7 h. ago Linke im Bundestag: Wie weiter nach dem Überraschungserfolg?

Die Linke ist mit einer deutlich vergrößerten Fraktion im neuen Bundestag vertreten. Sie will weiter auf die Themen Miete und Lebenshaltungskosten setzen. Einige Konflikte sind bereits abzusehen. Von Kerstin Palzer.

Politics

3 d. ago Kommentar zur konstituierenden Sitzung: Die Not des Bundestags

Der größten Oppositionsfraktion wird ein Platz im Präsidium des Bundestags verwehrt. Darin drückt sich mehr Angst als Wehrhaftigkeit aus. Aber Angst ist kein guter Ratgeber.

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3 d. ago 21. Bundestag: Was Sie zur konstituierenden Sitzung wissen müssen

Das neu gewählte Parlament kommt am Vormittag zum ersten Mal zusammen. Was wird in der Sitzung entschieden und wo sitzt eigentlich Olaf Scholz? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

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3 d. ago Kommentar zur Konstituierung des Bundestags: Parlament mit Brandmauer

Der tiefe Riss, der durch den Bundestag geht, wird auch die 21. Wahlperiode bestimmen, die nun beginnt. Die Republik verändert sich.

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1 week ago Regierungsbildung: Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen

Nach langem Hin und Her haben sich CSU und Freie Wähler geeinigt. Das Bundesverfassungsgericht muss noch entscheiden, ob die geplante kurzfristige Grundgesetzänderung kommen kann. Mindestens zwei CDU-Abgeordnete wollen sie am Dienstag im Bundestag ablehnen.

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2 w. ago Schuldenstreit im Bundestag: „Was wollen Sie eigentlich in so kurzer Zeit noch mehr?“

Wer geglaubt hatte, die Grünen würden Union und SPD schon in der ersten Debatte über die Schuldenpläne die Hand reichen, lag falsch. Stattdessen hagelte es Vorwürfe.

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2 w. ago Bundestag: Merz zu den Grünen: „Was wollen Sie eigentlich noch mehr?“

Auf dem Weg ins Kanzleramt ist CDU-Chef Friedrich Merz zu Kompromissen bereit. Doch die Grünen wollen dem Schuldenpaket weiterhin nicht zustimmen. Im Bundestag kommt es zum Schlagabtausch.

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2 w. ago Bundestag: Lindner zu Merz: „Wer sind Sie und was haben Sie mit Friedrich Merz gemacht?“

Die Debatte im Bundestag zum Nachlesen +++ CDU-Generalsekretär fordert offenbar Streitverbot für Union und SPD +++ Der Newsblog.

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2 w. ago Bundestag debattiert Pläne von Union und SPD für Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse

Aufrüstung im großen Stil, massive Investitionen in die Infrastruktur: Union und SPD wollen im Bundestag für ein gigantisches Schuldenpaket werben. Doch sie brauchen die Grünen für die notwendige Zweidrittelmehrheit. Die Live-Analyse zur Debatte.

Society

2 w. ago Grundgesetzänderungen: Sondersitzungen im Bundestag – Stoppt Karlsruhe sie noch?

Zahlreiche Fragen zur geplanten Lockerung der Schuldenbremse und dem Sondervermögen sind beim Bundesverfassungsgericht gelandet. Die Richter müssen nun über die Eilverfahren entscheiden.

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2 w. ago Beratungen im Bundestag: So kann es mit Sondervermögen und Schuldenbremse ausgehen

Mit einem großen Finanzpaket wollen Union und SPD noch im alten Bundestag das Fundament für die neue Regierung legen. Doch sicher ist nichts. Was Sie zur heutigen Sitzung wissen müssen.

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2 w. ago Sondervermögen und Schuldenbremse: So kann es nach Beratungen im Bundestag ausgehen

Mit einem großen Finanzpaket wollen Union und SPD noch im alten Bundestag das Fundament für die neue Regierung legen. Doch sicher ist nichts. Was Sie zur heutigen Sitzung wissen müssen.

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2 w. ago Die Grünen wollen Grundgesetzänderungen zu Finanzen nicht zustimmen

Union und SPD haben sich in ihren Sondierungen auf ein milliardenschweres Schuldenpaket verständigt. Um es durch den bestehenden Bundestag zu bekommen, brauchen sie die Grünen. Doch die stellen sich quer.

Society

3 w. ago Finanzpläne: Grüne und FDP kritisieren Vorgehen von Union und SPD

Mehrere Hundert Milliarden Euro wollen die Union und SPD an Schulden aufnehmen. Um das Paket zügig im alten Bundestag verabschieden zu können, brauchen sie die Grünen oder die FDP. Doch die sind mit dem Vorgehen nicht einverstanden.

Society

3 w. ago Liberaler Sanierungsfall: Wie die FDP wieder von den Toten auferstehen kann

Die FDP ist mal wieder aus dem Bundestag geflogen. Was muss sich ändern, damit sie ihr Comeback feiern kann?

Society

3 w. ago Krawall im Parlament: Bundestag soll sich besser gegen Pöbler wappnen

Die AfD hat die meisten Ordnungsrufe kassiert. Nun ist sie mit 152 Abgeordneten im neuen Bundestag vertreten. Andere Parteien machen sich Sorgen, dass das Klima noch vergifteter werden könnte. Sie wollen höhere Strafgelder.

Politics

4 w. ago Bundestagswahl: Warum Frauen zu den Verliererinnen der Wahl gehören

Frauen gehören zu den Verliererinnen der Wahl. Schon im Wahlkampf waren sie nur Randfiguren, im Bundestag sinkt ihr Anteil wieder. Aber wenn Frauen nicht vorkommen, tun es auch ihre Themen nicht.

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