4 d. ago Stopp von Familiennachzug schon nächste Woche im Ministerrat

Frauen- und Wissenschaftsministerin Eva Maria Holzleitner (SPÖ) hat am Sonntag als erstes der neuen Regierungsmitglieder die ORF-"Pressestunde" besucht und die Gelegenheit genützt, die Dreier-Koalition wortreich zu verteidigen. Drei unterschiedliche Parteien hätten sich an einen Tisch gesetzt und ein gutes Regierungsprogramm zusammengebracht. Bestätigt wurde von ihr, dass der Stopp des Familiennachzugs von Asylberechtigten schon im kommenden Ministerrat sein wird.

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7 d. ago Video: Jetzt live: Frauenministerin Holzleitner zum internationalen Frauentag

Der 8. März ist der internationale Frauentag. Die frischgebackene Frauenministerin, Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) gibt zu diesem Anlass am Mittwoch eine Pressekonferenz.

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1 week ago Pinke Basis stimmte mit 94% für Regierungsbeteiligung der Neos

Parteichefin Beate Meinl-Reisinger erhielt bei Neos-Mitgliederversammlung riesige Unterstützung für den Gang der Neos in die Bundesregierung im zweiten Anlauf...

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1 week ago ÖVP und SPÖ: Es wird immer klarer, wer die Ministerposten besetzt

ÖVP und SPÖ bestimmen am Freitag ihre Teams für die geplante Dreier-Koalition mit den NEOS. Davor muss aber noch das am Donnerstag vorgestellte Koalitionsprogramm die Mehrheit des jeweiligen Vorstands bekommen. Dies gilt bei beiden Parteien nur als Formsache. Spannender wird es bei den NEOS, die allerdings erst am Sonntag einen Mitglieder-Entscheid vollziehen, bei dem eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht werden muss.

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2 w. ago ÖVP, SPÖ und Neos präsentierten Pakt "stolz" und "mit Augenringen"

ÖVP, SPÖ und Neos haben sich im zweiten Anlauf auf eine Dreierkoalition geeinigt. Das Regierungsprogramm wurde heute im Parlament präsentiert.

Society

2 w. ago Justizministerium geht scheinbar an die SPÖ, Neos mit Außenressort

Die SPÖ erhält, laut Berichten von "Der Standard", das Justizministerium. Das Außenministerium scheint Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger zu besetzen. ÖSTERREICH. Die Koalitionsverhandlungen laufen in Österreich weiter. Auch am Sonntag sind Vertreter der drei Parteien, ÖVP, SPÖ und Neos im Einsatz. Diese haben in den vergangenen Tagen signalisiert, dass sie auf dem Weg zu einer Regierungsbildung sind. Wie "Der Standard" berichtet, liegen dem Medium Informationen zur Ressortverteilung vor....

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2 w. ago Kommt die Dreierkoalition? Spitzen von ÖVP, SPÖ und Neos bei Van der Bellen

Die Parteichefs von ÖVP, SPÖ und NEOS sind am Samstag gegen 13 Uhr bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen eingetroffen. Sie informieren das Staatsoberhaupt über den Stand der erneuten Gespräche zu einer Dreierkoalition. Danach wird die Öffentlichkeit informiert. Man sei mit ÖVP und SPÖ übereingekommen, "Gespräche für die Bildung einer Koalition und die Erarbeitung eines Programms zu beginnen", teilten die NEOS zeitgleich auf ihrer Homepage mit.

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2 w. ago Neos "grundsätzlich bereit" zum Regierungseintritt: Entscheidende Stunden für Dreierkoalition mit ÖVP und SPÖ

ÖVP und SPÖ wollen die Neos in die nächste Regierung holen und bieten ihnen zwei Ministerien an. Bei den Neos tagen die Parteivorstände fast in Permanenz. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger spricht mit Christian Stocker und Andreas Babler. Noch heute muss eine Entscheidung fallen, weil die Neos eine Mitgliederbefragung über den Regierungseintritt abhalten müssen. Die würde dann nächsten Freitag stattfinden.

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2 w. ago Comeback der Dreierkoalition? ÖVP und SPÖ führen mit Neos Gespräche

Die Neos könnten zwei Ressorts bekommen: Bildung, dazu das Außen- oder das Justizministerium.

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2 w. ago Regierungspoker: ÖVP und SPÖ holen Neos mit an Bord, Pinke bekommen Spitzenministerien

Innenministerium schwarz, Finanzministerium rot? Justiz und Außen offenbar Pink. Und es kursieren auch bereits Namen potenzieller Ministerinnen und Minister.

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