3 d. ago Tag der Arbeit in München: „Was im Koalitionsvertrag so harmlos klingt, ist in Wahrheit ein Angriff auf den Arbeitsschutz“

Bei der Kundgebung am 1. Mai treten auf dem Marienplatz mehrere Tausend Arbeitnehmer für den Acht-Stunden-Tag und eine soziale Stadt ein. Manche Pläne der neuen Bundesregierung wecken Befürchtungen.

Society

4 d. ago Andrea Nahles: Bundesagentur für Arbeit könnte in rote Zahlen rutschen

Die gestiegene Arbeitslosigkeit droht, die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit aufzuzehren. Laut Behördenchefin Nahles könnte sie noch dieses Jahr in die roten Zahlen rutschen. Sie kritisierte Pläne von Union und SPD.

Society

6 d. ago Regierungsbildung: „Um uns herum wanken die Säulen“ – Beim Kampf gegen die Wirtschaftskrise setzt Merz auf Manager

Die CDU stimmt auf einem kleinen Parteitag für den Koalitionsvertrag mit der SPD. Der künftige Kanzler mahnt einen Politikwechsel an und holt Fachleute aus der Wirtschaft.

Politics

7 d. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Frei rechnet mit Zustimmung zu Koalitionsvertrag++

Unionsparlamentsgeschäftsführer Frei rechnet auf dem Kleinen Parteitag der CDU mit einer breiten Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Der wohl künftige Kanzler und CDU-Chef Merz ist von seiner Regierungsmannschaft überzeugt. Die Entwicklungen im Liveblog.

Politics

7 d. ago Koalitionsvertrag von Union und SPD: Wie sieht die künftige E

„Wir werden die E-Mobilität mit Kaufanreizen fördern“, heißt es im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Doch wie soll das alles eigentlich genau aussehen?

Society

7 d. ago Fiskalregeln : „Überraschungsangriff der Deutschen“: Berlins Schulden

Das Milliardenpaket von Union und SPD droht an EU-Vorgaben zu scheitern. Deutschland müsste dafür die Regeln lockern, die es selbst verschärft hatte. Dagegen regt sich nun Widerstand.

Society

7 d. ago Fiskalregeln : Merz plant mit gigantischen neuen Schulden – doch seine EU

Das Milliardenpaket von Union und SPD droht an EU-Vorgaben zu scheitern. Deutschland müsste dafür die Regeln lockern, die es selbst verschärft hatte. Dagegen regt sich nun Widerstand.

Society

8 d. ago Hamburger SPD stimmt auf Parteitag für Koalitionsvertrag mit Grünen

Die SPD in Hamburg hat dem gerade ausgehandelten Koalitionsvertrag mit den Grünen zugestimmt. Auf einem Parteitag gab es lediglich eine Enthaltung für das geplante Regierungsprogramm der kommenden vier Jahre.

Society

9 d. ago Ramelow kritisiert Koalitionsvertrag: über Ostdeutschland nur „Randnotizen“

Thüringens ehemaliger Ministerpräsident und heutiger Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hat kritisiert, dass der Koalitionsvertrag von Union und SPD ostdeutsche Interessen nicht ausreichend berücksichtige.

Society

1 week ago Bundeswehr: Damit Waffen schneller bei der Truppe ankommen – Union und SPD planen neues Gesetz

Schon im ersten halben Jahr nach Bildung der Regierung soll ein neues Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz beschlossen werden. Die Erwartungen sind hoch.

Politics

2 w. ago Union und SPD wünschen sich Frau als nächstes deutsches Staatsoberhaupt

Vertreter von Union und SPD wünschen sich eine Frau als nächstes deutsches Staatsoberhaupt. „Selbstverständlich wäre eine Frau in diesem Amt ein sehr gutes Signal für die Gleichstellung in unserem Land“, sagte der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), dem „Tagesspiegel“.

Society

2 w. ago Kolumne von Julia Ruhs: In einem Punkt ist Merz‘ Koalitionsvertrag ziemlich woke

Frauen fehlen in Führungspositionen, in der IT und in der Politik, beklagt der Koalitionsvertrag. Mehr Gleichstellung soll es richten. Was fortschrittlich klingt, ist aber nichts anderes als Planwirtschaft der Geschlechter.

Society

2 w. ago Union will schnellen Wechsel an der Spitze der Deutschen Bahn

An der Bahn-Spitze solle es eine personelle "Neuaufstellung" geben, steht im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Die Union macht nun deutlich, dass es damit schnell gehen soll. Die Bahn-Führung habe viel versprochen, aber wenig umgesetzt.

Society

2 w. ago Umgang mit der AfD: SPD fordert von Union "gemeinsame Haltung"

Sollen AfD-Abgeordnete den Vorsitz eines Bundestagsausschusses bekommen? Unionsfraktionsvize Spahn hatte sich offen gezeigt und eine Kontroverse ausgelöst. Jetzt erhöht die SPD den Druck auf die Union - und fordert eine klare Positionierung.

Society

2 w. ago SPD: Lars Klingbeil will Steuererhöhungen nicht ausschließen

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sind keine Steuererhöhungen vorgesehen, werden aber auch nicht ausgeschlossen. Äußerungen von SPD-Chef Lars Klingbeil dürften für neue Spekulationen sorgen.

Society

2 w. ago Regierungsstart ohne Vertrauen: Gedämpfte Erwartungen an Merz

Die künftige Bundesregierung enttäuscht ihre Wähler noch bevor sie ins Amt kommt. Das geht aus einer Allensbach-Umfrage im Auftrag der F.A.Z. hervor. Auch Friedrich Merz hat es weiter schwer.

Politics

2 w. ago Der Chefökonom : Der blinde Fleck des Koalitionsvertrags von Union und SPD

Die deutsche Wirtschaft kann unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht mehr so stark wachsen wie in den vergangenen Dekaden. Das liegt an einem seit Langem bekannten Befund.

Society

2 w. ago Josef Schuster: Zentralrat der Juden ist enttäuscht von Koalitionsvertrag

Die anfänglichen Pläne von Union und SPD mit Blick auf Israel und Antisemitismus fand Josef Schuster noch ermutigend. Im Koalitionsvertrag finde sich davon nur noch wenig, bemängelt der Zentralratspräsident.

Society

2 w. ago Künstliche Intelligenz: Was kann sie, wo müssen wir Grenzen ziehen?

Union und SPD wollen den Einsatz von KI stärken. Wo ist das sinnvoll? Diskutieren Sie am Donnerstag bei "Mitreden!" mit.

Society

2 w. ago Regierungsbildung von Union und SPD: Wie Union und SPD die Bundesministerien umbauen wollen

Union und SPD wollen viele Ressorts neu zuschneiden. Politikfelder wie Klimaschutz, Bildung, Heimat oder Verbraucherschutz werden künftig in anderen Häusern verankert als bisher. Was ist konkret geplant und wie funktioniert dieser Wechsel eigentlich?

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