11 h. ago Uli Grötsch: Polizeibeauftragter des Bundes kritisiert Zurückweisung von Asylsuchenden

Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, plädiert für Änderungen der aktuellen Grenzpolitik. In seinem ersten Jahresbericht fallen auch die vielen Beschwerden zu Diskriminierung und Racial Profiling auf.

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14 h. ago Rechnungshof wirft Verkehrsminister Schnieder mangelnde Transparenz vor

Welche Schwerpunkte setzt der neue Verkehrsminister? In seinem ersten Etat sei das nicht ausreichend erkennbar, kritisiert der Bundesrechnungshof. Er fordert mehr Transparenz und warnt vor steigenden Baupreisen.

Politics

15 h. ago Verfassungsrichter: Bodo Ramelow will Unionskandidaten Günter Spinner wählen

Die Union lehnt offizielle Gespräche mit der Linken über die Wahl der Verfassungsrichter weiter ab. Bundestagsvizepräsident Ramelow kritisiert das, will aber nun trotzdem für den Unionskandidaten stimmen.

Politics

69 h. ago Neue Kontrollen ab Montag: Polizei blickt auf polnische Grenzkontrollen mit Sorge

Ab Montag gelten die neuen polnischen Kontrollen an der Grenze zu Deutschland. Es ist explizit eine Reaktion auf die umstrittene deutsche Praxis. Die Polizeigewerkschaft befürchtet ein „Ping-Pong-Spiel“ bei der Zurückweisung von Asylsuchenden. Und es gibt weitere Befürchtungen.

Society

69 h. ago Neue Kontrollen ab sofort: Polizei blickt auf polnische Grenzkontrollen mit Sorge

Seit Montagnacht gelten die neuen polnischen Kontrollen an der Grenze zu Deutschland. Es ist explizit eine Reaktion auf die umstrittene deutsche Praxis. Die Polizeigewerkschaft befürchtet ein „Ping-Pong-Spiel“ bei der Zurückweisung von Asylsuchenden. Und es gibt weitere Befürchtungen.

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3 d. ago Jens Spahn und die Masken: Bundesrechnungshof kritisiert Folgekosten der Maskenkäufe

Der Bund zahlte nicht nur horrendes Geld für überflüssige Masken. Auch die Folgekosten, etwa für die Vernichtung, liegen inzwischen bei mehr als einer halben Milliarde Euro. Und der Schaden könnte noch viel größer werden.

Politics

9 d. ago Bundespolitik: Merkel kritisiert Zurückweisungen an der Grenze

Wer Asyl begehre, müsse ein Verfahren bekommen, sagt die Altkanzlerin – das sei ihr Rechtsverständnis. Kanzleramtschef Frei widerspricht. Die Union fordert die SPD zum Sparen auf.

Politics

1 week ago Wegen Nick Woltemade: „Nicht alle Tassen im Schrank“: Hoeneß attackiert Matthäus

Die Zukunft des Stuttgarter Stürmers Nick Woltemade beschäftigt Fußball-Deutschland derzeit wie kaum ein anderes Thema. Was Lothar Matthäus dazu sagt, passt dem Bayern-Ehrenpräsidenten Uli Hoeneß so gar nicht.

Society

1 week ago Migrationspolitik: Präsident des Bundesverwaltungsgerichts kritisiert Alexander Dobrindt

Anfang Juni stellt ein Berliner Gericht fest, dass die Zurückweisung dreier Somalier rechtswidrig war. Laut Dobrindt sei das ein »Einzelfallurteil« – der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts sieht das anders.

Politics

1 week ago Migration: Präsident am Bundesverwaltungsgericht kritisiert Alexander Dobrindt

Anfang Juni stellt ein Berliner Gericht fest, dass die Zurückweisung dreier Somalier rechtswidrig war. Laut Dobrindt sei das ein »Einzelfallurteil« – der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts sieht das anders.

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3 w. ago Bundestagsgruppe darf nicht an CSD Berlin teilnehmen Queerbeauftragte kritisiert Ausschluss von Regenbogen

Bundestagsgruppe darf nicht an CSD Berlin teilnehmen Queerbeauftragte kritisiert Ausschluss von Regenbogen-Netzwerk  Tagesspiegel

Politics

3 w. ago Sozialversicherung unter Druck: „Die Sozialbeiträge sind 4,5 Prozentpunkte zu hoch“

Peter Weiß ist Bundesbeauftragter für die Sozialwahl. Er kritisiert eine Politik, die den Beitragszahlern versicherungsfremde Leistungen auflastet. Und will deren Belange grundgesetzlich schützen.

Society

4 w. ago Bundespolitik: Justizministerin Hubig fordert von Dobrindt schnelle Begründung für Zurückweisungen

„Für mich ist klar: Der Bundesinnenminister muss nun sehr rasch die von ihm zugesagte Begründung nachliefern“, sagt die SPD-Politikerin in der Diskussion über die deutsche Migrationspolitik über ihren CSU-Kollegen.

Politics

4 w. ago Zurückweisung von Flüchtlingen: Massive Kritik an Dobrindt aus Berlin und Brandenburg

Zurückweisung von Flüchtlingen: Massive Kritik an Dobrindt aus Berlin und Brandenburg  MOZ.de

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