13 h. ago Liveblog zum Bundestag: ++ Merz verteidigt geplantes Schuldenprogramm ++

Kommt die Zweidrittelmehrheit fürs Finanzpaket zustande? Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat das geplante Schuldenprogramm verteidigt. Die Grünen rechnen mit breiter Unterstützung in den eigenen Reihen. Die Entwicklungen im Liveblog.

Politics

17 h. ago Städtetagschef Dedy zum geplanten Finanzpaket: "Bin positiv gestimmt"

Um die geplanten 500 Milliarden Euro schnell auf die Straße zu bringen, müsse Bürokratie abgebaut werden, sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy.

Economics

29 h. ago Krisentreffen von CSU und Freien Wählern: Bayerns Regierungskoalition will dem Schuldenpaket zustimmen

Nach längerem Hin und Her einigen sich CSU und Freie Wähler, im Bundesrat geschlossen für die Grundgesetzänderung zum geplanten Milliardenpaket zu votieren – allerdings mit einigen Vorbehalten.

Politics

44 h. ago News: Donald Trump, Wladimir Putin, Bundestag, Christian Dürr, FDP

Neues Krisentelefonat zum Krieg in der Ukraine geplant. Bundestag und Bundesrat vor Entscheidung zum Finanzpaket. Und: Die FDP soll einen neuen Chef bekommen. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Politics

58 h. ago Klimaschutz und Schuldenbremse: Friedrich Merz will »sicher nicht« ein Grüner werden

Friedrich Merz hat sich in einem Interview zum geplanten Milliardenpaket für neue Schulden geäußert – darin vorgesehen sind auch erhebliche Ausgaben für Klimaschutz. Einen Widerspruch zu seiner Politik sieht der CDU-Chef nicht.

Society

5 d. ago Kommentar zum geplanten Finanzpaket: Ein Fall für den neuen Bundestag

Es ist höchste Zeit, dass Deutschland die Schuldenbremse lockert und mehr Geld ausgibt, meint Philipp Eckstein. Den Weg dafür freimachen sollte aber der neu gewählte Bundestag. Für den alten seien die Entscheidungen zu weitreichend.

Politics

8 d. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Auch die Linke will Verfassungsgericht anrufen ++

Abgeordnete der Linkspartei wollen mit einem Eilverfahren die geplanten Abstimmungen zum Finanzpaket verhindern. CDU-Generalsekretär Linnemann hat den Start der Koalitionsgespräche mit der SPD für Donnerstag angekündigt.

Politics

2 w. ago Assads Folterknechte und die schwierige Aufarbeitung in Syrien

Mit dem Sturz des Assad-Regimes endete auch die syrische Staatsfolter. Jetzt rückt die Strafverfolgung in den Fokus. Eine für heute geplante Konferenz zum Thema in Damaskus wurde allerdings kurzfristig abgesagt. Von N. Amin und P. Raillon

Society

2 w. ago Sonde »Athena« startet und soll auf dem Mond nach Eis suchen

»Odysseus« war 2024 umgekippt, nun soll es »Athena« besser machen: Das Landegerät ist auf dem Weg zum Mond. Geplant sind Bohrungen nahe des Südpols, mit der Hoffnung auf Wasser.

Society