Gleich mehrere Anträge sind in Karlsruhe eingegangen, unter anderem von AfD und Linken. Die Entscheidung könnte noch diesen Mittwoch verkündet werden. Das BSW klagt zugleich auf eine Neuauszählung der Wahl.
Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Chrupalla und Weidel kritisieren das geplante Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung. BSW erhielt mehr Stimmen, aber nicht genug. Weidel und Chrupalla werfen Merz vor, sich von den Grünen übervorteilen zu lassen, während Schwerdtner die Einigung ebenfalls kritisiert. Söder plant eine Krisensitzung. Im Bundestag und Bundesrat wird über das Finanzpaket abgestimmt, wobei Aiwanger dagegen ist. Der Koalitionsausschuss berät am Montag über die Pattsituation. Die AfD will durch die Einberufung des neuen Bundestages das Schuldenpaket verhindern. Der Haushaltsausschuss tagt am Sonntag, Abstimmung im alten Bundestag am Dienstag geplant. Der Rechtsausschuss hat eine Liberalisierung von der Tagesordnung abgesetzt. Merz stellte Details der Einigung über Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur vor, einschließlich der Ausnahme von Verteidigungsausgaben über 1% des BIP von der Schuldenbremse.
