2 h. ago Koalitionsvertrag: Sind die Kompromisse in der Asylpolitik zulässig?

Die Asylpolitik galt in den Koalitionsverhandlungen als schwieriger Punkt zwischen Union und SPD. Am Ende gelang die Einigung. Welche rechtlichen Hürden bleiben?

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6 h. ago Koalitionsvertrag: Die rechtlichen Probleme in der Asylpolitik bleiben

In der Asylpolitik haben Union und SPD sich im Koalitionsvertrag auf einen Kurs festgelegt. Die Kompromisse waren mit Spannung erwartet worden. Sind sie zulässig?

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51 h. ago News: Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD markiert einen zweifelhaften Start

Das Programm der Koalition überzeugt nicht. Umso mehr kommt es jetzt auf das Personal an. Und ein erfahrener deutscher Fondsmanager erklärt, wie groß die Gefahr einer Weltfinanzkrise ist. Das ist die Lage am Sonntag.

Society

3 d. ago Koalitionsvertrag: Das bringt das Regierungsprogramm für den Klimaschutz

Die Herausforderungen beim Klimaschutz sind gewaltig. Dem Koalitionsvertrag merkt man an: Weder bei Union noch SPD hat das Thema Priorität. Was Hoffnung macht, was nicht.

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4 d. ago Migration: Warum Friedrich Merz bei der Einwanderung zu viel verspricht

Eine radikale Wende in der Migrationspolitik wird auch der neuen Koalition nicht gelingen. Verbesserung kann es nur gemeinsam mit den Nachbarn geben.

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5 d. ago Union und SPD sind sich einig: Ein Liebesbündnis ist ihre Koalition nicht.

Union und SPD sind sich einig: Ein Liebesbündnis ist ihre Koalition nicht.  FAZ.NET

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5 d. ago Sieben Ministerien für die SPD? Neue Berichte sorgen für Wirbel um Koalitionsverteilung

Union und SPD haben sich am Dienstagabend noch nicht auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Verhandler vertagten die Gespräche auf Mittwochvormittag.

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5 d. ago Koalitionäre stellen Vertrag vor: Auf 140 Seiten gibt es eine schwarz

Das Warten hat ein Ende, Union und SPD haben sich geeinigt. Es sind bereits Einzelheiten darüber durchgesickert, welche Partei welches Ministerium übernimmt. Wie jetzt der Zeitplan aussieht.

Society

6 d. ago Liveblog zur Regierungsbildung: : ++ Vermutlich letzte Runde der Gespräche gestartet ++

Die Verhandlungen zwischen Union und SPD sind in die vermutlich finale Runde gegangen. Die Zuversicht ist groß. Die Parteigremien sollen noch heute über mögliche Ergebnisse informiert werden. Alle Entwicklungen im Liveblog.

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6 d. ago Koalitionsverhandlungen: Ein Papier, das gar nicht existieren durfte: Wie die SPD die Union beim historischen Finanzpaket übertölpelte

Handelsblatt-Recherchen und interne Dokumente zeigen, wer die eigentlichen Urheber des gigantischen Schuldenpakets sind. Und wie geschickt die SPD die Union bei den Sondierungen umstimmte.

Society

8 d. ago Verteidigungspolitik: Wehrpflicht, Freiwillige oder Dienstpflicht für alle? Was für welches Modell zur Stärkung der Bundeswehr spricht

Union und SPD sind noch uneins, wie die Bundeswehr auch personell rasch kriegstüchtig werden kann. Jedes der diskutierten Modelle hat Vor- und Nachteile.

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8 d. ago Stärkung der Bundeswehr: Wehrpflicht, Freiwillige oder Dienstpflicht für alle? Was für welches Modell spricht

Union und SPD sind noch uneins, wie die Bundeswehr auch personell rasch kriegstüchtig werden kann. Jedes der diskutierten Modelle hat Vor- und Nachteile.

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1 week ago Regierung in Thüringen stoppt Verteilung zahlreicher Asylbewerber auf Kommunen

Die Brombeer-Koalition verschärft die Regeln: Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten werden in Thüringen nicht mehr in die Kommunen verteilt.

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2 w. ago Immobilien: Union und SPD planen neue Pflichtversicherung für Hauseigentümer – Experte: „Es wird Verlierer geben“

Viele Gebäude sind gegen Elementarschäden etwa durch Hochwasser oder Starkregen nicht versichert. Die mögliche neue Koalition will das ändern. Für viele Eigentümer könnte das teuer werden.

Society

2 w. ago Hart aber Fair: „Reißt euch zusammen, kriegt es unter Kontrolle“

Sind Union und SPD bei Wirtschaft, Steuern und Migration auf dem richtigen Weg? Klare Worte findet bei „Hart aber fair“ eine Politikerin, die künftig nicht mehr mitregiert.

Society

2 w. ago Koalitionsverhandlungen: Wie Deutschland verteidigt werden kann

Union und SPD sind auf der Zielgeraden. Doch einige Brocken liegen noch im Weg. Wie etwa soll Deutschland künftig verteidigt werden – und vor allem: durch wen?

Society

2 w. ago Koalitionsverhandlungen von Union und SPD: Diese Themen sind noch strittig

Die Koalitionsverhandlungen gehen in die entscheidende Phase. Wichtige Punkte sind zwischen Union und SPD aber bislang noch strittig. Auch, wann Friedrich Merz zum Kanzler gewählt werden soll.

Society

2 w. ago Historiker Quinn Slobodian über die Regierung Trump: „Wir sind in einer Techdiktatur“

Rechtspopulismus wendet sich angeblich oft gegen Globalisierung und Neoliberalismus. Der Historiker Quinn Slobodian hält das für ein Zerrbild. Ein Gespräch über die gar nicht so neue Koalition zwischen Techunternehmen, Libertären und Nationalisten.

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2 w. ago Koalitionsverhandlungen CDU/SPD: Einigkeit und Kunst und Freiheit

Union und SPD sind sich in Kultur- und Medienfragen überraschend einig: Internationale Kooperationen sollen gefördert und Falschinformationen bekämpft werden, die Mehrwertsteuer auf Presseprodukte soll sinken. Nur in einem Punkt gibt es Streit.

Society

2 w. ago CDU/CSU und SPD: Was die Kultur von der neuen Regierung erwarten kann

Union und SPD sind sich in Kultur- und Medienfragen überraschend einig: Internationale Kooperationen sollen gefördert und Falschinformationen bekämpft werden, die Mehrwertsteuer auf Presseprodukte soll sinken. Nur in einem Punkt gibt es Streit.

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