11 h. ago Regierungsbildung: Union und SPD berufen kurzfristige Fraktionssitzungen ein

Kommt Bewegung in die Verhandlungen mit den Grünen? Eine Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags wird um einige Stunden verschoben.

Politics

36 h. ago Regierungsbildung: Einigung beim Finanzpaket? Union zeigt sich zuversichtlich, Grüne bremsen

CDU, CSU und SPD brauchen die Grünen für eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Doch kurz vor der ersten Lesung im Bundestag sind die vier Parteien noch nicht auf einer Linie.

Politics

50 h. ago Regierungsbildung von Union und SPD: Offizielle Offizielle Regeln für die Koalitionsverhandlungen »Keine Selfies etc.«

Am Donnerstag starten Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen – mit ausgefeiltem Regelwerk, das die Details vom Catering bis zur Schriftgröße regelt. Diese »Handreichung« liegt dem SPIEGEL vor.

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50 h. ago Union und SPD: Offizielle Offizielle Regeln für die Koalitionsverhandlungen »Keine Selfies etc.«

Am Donnerstag starten Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen – mit ausgefeiltem Regelwerk, das die Details vom Catering bis zur Schriftgröße regelt. Diese »Handreichung« liegt dem SPIEGEL vor.

Society

57 h. ago Regierungsbildung: Union will Merz am 23. April zum Bundeskanzler wählen

Laut einem internen Zeitplan soll der Koalitionsvertrag mit der SPD in der Woche ab dem 14. April unterschrieben werden. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über mehrere Eilanträge zur geplanten Sondersitzung im Bundestag.

Politics

58 h. ago Corona: Das Coronavirus stammt laut BND aus einem chinesischen Labor

Der Bundesnachrichtendienst hat unter dem Codenamen »Saaremaa« schon früh Informationen zum möglichen Ursprung des Coronavirus beschafft. Zwei Medienberichten zufolge verhinderte das Bundeskanzleramt die Veröffentlichung.

Society

3 d. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Junge Union kritisiert offenbar Sondierungen ++

Die Junge Union hat nach den Sondierungen von Union und SPD bereits Änderungen gefordert. Verteidigungsminister Pistorius hat intern die Verhandler der Union einem Medienbericht zufolge scharf kritisiert.

Politics

4 d. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Union und SPD beenden Treffen mit Grünen ++

Das Treffen der Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen ist nach etwa eineinhalb Stunden zu Ende gegangen - Ergebnisse wurden nicht bekannt. Die Grünen haben einen eigenen Vorschlag zu den Verteidigungsausgaben vorgelegt.

Politics

4 d. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Habeck wirft Union und SPD Klientelpolitik vor ++

Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen hat Union und SPD im Streit um das Finanzpaket Klientelpolitik vorgeworfen. Der Bundesbankchef mahnte die künftige Regierung an, neue Schulden auch für neue Investitionen zu nutzen.

Politics

4 d. ago Bürgergeld: So könnte ein Kompromiss zwischen Union und SPD aussehen

Beim Bürgergeld schienen die Positionen von Union und SPD unvereinbar. Doch das täuscht. Der schwarz-rote Kompromiss könnte genau die Reform sein, die Deutschland jetzt braucht.

Society

4 d. ago Regierungsbildung: Union und SPD starten am Donnerstag Koalitionsverhandlungen

Die CDU-Spitze hat für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen gestimmt. Widersprüchliche Aussagen gibt es allerdings zur Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze.

Politics

4 d. ago Regierungsbildung: Union und SPD wollen Koalitionsverhandlungen am Donnerstag beginnen

»Wir haben keine Zeit zu verlieren«: Ab Donnerstag werden Union und SPD laut Carsten Linnemann einen Koalitionsvertrag aushandeln. Der CDU-Generalsekretär kündigt auch Gespräche mit den Grünen an – und mit der FDP.

Politics

5 d. ago Regierungsbildung: Schuldenplan von Union und SPD stößt auf große Skepsis

Die Spitzen von Schwarz und Rot haben sich auf Grundzüge ihrer Politik verständigt. Kritiker warnen vor einem Schuldenkollaps und mahnen Strukturreformen an.

Politics

5 d. ago Regierungsbildung: Der Fahrplan zur Koalition aus Union und SPD

CDU, CSU und SPD wollen Koalitionsgespräche aufnehmen. In zentralen Fragen wie Finanzen und Migration haben sie sich schon verständigt. Doch bis eine schwarz-rote Regierung steht, sind noch einige Hürden zu nehmen.

Politics

6 d. ago Union und SPD beschließen Sondierungen: Merz hat in der Migrationspolitik geliefert

In den Gesprächen von Union und SPD hat sich etwas getan: Die Parteien wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Beide Seiten haben Zugeständnisse gemacht. In der Migrationspolitik hat Friedrich Merz gepunktet.

Politics

6 d. ago Regierungsbildung kommt voran: Union und SPD schließen Sondierungen mit Einigung ab

In einer ganzen Reihe von Sachfragen habe man sich einigen können, sagte CDU-Chef Friedrich Merz in Berlin. Die Regierungsbildung kommt also voran – entschieden ist damit aber noch nichts.

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6 d. ago Regierungsbildung: Spitzen von Union und SPD für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Eine gute Woche nach Beginn der Sondierungsgespräche haben sich die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf Koalitionsverhandlungen verständigt. Friedrich Merz spricht von Einigkeit „in einer ganzen Reihe von Sachfragen“.

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6 d. ago Regierungsbildung: Spitzen von Union und SPD kündigen Statement an

Die Sondierenden scheinen sich geeinigt zu haben. Worauf, geben Merz, Söder, Klingbeil und Esken in einer Pressekonferenz bekannt. Zum Livestream.

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8 d. ago Regierungsbildung: Union und SPD einigen sich auf Formulierung für Grundgesetz

Es geht um die Lockerung der Schuldenbremse und die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro. Auch der Zeitplan für das schwarz-rote Finanzpaket im Bundestag steht bereits: erste Lesung am 13. März, Abstimmung am 18. März. Allerdings sind Union und SPD auf Unterstützung angewiesen.

Politics

8 d. ago Regierungsbildung: Sondierungen zwischen Union und SPD in entscheidender Phase

Beide Seiten seien "guten Willens" wird beteuert. Auch am Freitag wird weiter verhandelt. Fix ist der Zeitplan für die Verabschiedung des schwarz-roten Finanzpakets im Bundestag und der Formulierungsvorschlag für die Grundgesetzänderung.

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