37 h. ago Migration: Alexander Dobrindt plant verstärkte Grenzkontrollen

Im Amt ist Dobrindt noch nicht, Pläne für die Innenpolitik hat er schon: Er will noch mehr Polizisten an Deutschlands Außengrenzen postieren. Polen verweist nun auf EU-Recht.

Society

51 h. ago Neuer Innenminister Alexander Dobrindt: „Es wird sofort Entscheidungen geben“

Deutlich stärkere Kontrollen, aber keine geschlossenen Grenzen: Was der künftige Bundesinnenminister in den ersten Tagen seiner Amtszeit plant und wer ihn hinter den Kulissen zum Wechsel in die Regierung ermuntert hat.

Politics

4 d. ago Neuer Innenminister: Diese fünf Baustellen warten auf Alexander Dobrindt

Im Wahlkampf war Migration ein entscheidendes Thema. Sie wird aber nicht der einzige Prüfstein für den CSU-Politiker werden. Der künftige Innenminister steht vor diversen Herausforderungen.

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2 w. ago Koalitionsvertrag: Sind die Kompromisse in der Asylpolitik zulässig?

Die Asylpolitik galt in den Koalitionsverhandlungen als schwieriger Punkt zwischen Union und SPD. Am Ende gelang die Einigung. Welche rechtlichen Hürden bleiben?

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2 w. ago Pläne im Koalitionsvertrag: Wie viel Klimaschutz von Schwarz

Noch vor den Koalitionsverhandlungen mit der SPD hat CDU-Chef Friedrich Merz beteuert, er wolle ein Kanzler sein, der sich der „umweltpolitischen Verantwortung“ stelle. Nun steht der schwarz-rote Koalitionsvertrag. Wird er dieser Verantwortung gerecht?

Society

3 w. ago Neuer Posten im Auswärtigen Amt: Warum die CSU ihre eigene Außenpolitik macht

Markus Söder beherrscht die Kunst, Dinge größer erscheinen zu lassen. Die eigenen Ämter zum Beispiel. Und jetzt auch ein neues aus den Koalitionsverhandlungen.

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3 w. ago Koalitionsvertrag: Neuer Name, verschärfte Regeln – was sich beim Bürgergeld ändert

CDU und CSU haben sich in den Koalitionsverhandlungen vermeintlich durchgesetzt und dürfen das Bürgergeld umbenennen. Tatsächlich wird es aber nur marginale kosmetische Änderungen geben, die kaum Geld sparen.

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3 w. ago Neuer Name, verschärfte Regeln: Was sich beim Bürgergeld ändert

CDU und CSU haben sich in den Koalitionsverhandlungen vermeintlich durchgesetzt und dürfen das Bürgergeld umbenennen. Tatsächlich wird es aber nur marginale kosmetische Änderungen geben, die kaum Geld sparen.

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3 w. ago Liveblog: In der SPD regt sich erster Widerstand gegen den Koalitionsvertrag

Arbeitsgruppe Migration ruft SPD-Mitglieder auf, nicht zuzustimmen +++ Fridays for Future kritisiert Koalitionsvertrag +++ Miersch: Auch Müterrente unter Finanzierungsvorbehalt +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Society

3 w. ago Migration, Finanzen, Rente – was taugt die Einigung bei den großen Streitthemen?

Die neue Regierung hat in den Koalitionsverhandlungen bis zum Ende hart gerungen. Doch trotz großer Worte ist der Inhalt in zentralen Bereichen übersichtlich.

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3 w. ago Koalitionsvertrag: Migration, Finanzen, Rente – was taugt die Einigung bei den großen Streitthemen?

Die neue Regierung hat in den Koalitionsverhandlungen bis zum Ende hart gerungen. Doch trotz großer Worte ist der Inhalt in zentralen Bereichen übersichtlich.

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3 w. ago Koalitionsverhandlungen: So verteilen Union und SPD die Ministerien

Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auch auf den Ressortzuschnitt geeinigt. Weniger Ministerien sind es nicht geworden. Aber es gibt Überraschungen.

Politics

3 w. ago Koalitionsverhandlungen: Zehn Mal schwarz, sieben Mal rot: So verteilen Union und SPD die Ministerien

Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auch auf den Ressortzuschnitt geeinigt. Weniger Ministerien sind es nicht geworden. Aber es gibt Überraschungen.

Politics

3 w. ago Kommentar zu den Koalitionsverhandlungen: Gewinnerin ist wieder mal die AfD

Deutschland erlebt mit bislang nicht einen Politikwechsel, sondern den Rückfall in die Spiegelstrich-Politik. Jeder Tag, der vergeht, belastet die künftige Regierung.

Society

3 w. ago Friedrich Merz sagt Teilnahme an Empfang der Jungen Union ab

Innerhalb der Union gibt es Frust über den Verlauf der Koalitionsverhandlungen. CDU-Chef Friedrich Merz bleibt nun einer Veranstaltung der Nachwuchsorganisation fern. Dort wäre es womöglich ungemütlich geworden.

Society

3 w. ago Interview: Warum sich der Chef der Jungen Union mehr Gerhard Schröder wünscht

Johannes Winkel erhöht den Druck auf Friedrich Merz: Wenn sich die Union bei Migration, Wirtschaft, Rente und Bürokratieabbau in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetze, „dann ist die CDU insolvenzgefährdet“. Und ein Kanzlerwahlverein sei seine Partei heute auch nicht mehr.

Society

4 w. ago Koalitionsverhandlungen: Die "dicken Klopper" stehen auf dem Zettel

Es geht weiter in großer Runde: Union und SPD sitzen wieder zusammen. Laut CSU-Landesgruppenchef Dobrindt geht es um die Themen, bei denen es noch keine Einigung gebe. Dennoch herrscht Grundoptimismus. Von Georg Schwarte.

Society

4 w. ago Alexander Dobrindt will »die dicken Klopper« in den Koalitionsverhandlungen schnell abräumen

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ziehen sich in die Länge. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt erwartet nun, dass es noch am Wochenende zu wichtigen Einigungen kommt.

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4 w. ago Berlin | Dobrindt: «Heute beugen wir uns über die dicken Klopper»

Berlin | Dobrindt: «Heute beugen wir uns über die dicken Klopper»  Radio Hochstift

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4 w. ago SPD in den Koalitionsverhandlungen: Das große Selbstbewusstsein der 16,4

Die SPD ist bei der Bundestagswahl auf ihr schlechtestes Ergebnis seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gefallen. In den Koalitionsgesprächen mit der Union soll davon nichts zu spüren sein – im Gegenteil. Woran das liegen könnte.

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