötigen Streit mit der Union angezettelt. Es geht um die dringend nötige Reform des Wehrdienstes – aber längst auch um sein eigenes politisches Überleben.

Politics

7 d. ago Reform der Sozialkassen: Greift Gesundheitsministerin Warken auf Taschenspielertricks zurück?

Das Kabinett billigt ein Sparpaket über zwei Milliarden Euro. Die vermeintliche Beitragsstabilität könnte aber eine Ablenkung sein, warnen Kritiker. Die Opposition ist empört.

Politics

7 d. ago Krankmeldungen im Job: Nina Warken offen für Gespräche über Lockerungen

Gesundheitsministerin Nina Warken signalisiert Bereitschaft, die Debatte über weniger scharfe Regeln bei Krankmeldungen weiterzuführen. Kurzfristig schließt sie Veränderungen jedoch aus.

Society

7 d. ago Ministerin Warken hält vorerst an Regeln zu Krankschreibung fest

Arbeitgeber dürfen ab dem ersten Krankheitstag ein Attest verlangen. Um Praxen zu entlasten, befürworten Ärztevertreter eine Lockerung. Gesundheitsministerin Warken will darüber erst nach der Infektionszeit sprechen.

Politics

8 d. ago Reform der Altersvorsorge: Auf einmal soll es ganz schnell mit Riester gehen

Nach drei vergeblichen Anläufen zu einer Reform der Förderrente hatten viele vermutet, dass das Vorhaben in SPD-Obhut auf die lange Bank geschoben werden könnte. Nun wird es Teil des Herbstes der Reformen.

Society

8 d. ago Kommentar : Merz und Klingbeil müssen die ökonomischen Geisterfahrer ignorieren

Gewerkschaften und Grüne sehen den Sozialstaat schon bei der kleinsten Reform untergehen. Doch Kanzler und Vizekanzler müssen liefern, wenn sie das Land nicht schlüsselfertig der AfD übergeben wollen.

Society

8 d. ago Ukraine wollte die Kommandostruktur der Armee verbessern – doch die Reform scheitert

Die ukrainische Armee hat ihre Kommandostruktur reformiert, um effizienter zu werden. Doch fast ein Jahr später zeigt sich: Die Umsetzung ist schwierig, und die Kritik wächst.

Society

9 d. ago Reform der Pflegeversicherung: Pflegegrade bleiben – Warken will Pflegeleistungen überprüfen

Die Gesundheitsministerin begründet ihr Vorgehen damit, dass die Einnahmen im System ausreichen müssen. Auch werden Betroffene weiterhin einen Teil der Pflegekosten selbst tragen müssen.

Society

9 d. ago Wehrpflicht: Matthias Miersch äußert sich zu Losverfahren nach dänischem Vorbild

Am Donnerstag berät der Bundestag über eine Reform des Wehrdienstes. Vorab sorgte ein Bericht über eine mögliche Einberufung per Losverfahren für Diskussionen. SPD-Fraktionschef Miersch äußert sich zurückhaltend.

Society

1 week ago Bericht aus Berlin: Warken schließt höhere Beiträge für 2026 aus

Die Gesundheitskosten explodieren, es drohen höhere Beiträge. Dank ihres Sparpakets werde es keine Erhöhung geben, betonte Gesundheitsministerin Warken im Bericht aus Berlin der ARD. Aber es droht neuer Koalitionsstreit.

Society

1 week ago Koalition : „Karlsruhe reibt sich schon die Hände“ – Mehrheit beim Bürgergeld steht, aber Klagewelle droht

Die SPD-Fraktion steht geschlossen hinter der Reform des Bürgergelds. Allerdings könnten auf Schwarz-rot noch rechtliche Hürden zukommen.

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