5 h. ago Steuerentlastungen: Offenbar Einigung zwischen Bund und Ländern

Schwarz-Rot will die Wirtschaft mit einem "Investitionsbooster" ankurbeln. Das führt zu Steuerausfällen - gerade auch bei den Kommunen. Wer für die aufkommt, darüber gab es Streit. Der ist nun offenbar beigelegt. Von H.-J. Vieweger.

Society

10 h. ago Deutschland: Bund und Länder einigen sich über Investitionspaket

Deutschland: Bund und Länder einigen sich über Investitionspaket-Ausgleich für Kommunen  SZ.de

Society

47 h. ago Innovationsbooster: Suche nach Entlastung für Länder und Kommunen

Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern will klären, welchen Ausgleich es für die Steuerausfälle geben könnte, bevor über das Gesetzespaket abstimmt wird.

Society

3 d. ago Teurer Trend setzt sich fort: „Anzug und Schuhe haben 900 Euro gekostet“ – Kleves kostspielige Abibälle

Feierlichkeiten in Kleve bestätigen einen deutschlandweiten Trend – Abibälle werden immer teuerer. Zwischen einigen Hundert und 20.000 Euro veranschlagen die Schülerinnen und Schüler. Trotzdem werde Wert darauf gelegt, dass sich den Abend alle leisten können. Dafür werden die jungen Erwachsenen auch kreativ.

Society

5 d. ago Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz: Merz hat sich von den Länderchefs einwickeln lassen

Bund und Länder haben sich am Donnerstag darauf geeinigt, dass sie einig sind: Alle wollen den „Investitionsbooster“, die steuerlichen Entlastungen für Unternehmen, die mehr Wachstum bringen sollen. Bezahlen soll ihn allerdings nur der Bund.

Politics

5 d. ago Das sagt Friedrich Merz nach dem Treffen mit den Länderchefs

Bund und Länder wollen die Wirtschaft in Schwung bringen, müssen sich aber über die Kosten einigen. Friedrich Merz sorgt außerdem mit Äußerungen zu Nahost für Aufsehen. Legt der Kanzler nach? Die Pressekonferenz im Livestream.

Society

6 d. ago Bund und Länder streiten: Wer zahlt für den Investitionsbooster?

Der Kanzler trifft die Ministerpräsidenten, um seine Steuerentlastungen auf den Weg zu bringen. Worum geht es? Hier kommen Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Society

6 d. ago MPK: Niedersächsische Kommunen hoffen auf finanziellen Ausgleich

Am Mittwoch beraten Bund und Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz über den Investitionsbooster für die Wirtschaft.

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6 d. ago Berlin | Bund und Länder verhandeln über Lösung für Steuerausfälle

Berlin | Bund und Länder verhandeln über Lösung für Steuerausfälle  Radio Hochstift

Society

6 d. ago Donald Trump äußert sich im Zollstreit verärgert über die EU

Bundeskanzler Friedrich Merz sieht Bewegung im Zollstreit zwischen Brüssel und Washington und setzt auf eine Einigung vor dem Sommer. US-Präsident Donald Trump vermisst dagegen ein »faires Angebot« der EU.

Politics

7 d. ago Niedersachsen: In fast der Hälfte der Kommunen wird Grundwasser knapp

Zu diesem Ergebnis kommt eine BUND-Studie. In knapp jedem zweiten Landkreis wird mehr Grundwasser entnommen als neu entsteht.

Society

8 d. ago Sexualisierte Gewalt im Tennis: Wie ernst ist dem DTB Aufklärung?

Der Fall einer bislang unbekannten Betroffenen aus dem Tennis offenbart, dass der Deutsche Tennis Bund und seine Landesverbände offenbar wenig aus dem Fall Hordorff gelernt haben.

Society

1 week ago Abschluss der Innenministerkonferenz: Nahost, Migration, AfD – Innenminister beraten heikle Themen

Nach der Eskalation zwischen dem Iran und Israel wollen Bund und Länder israelische und jüdische Einrichtungen stärker schützen. Bei der Innenministerkonferenz in Bremerhaven ging es auch um die Migration und den Umgang mit der AfD.

Politics

1 week ago Einigung: Abkommen zwischen EU und Großbritannien im Streit um Gibraltar

Im Streit um Gibraltar haben sich die EU und Großbritannien geeinigt. Die Vereinbarung soll Kontrollen beenden und den Brexit-Streitpunkt damit nach Jahren beilegen.

Society

2 w. ago Deutschlandticket: Wegner zweifelt an der Zukunft des Flatratefahrscheins

Mehr als 14 Millionen Menschen nutzen laut Bundesregierung das Deutschlandticket. Doch die Finanzierung verhandeln Bund und Länder immer wieder neu. Wie geht es weiter?

Society

2 w. ago Deutschlandticket: Kai Wegner zweifelt an der Zukunft der Finanzierung

Mehr als 14 Millionen Menschen nutzen laut Bundesregierung das Deutschlandticket. Doch die Finanzierung verhandeln Bund und Länder immer wieder neu. Wie geht es weiter?

Society

2 w. ago Rechtsstaat: Justizminister verurteilen Anfeindungen gegen Richter

Gerichte, die umstrittene Entscheidungen treffen, sind zunehmend Bedrohungen und Beschimpfungen ausgesetzt. Die Ressortchefs aus Bund und Ländern sehen darin Angriffe „auf die Grundwerte unserer Verfassung“.

Politics

2 w. ago "Zivilgesellschaft" gegen Asylwende: Hier ertappen wir die Grünen bei einer Lüge

Bei der Familiennachzug-Debatte gibt es Einigkeit zwischen SPD und linker Opposition. Die Grünen wollen mit einem Trick gegen die Asylwende agitieren.

Society

2 w. ago Bünd­nis Deutsch­land: Lud­wigs­ha­fe­ner Weber neuer Lan­des­vor­sit­zen­der

Bünd­nis Deutsch­land: Lud­wigs­ha­fe­ner Weber neuer Lan­des­vor­sit­zen­der  Die Rheinpfalz

Society

2 w. ago Bundesregierung: Bund will im Alleingang Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen

Die Entscheidungen sollen künftig ohne Mitsprache des Bundesrats möglich sein – das beschließt das Kabinett. Es billigt auch milliardenschwere Steuersenkungen. Arbeitsministerin Bas spricht von „mafiösen Strukturen“ bei Bürgergeld-Empfängern.

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