34 h. ago Verbrennerverbot: Das Aus ist nicht entscheidend für den Klimaschutz

In der EU ist erneut die Debatte um das Verbrenner-Aus entbrannt. Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese hält eine Abkehr vom bisherigen Kurs für möglich, ohne sich von den Klimazielen zu verabschieden – auf diese Punkte kommt es an.

Society

3 d. ago Koalitionskrach droht: Regierung wagt sich an die Reparatur des Heizungsgesetzes

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche soll Habecks umstrittene Heizungsregeln abschaffen – und doch irgendwie den Klimaschutz beibehalten. Das kann noch Ärger geben für die Merz-Koalition.

Politics

6 d. ago Entscheidung des Bundesfinanzhofs: Neue Grundsteuer ist nicht verfassungswidrig

Die neue Grundsteuer ist nach Überzeugung des Bundesfinanzhofs nicht verfassungswidrig. Die Münchener Richter wiesen am Mittwoch drei Klagen gegen die Steuer als unbegründet ab.

Politics

6 d. ago Treibhausgasemissionen: EU setzt sich neues Ziel für den Klimaschutz

Im Kampf gegen den Klimawandel einigt sich die EU auf ein neues Ziel – anders als bisher aber mit Hilfe aus dem außereuropäischen Ausland. Für Verbraucher gibt es in Sachen Tanken und Heizen Neues.

Society

7 d. ago Brüssel: EU setzt sich verbindliches Ziel für den Klimaschutz

Im Kampf gegen den Klimawandel einigt sich die EU auf ein neues Ziel – mit Hilfe aus dem außereuropäischen Ausland. Eine umstrittene Maßnahme soll um ein Jahr verschoben werden.

Society

1 week ago Bundestag beschließt mehrere Maßnahmen zur Verschärfung der Migrationspolitik

Die Bundesregierung kann künftig ohne Zustimmung des Bundesrates entscheiden, welche Staaten sie als "sichere Herkunftsländer" einstuft. Es ist nicht die einzige Verschärfung der Migrationspolitik, die heute im Bundestag beschlossen wurde.

Politics

3 w. ago Krieg in der Ukraine: Ein Plan, der das Böse belohnt – und über den die Ukraine dennoch nachdenken sollte

Wolodimir Selenskij bereitet sein Volk auf die Niederlage vor, die die 28 Punkte bedeuten würden. Doch solange die ultimative Entscheidung nicht gefallen ist, bleibt Hoffnung.

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