Die junge Partei hat den Einzug in den Bundestag nur knapp verpasst und zieht nun vor das Bundesverfassungsgericht. Die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger warnt davor, das Sondervermögen Infrastruktur von der Verteidigung zu trennen.
Das BSW klagte vor dem Bundesverfassungsgericht auf Neuauszählung der Bundestagswahl, nachdem das amtliche Endergebnis der Partei trotz zusätzlicher Stimmen mit 4,98 Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde verortete. Das Gericht lehnte die Anträge ab und verwies auf das übliche Wahlprüfungsverfahren. Das BSW kritisiert die Entscheidung und fordert weiterhin eine bundesweite Neuauszählung.
