3 d. ago Pressefreiheit: Die Zeitschrift „Compact“ lässt sich kaum verhindern

Das Monatsmagazin fällt durch Antisemitismus auf, weshalb Ex-Innenministerin Nancy Faeser den Verein dahinter verbieten wollte. Aber die Schlagzeilen des Heftes sind vermutlich nicht rechtswidrig.

Society

5 d. ago Zurückweisungen an der Grenze: Jetzt hagelt es mehrere Anzeigen

Die Debatte um Zurückweisungen von Asylsuchenden geht in die nächste Runde. Ein Bundespolizeigewerkschafter stellt Anzeige gegen unbekannt. Bundesinnenminister Dobrindt und Bundespolizeipräsident Romann sehen sich ebenfalls mit einer Anzeige konfrontiert.

Society

5 d. ago Zurückweisungen an Grenze: Jetzt hagelt es mehrere Anzeigen auch gegen Dobrindt

Die Debatte um Zurückweisungen von Asylsuchenden geht in die nächste Runde. Ein Bundespolizeigewerkschafter stellt Anzeige gegen unbekannt. Bundesinnenminister Dobrindt und Bundespolizeipräsident Romann sehen sich ebenfalls mit einer Anzeige konfrontiert.

Society

5 d. ago Wegen Zurückweisungen an Grenze hagelt es mehrere Anzeigen auch gegen Dobrindt

Die Debatte um Zurückweisungen von Asylsuchenden geht in die nächste Runde. Ein Bundespolizeigewerkschafter stellt Anzeige gegen unbekannt. Bundesinnenminister Dobrindt und Bundespolizeipräsident Romann sehen sich ebenfalls mit einer Anzeige konfrontiert.

Society

5 d. ago Erste Statistik zu Grenzkontrollen Weniger Asyl mehr Zurückweisungen

Die Zurückweisungen auch von Asylsuchenden an den Grenzen stehen auf dem juristischen Prüfstand. Eine Umfrage gibt Merz und Dobrindt aber Rückendeckung.

Society

7 d. ago Union sieht "Inszenierung" von Pro Asyl bei Urteil zu Zurückweisungen

Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze sind rechtswidrig - so sieht es zumindest ein Berliner Gericht. Die Union wirft nun Pro Asyl vor, das Urteil provoziert zu haben. Die Hilfsorganisation weist die Vorwürfe zurück.

Society

8 d. ago Debatte um Zurückweisungen: Dobrindts harter Migrationskurs führt zu Spannungen in der Koalition

Innenminister Alexander Dobrindt drückt in der Migrationspolitik aufs Tempo – doch bei den Zurückweisungen von Asylsuchenden macht ihm ein Gericht einen Strich durch die Rechnung. Das führt auch zu Spannungen in der Koalition.

Society

8 d. ago Bilanz der Grenzkontrollen: Bundespolizei weist 160 Menschen in Asylfällen zurück

Gleich nach dem Amtsantritt ordnete Innenminister Dobrindt schärfere Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden an. Doch was haben sie bisher bewirkt?

Events

8 d. ago Behörde: Erste Zahlen nach Verschärfung: 160 Zurückweisungen bei Grenzkontrollen

Bundesinnenminister Dobrindt hat die Grenzkontrollen der Bundespolizei verschärft. Die Behörde meldet erste Zahlen zu Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.

Society

1 week ago Zurückweisungen: Grenzgänger: Warum der Innenminister einfach weitermachen will

Die Unionsfraktion stärkt Alexander Dobrindt den Rücken: Bei den Zurückweisungen an der Grenze soll es bleiben, trotz des richterlichen Bannspruchs. Bei den Sozialdemokraten sind sie sich da nicht so sicher. Aber das wollen sie nicht laut sagen.

Politics

1 week ago Bezirk will Verlustgeschäft beenden Sind die günstigen Anwohnerparkausweise in Berlin rechtswidrig?

Bezirk will Verlustgeschäft beenden Sind die günstigen Anwohnerparkausweise in Berlin rechtswidrig?  Tagesspiegel

Society

1 week ago Urteil zu Zurückweisungen: Kritik an Dobrindt und ungeklärte rechtliche Fragen

Innenminister Dobrindt will trotz eines Gerichtsentscheids an Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen festhalten. Migrationsexperten sehen das kritisch - und rechnen mit weiteren Niederlagen vor Gericht.

Society

1 week ago Sollte Deutschland seine Praxis bei der Zurückweisung von Asylsuchenden ändern?

Sollte Deutschland seine Praxis bei der Zurückweisung von Asylsuchenden ändern?  NWZonline

Society

1 week ago Gericht: Zurückweisung von Asylsuchenden hinter der Grenze ist rechtswidrig

Gericht: Zurückweisung von Asylsuchenden hinter der Grenze ist rechtswidrig  rbb24

Society

1 week ago Urteil zu Migrationspolitik: Alexander Dobrindt hält an Zurückweisung von Asylsuchenden fest

Ein Gericht erklärt die Abweisung von Asylsuchenden in Deutschland für rechtswidrig. Für den Innenminister ist das kein Grund, seinen Kurs zu ändern. Die Grünen sehen die Regierung mit ihrem »nationalen Alleingang« gescheitert.

Politics

1 week ago Trotz Gerichtsentscheidung: Dobrindt hält an Zurückweisungen fest

Bundesinnenminister Dobrindt hält trotz einer Gerichtsentscheidung an Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen fest. Das Gericht habe eine Einzelfallentscheidung getroffen und verlange nur nach einer ausführlichen Begründung.

Society

1 week ago Anzeigen gegen rechtswidrige Inhalte im Netz: Was Habeck kann, kann Weidel schon lange

Die Bundesnetzagentur hat drei „Trusted Flagger“ ernannt, die Hinweise auf rechtswidrige Inhalte im Netz geben. Hinweise sind das eine, Strafanzeigen das andere. Bei denen tut sich ausgerechnet die AfD hervor.

Society

1 week ago Eilentscheidung: Gericht hält Zurückweisung von Asylsuchenden für rechtswidrig

Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist laut einer gerichtlichen Eilentscheidung rechtswidrig. Deutschland könne sich nicht auf eine Notlage berufen, um die Dublin-Verordnung außer Kraft zu setzen.

Society

1 week ago Warum die Zurückweisungen von Asylsuchenden rechtswidrig sind

Vor knapp vier Wochen hat Innenminister Dobrindt verschärfte Grenzkontrollen und die Zurückweisung Asylsuchender angeordnet. Doch die Maßnahme ist laut Verwaltungsgericht Berlin rechtswidrig. Von Claudia Kornmeier und Philipp Eckstein.

Society

1 week ago Gericht erklärt Zurückweisung Asylsuchender hinter Grenze für rechtswidrig

Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist rechtswidrig. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht in einer Eilentscheidung festgestellt.

Society