7 d. ago Koalitionsgespräche: Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag – erste Ministerien offenbar verteilt

Merz im CDU-Präsidium: Keine Steuererhöhungen +++ Soli soll offenbar bleiben +++ Nahles weist Berichte über Erhöhung des Arbeitslosenbeitrags zurück +++ Der Newsblog.

Politics

7 d. ago CDU: Kreisverband im Harz fordert Ende der Brandmauer zur AfD

Die Union steht offenbar kurz vor einem Koalitionsvertrag mit der SPD, doch an der Basis wächst der Frust. Ein CDU-Kreisverband fordert nun mehr Härte und ein Ende der Brandmauer zur AfD. Die Landesführung widerspricht.

Society

7 d. ago Union und SPD offenbar kurz vor Einigung auf einen Koalitionsvertrag

Die Anzeichen verdichten sich: Bereits heute oder morgen könnten sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag einigen. Die neuen US-Zölle und das Beben an den Börsen hatten den Druck auf die Verhandler zuletzt erhöht.

Society

3 w. ago Regierungsbildung: Verhandler von Union und SPD offenbar einig bei Migrationsrecht

Asylsuchende sollen an den Grenzen zurückgewiesen werden können, heißt es in einem Papier aus den Koalitionsverhandlungen. Vier weitere Staaten sollen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Bundeskanzler Scholz und seine Minister erhalten ihre Entlassungsurkunden.

Politics

3 w. ago Union und SPD ringen bei Koalitionsverhandlungen um die Milliarden

Bis Montag verhandeln die Arbeitsgruppen von Union und SPD über eine mögliche Koalition. Offenbar gibt es vor allem bei den Finanzen Streit. SPD-Generalsekretär Miersch fordert vor allem Geld für Bildung und E-Autos.

Society

4 w. ago Bundestag stimmt historischem Schuldenpaket von CDU/CSU, SPD und Grünen zu

Mit Zweidrittelmehrheit hat der Bundestag die Schuldenbremse im Grundgesetz geändert. In den Reihen von Union, SPD und Grünen gab es offenbar wenige Abweichler. Nun muss noch der Bundesrat das Paket absegnen. Die Entwicklung im Stream und in der Live-Analyse.

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