4 h. ago Bundestag: Union und SPD gegen Ausschutzvorsitzende von der AfD

Union und SPD sind sich einig: Wegen der Hochstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" sollen deren Abgeordnete keinen Ausschussvorsitz übernehmen. Die AfD wiederum verklagt den Verfassungsschutz.

Politics

4 h. ago Bundestag: Union und SPD gegen Ausschussvorsitzende von der AfD

Union und SPD sind sich einig: Wegen der Hochstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" sollen deren Abgeordnete keinen Ausschussvorsitz übernehmen. Die AfD wiederum verklagt den Verfassungsschutz.

Politics

5 h. ago AfD im Bundestag: Die bisher größte Fraktion – und »gesichert rechtsextremistisch« – Podcast

Die AfD hat im Bundestag so viele Sitze wie noch nie und will »zwei Gänge hochschalten«. Wer prägt die Fraktion und welche Rolle spielt völkisches Gedankengut? SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller ordnet ein.

Politics

5 h. ago AfD im Bundestag: Die bisher größte Fraktion – und »gesichert rechtsextremistisch«

Die AfD hat im Bundestag so viele Sitze wie noch nie und will »zwei Gänge hochschalten«. Wer prägt die Fraktion und welche Rolle spielt völkisches Gedankengut? SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller ordnet ein.

Politics

5 h. ago AfD im Bundestag: »Gesichert rechtsextremistisch« – so tickt die neue Fraktion (Podcast)

Die AfD hat im Bundestag so viele Sitze wie noch nie und will »zwei Gänge hochschalten«. Wer prägt die Fraktion und welche Rolle spielt völkisches Gedankengut? SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller ordnet ein.

Politics

3 d. ago Kommentar zur AfD: Eine Opposition von Gnaden der Regierung ist keine Opposition

Die AfD ist vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Im Bundestag wird dadurch das Dilemma der wehrhaften Demokratie noch einmal größer.

Politics

8 d. ago Markus Söder im BaB: "Für die AfD ist die Union der Todfeind"

Weiterhin keine Zusammenarbeit mit der AfD - das fordert CSU-Chef Söder. Deshalb solle es auch keine AfD-Ausschussvorsitzenden im Bundestag geben. Eine Kandidatur von Jens Spahn als Fraktionschef unterstützt Söder.

Society

1 week ago AfD zahlt wegen umstrittener Parteispende Millionen an Bundestag

Im Bundestagswahlkampf erhielt die AfD eine Plakatkampagne im Wert von mehreren Millionen Euro als Spende. Offiziell soll sie von einem Ex-FPÖ-Politiker stammen - doch es gibt Zweifel. Die AfD zahlt nun vorsorglich.

Politics

2 w. ago Bundesregierung: Klöckner: Fraktionen müssen Umgang mit AfD klären

CDU-Politiker Spahn hatte mit dem Vorschlag, mit der AfD bei organisatorischen Fragen so umzugehen wie mit anderen Parteien, eine Kontroverse ausgelöst. Die Bundestagspräsidentin sieht nun die Fraktionen in der Pflicht. Falls die sich nicht einigen, möchte Klöckner vermitteln.

Politics

2 w. ago Umgang mit der AfD: „Die AfD muss politisch bekämpft werden“ – Kritik an Spahn kommt aus den eigenen Reihen

Unionsfraktionsvize Jens Spahn will einen neuen Umgang mit der AfD im Bundestag. In der Union stößt er damit teilweise auf heftige Kritik. Auch in der SPD fallen die Reaktionen scharf aus.

Society

2 w. ago Bundesregierung: SPD kritisiert Spahns Vorstoß zu Umgang mit AfD

Der CDU-Politiker will die AfD im Bundestag organisatorisch nicht anders behandeln als andere Oppositionsparteien. Der künftige Regierungspartner SPD will da nicht mitziehen. „Die AfD ist keine Partei wie jede andere“, heißt es als Begründung.

Politics

2 w. ago Umgang mit AfD: Wie bestimmt der Bundestag, wer einen Ausschuss leitet?

Der Bundestag darf die AfD bei den Vorsitzen von Ausschüssen außen vor lassen. In der Union will das aber nicht jeder.

Politics

2 w. ago CDU: Johann Wadephul will AfD im Bundestag Ausschussvorsitze zugestehen

Im Bundestag wurden der AfD bisher wichtige parlamentarische Posten verwehrt. Unionsfraktionsvize Wadephul will ausgewählten Rechtsradikalen nun Vorsitze zugestehen. Doch seine Idee bekommt parteiintern scharfe Kritik.

Politics

3 w. ago Bundestag: Eine Normalisierung im Umgang mit der AfD hilft nur: der AfD

Der CDU-Politiker Jens Spahn plädiert dafür, mit der AfD im Bundestag so umzugehen wie mit den anderen Parteien. Unklar, was er sich dabei denkt.

Politics

3 w. ago "Wie mit anderen Parteien auch": Spahn fordert neuen Umgang mit AfD im Bundestag

Bei der Bundestagswahl wurde die AfD zweitstärkste Kraft. Wie sollte man nun mit ihr im Parlament umgehen? CDU-Politiker Spahn macht Vorschläge.

Politics

3 w. ago Medienbericht: Spahn plädiert für „richtige Balance“ im Umgang mit der AfD im Bundestag

Bei der Bundestagswahl wurde die AfD zweitstärkste Kraft. Wie sollte man nun mit ihr im Parlament umgehen? CDU-Politiker Spahn macht dazu Vorschläge.

Politics

3 w. ago Regierungsbildung: Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden

Damit könnte Deutschland in etwas weniger als einem Monat eine neue Regierung bekommen, wenn es nach Union und SPD geht. Der CDU-Politiker Spahn wirbt für einen anderen Umgang mit der AfD im Bundestag.

Politics

3 w. ago Kritik der Opposition: „Klamauk“, „Mutlosigkeit“, „Kapitulationsurkunde“

Alle Oppositionsparteien äußern harsche Kritik am Koalitionsvertrag – selbst die, die gar nicht mehr im Bundestag sitzt. Wo AfD, Grüne, Linke und FDP die schwarz-roten Pläne angreifen.

Society