1 week ago Koalitionsvertrag: Sind die Kompromisse in der Asylpolitik zulässig?

Die Asylpolitik galt in den Koalitionsverhandlungen als schwieriger Punkt zwischen Union und SPD. Am Ende gelang die Einigung. Welche rechtlichen Hürden bleiben?

Politics

1 week ago Pläne im Koalitionsvertrag: Wie viel Klimaschutz von Schwarz

Noch vor den Koalitionsverhandlungen mit der SPD hat CDU-Chef Friedrich Merz beteuert, er wolle ein Kanzler sein, der sich der „umweltpolitischen Verantwortung“ stelle. Nun steht der schwarz-rote Koalitionsvertrag. Wird er dieser Verantwortung gerecht?

Society

2 w. ago Liveblog: In der SPD regt sich erster Widerstand gegen den Koalitionsvertrag

Arbeitsgruppe Migration ruft SPD-Mitglieder auf, nicht zuzustimmen +++ Fridays for Future kritisiert Koalitionsvertrag +++ Miersch: Auch Müterrente unter Finanzierungsvorbehalt +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Society

2 w. ago Koalitionsverhandlungen: So verteilen Union und SPD die Ministerien

Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auch auf den Ressortzuschnitt geeinigt. Weniger Ministerien sind es nicht geworden. Aber es gibt Überraschungen.

Politics

2 w. ago Koalitionsverhandlungen: Zehn Mal schwarz, sieben Mal rot: So verteilen Union und SPD die Ministerien

Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auch auf den Ressortzuschnitt geeinigt. Weniger Ministerien sind es nicht geworden. Aber es gibt Überraschungen.

Politics

3 w. ago SPD in den Koalitionsverhandlungen: Das große Selbstbewusstsein der 16,4

Die SPD ist bei der Bundestagswahl auf ihr schlechtestes Ergebnis seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gefallen. In den Koalitionsgesprächen mit der Union soll davon nichts zu spüren sein – im Gegenteil. Woran das liegen könnte.

Society

3 w. ago Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD: Schon wieder ohne den Osten

In Ostdeutschland sind viele Menschen unzufrieden mit der Demokratie und den etablierten Parteien. Doch bei den Berliner Koalitionsverhandlungen scheint das keine große Rolle zu spielen. Warum nicht?

Society

3 w. ago Politologe über SPD: »Der Konflikt über die Migrationspolitik ist in der SPD nicht gelöst«

Die SPD tritt in den Koalitionsverhandlungen offensiv auf – und hat doch ein Problem: Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder über den Niedergang der Sozialdemokratie und den Ruf nach einem »historischen Kompromiss«.

Politics

3 w. ago SPD und Union: Koalitionsverhandlungen ziehen sich wohl in die nächste Woche

Selbst beim Streitthema Finanzen kommen sich SPD, CDU und CSU in den Koalitionsverhandlungen näher. Aber: »Da ist noch viel zu tun«, sagt Saskia Esken. Wirtschaftsverbände machen derweil Druck.

Society

4 w. ago Worüber Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen noch streiten

Die Koalitionsverhandlungen gehen in die entscheidende Phase: Die Spitzenrunde von Union und SPD muss noch einige strittige Themen lösen. Nicht nur bei der Migrationspolitik gibt es Differenzen. Ein Überblick.

Society

4 w. ago Gutachten klärt größte Streitfrage: Was Tempolimit dem Klima wirklich bringt

Tempolimit 130 auf der Autobahn? Die uralte politische Streitfrage taucht nun wieder in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD wieder auf. In einem der bislang umfangreichsten Gutachten seiner Art hat das Verkehrsministerium untersuchen lassen, was das Tempolimit wirklich dem Klima bringt.

Society

4 w. ago Koalitionsverhandlungen und Schwangerschaftsabbrüche: Darum spielt das Abtreibungsgesetz jetzt eine Rolle

In den Koalitionsverhandlungen fordern SPD-Politikerinnen die Reform des Abtreibungsparagrafen. SPIEGEL-Reporterin Juliane Löffler erklärt, was das für Betroffene und Ärzteschaft verändern könnte – und was Papayas damit zu tun haben.

Society

last month Der Soli bleibt: Verfassungsgericht tut der SPD einen Gefallen

Das Bundesverfassungsgericht hat den Soli für weiterhin verfassungsgemäß erklärt. Union und SPD können in den laufenden Koalitionsverhandlungen aufatmen: Der Kürzungsbedarf im Haushalt wird geringer. Vor allem für die Wirtschaft ist das Urteil jedoch keine gute Nachricht.

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