4 d. ago Tag der Arbeit in München: „Was im Koalitionsvertrag so harmlos klingt, ist in Wahrheit ein Angriff auf den Arbeitsschutz“

Bei der Kundgebung am 1. Mai treten auf dem Marienplatz mehrere Tausend Arbeitnehmer für den Acht-Stunden-Tag und eine soziale Stadt ein. Manche Pläne der neuen Bundesregierung wecken Befürchtungen.

Society

6 d. ago Regierungsbildung: „Um uns herum wanken die Säulen“ – Beim Kampf gegen die Wirtschaftskrise setzt Merz auf Manager

Die CDU stimmt auf einem kleinen Parteitag für den Koalitionsvertrag mit der SPD. Der künftige Kanzler mahnt einen Politikwechsel an und holt Fachleute aus der Wirtschaft.

Politics

7 d. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Frei rechnet mit Zustimmung zu Koalitionsvertrag++

Unionsparlamentsgeschäftsführer Frei rechnet auf dem Kleinen Parteitag der CDU mit einer breiten Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Der wohl künftige Kanzler und CDU-Chef Merz ist von seiner Regierungsmannschaft überzeugt. Die Entwicklungen im Liveblog.

Politics

9 d. ago Hamburger SPD stimmt auf Parteitag für Koalitionsvertrag mit Grünen

Die SPD in Hamburg hat dem gerade ausgehandelten Koalitionsvertrag mit den Grünen zugestimmt. Auf einem Parteitag gab es lediglich eine Enthaltung für das geplante Regierungsprogramm der kommenden vier Jahre.

Society

9 d. ago Donald Trump sieht Ukraine und Russland kurz vor einer Einigung

Der US-Präsident äußert sich zuversichtlich über ein mögliches Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine. Nun müsse man sich »auf sehr hoher Ebene« treffen. Präsident Selenskyj fordert mehr Druck auf Putin.

Politics

9 d. ago Trump: Russland und Ukraine stehen laut Trump kurz vor Einigung

Beide Seiten sind laut dem US-Präsidenten „sehr nahe an einem Abkommen“. Ein Vorschlag der Ukraine deutet laut einem Bericht Kompromissbereitschaft an – auch mit Blick auf ihr Territorium.

Politics

9 d. ago Krieg in der Ukraine: Russland und Ukraine laut Trump angeblich kurz vor Einigung

Der US-Präsident spricht davon, dass die beiden Kriegsparteien sich „nun auf sehr hoher Ebene treffen“ sollten, „um die Sache zu Ende zu bringen“. Es ist jedoch unklar, wie Trump zu dieser Aussage über den Verhandlungsstand kommt.

Politics

2 w. ago Kolumne von Julia Ruhs: In einem Punkt ist Merz‘ Koalitionsvertrag ziemlich woke

Frauen fehlen in Führungspositionen, in der IT und in der Politik, beklagt der Koalitionsvertrag. Mehr Gleichstellung soll es richten. Was fortschrittlich klingt, ist aber nichts anderes als Planwirtschaft der Geschlechter.

Society

2 w. ago Koalitionsvertrag: Die rechtlichen Probleme in der Asylpolitik bleiben

In der Asylpolitik haben Union und SPD sich im Koalitionsvertrag auf einen Kurs festgelegt. Die Kompromisse waren mit Spannung erwartet worden. Sind sie zulässig?

Politics

3 w. ago Koalitionsvertrag: Nur begeistern will sich niemand so recht

CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. An der SPD-Basis grummelt es, die Opposition schimpft. Dafür aber erkennt Angela Merkel eine Fortsetzung ihrer Politik.

Society

3 w. ago F.A.Z. Frühdenker: Die nächsten Schritte auf dem Weg zur Regierungsbildung

Was im Koalitionsvertrag steht, wie die Regierungsbildung weitergeht und warum Eintracht Frankfurt kein Problem mit der Außenseiterrolle hat. Der F.A.Z. Frühdenker

Politics

3 w. ago Nach den Koalitionsgesprächen: Mitgliedervotum, Kanzlerwahl, Vereidigung – so geht es nun weiter

Nach der Einigung auf ihren am Mittwoch veröffentlichten Koalitionsvertrag wollen Union und SPD nun die angestrebte gemeinsame Regierung bilden. So sieht der Fahrplan aus.

Society

3 w. ago Rente, Pendlerpauschale, Deutschlandticket, Bürgergeld: Das steht im schwarz

Gut sechs Wochen nach der Wahl haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Rente, Pendlerpauschale, Bürgergeld, Cannabis, Gastronomie, Arzttermine - ein Überblick der wichtigsten Inhalte.

Society

3 w. ago Deutschland: Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

Deutschland: Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag  Schweizer Fernsehen

Society

3 w. ago Pressekonferenz im Ticker Jetzt stellen Union und SPD Koalitionsvertrag vor

Gut sechs Wochen nach der Bundestagswahl haben CDU, CSU und SPD sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Den stellen sie um 15 Uhr vor. Die Pressekonferenz hier im Ticker.

Society

3 w. ago Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zur Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag

Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zur Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag  ARD Mediathek

Society

3 w. ago Sieben Ministerien für die SPD? Neue Berichte sorgen für Wirbel um Koalitionsverteilung

Union und SPD haben sich am Dienstagabend noch nicht auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Verhandler vertagten die Gespräche auf Mittwochvormittag.

Politics

3 w. ago Aktivrente, Rentenniveau, Soli: Das bringt die Koalition jedem Deutschen

Die Verhandlungen von SPD und CDU nähern sich einem Ergebnis. Auf 130 Seiten Koalitionsvertrag haben sich die Koalitionspartner bereits geeinigt. FOCUS online macht den Check. Was bringt Ihnen der neue Regierungs-Deal?

Society

3 w. ago Aktivrente, Rentenniveau, Soli: Das bringt die Koalition nun jedem Deutschen

Die Verhandlungen von SPD und CDU nähern sich einem Ergebnis. Auf 130 Seiten Koalitionsvertrag haben sich die Koalitionspartner bereits geeinigt. FOCUS online macht den Check. Was bringt Ihnen der neue Regierungs-Deal?

Society

3 w. ago Regierungsbildung: Die Verteilung wichtiger Ministerien steht fest

Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Um 15 Uhr sollen Details bekannt gegeben werden. Nach SZ-Informationen bekommt die Union das Außen- sowie das Innenministerium. Finanzen, Justiz und Verteidigung werden bei der SPD liegen.

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