6 d. ago Bundeskanzler erkrankt: Stocker muss ich nach Regierungserklärung auskurieren

ÖVP- und Regierungschef Christian Stocker hat die weiteren Termine für heute, Freitag, abgesagt.

Politics

6 d. ago Bundeskanzler erkrankt: Stocker muss sich nach Regierungserklärung auskurieren

ÖVP- und Regierungschef Christian Stocker hat die weiteren Termine für heute, Freitag, abgesagt.

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7 d. ago Gesetzesentwurf: Marterbauer plant neue Sonderabgabe für Stromerzeuger

Ein Gesetzesentwurf des neuen Finanzministers Markus Marterbauer (SPÖ) sieht neben der im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS paktierten Verlängerung des Energiekrisenbeitrags eine weitere Sonderabgabe für Stromerzeuger vor. Wie die "Presse" berichtet, sollen die Erzeuger für jede Megawattstunde an grünem Strom, die sie produzieren, drei Euro an den Fiskus abführen. Bei Gaskraftwerken sollen es vier Euro sein. In Summe geht es laut "Presse" um 250 Mio. Euro jährlich.

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7 d. ago Gesetzesentwurf: Finanzminister Marterbauer plant neue Sonderabgabe für Stromerzeuger

Ein Gesetzesentwurf des neuen Finanzministers Markus Marterbauer (SPÖ) sieht neben der im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS paktierten Verlängerung des Energiekrisenbeitrags eine weitere Sonderabgabe für Stromerzeuger vor. Wie die "Presse" berichtet, sollen die Erzeuger für jede Megawattstunde an grünem Strom, die sie produzieren, drei Euro an den Fiskus abführen. Bei Gaskraftwerken sollen es vier Euro sein. In Summe geht es laut "Presse" um 250 Mio. Euro jährlich.

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9 d. ago Anzeige: Steirischer Landeshauptmann Kunasek vermutet, dass ÖVP für Würstelstand

Der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) vermutet, dass die ÖVP für eine geheime Aufnahme an einem Würstelstand Geld bezahlt hat – nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.

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2 w. ago ÖVP Burgenland: Schwierige Suche nach einem Nachfolger für Christian Sagartz

Neuer ÖVP-Obmann könnte – vorerst – ein Altvorderer werden

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2 w. ago ÖVP und SPÖ: Es wird immer klarer, wer die Ministerposten besetzt

ÖVP und SPÖ bestimmen am Freitag ihre Teams für die geplante Dreier-Koalition mit den NEOS. Davor muss aber noch das am Donnerstag vorgestellte Koalitionsprogramm die Mehrheit des jeweiligen Vorstands bekommen. Dies gilt bei beiden Parteien nur als Formsache. Spannender wird es bei den NEOS, die allerdings erst am Sonntag einen Mitglieder-Entscheid vollziehen, bei dem eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht werden muss.

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2 w. ago Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und Neos: Mehr Befugnisse für die Polizei im Kampf gegen den Terror

Sogenannte Gefährder sollen zukünftig stärker überwacht werden. Auch mittels Bundestrojanern. Anschließend könnten sie präventiv in Haft kommen.

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2 w. ago ÖVP, SPÖ und Neos präsentierten Regierungsprogramm: "Jetzt das Richtige tun. Für Österreich"

ÖVP, SPÖ und Neos haben sich auf eine Regierungszusammenarbeit geeinigt. Am Donnerstagvormittag präsentierten die Parteichefs das gemeinsame Papier. Das Motto für die kommenden Jahre: "Jetzt das Richtige tun. Für Österreich". Was im Programm steht.

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2 w. ago Regierungsprogramm: Erleichterungen für Mieterinnen und Mieter

WIEN. Das Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS sieht auch Erleichterungen für Mieterinnen und Mieter vor.

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2 w. ago ÖVP sieht Erklärungsbedarf bei "gefährlicher Bodenmarkierung"

Neue Bodenmarkierungen würden nicht eindeutig sein und für Verwirrung sorgen, so betont man seitens der ÖVP. Gemeinderätin Cornelia Leban-Ibrakovic brachte dieses Thema vergangenes Jahr in den Gemeinderat und sieht weiterhin Erklärungsbedarf.  GRAZ. Straßenmarkierungen seien dazu da, wiedererkannt zu werden, moniert ÖVP-Gemeinderätin Cornelia Leban-Ibrakovic im Hinblick auf die im vergangenen Jahr geschaffenen Begegnungszonen. Erst im September brachte sie das Thema in den Gemeinderat. Nun...

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2 w. ago Pensionen als letzter großer Brocken für Dreierkoalition zwischen ÖVP, SPÖ und Neos: An welchen Schrauben gedreht werden könnte

Beim ersten Anlauf sind ÖVP, SPÖ und Neos an dieser Frage gescheitert. Nun wird wieder verhandelt, was passieren soll, um das Pensionssystem abzusichern.

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2 w. ago Kommt die Dreierkoalition? Spitzen von ÖVP, SPÖ und Neos bei Van der Bellen

Die Parteichefs von ÖVP, SPÖ und NEOS sind am Samstag gegen 13 Uhr bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen eingetroffen. Sie informieren das Staatsoberhaupt über den Stand der erneuten Gespräche zu einer Dreierkoalition. Danach wird die Öffentlichkeit informiert. Man sei mit ÖVP und SPÖ übereingekommen, "Gespräche für die Bildung einer Koalition und die Erarbeitung eines Programms zu beginnen", teilten die NEOS zeitgleich auf ihrer Homepage mit.

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2 w. ago Parteispitzen in der Hofburg: ÖVP, SPÖ und Neos verhandeln über Dreierkoalition

Man sei mit ÖVP und SPÖ übereingekommen, Gespräche für die Bildung einer Koalition und die Erarbeitung eines Programms zu beginnen, heißt es von den Neos. Ein Statement wird für 14 Uhr erwartet.

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2 w. ago Showdown am Samstag? ÖVP, SPÖ und Neos wollen nach weiteren Gesprächen das Staatsoberhaupt informieren

Eine Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos wird immer wahrscheinlicher. Den Pinken werden für eine Teilnahme an der Regierung zwei Ministerien angeboten - Bildung und Justiz. Die Pinken sind grundsätzlich bereit, in eine Regierung einzutreten, wollen dabei aber auch inhaltliche Kernthemen abgebildet sehen. Und ihre Mitglieder müssen darüber noch abstimmen.

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2 w. ago Showdown? ÖVP, SPÖ und Neos wollen nach weiteren Gesprächen das Staatsoberhaupt informieren

Eine Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos wird immer wahrscheinlicher. Den Pinken werden für eine Teilnahme an der Regierung zwei Ministerien angeboten - Bildung und Justiz. Die Pinken sind grundsätzlich bereit, in eine Regierung einzutreten, wollen dabei aber auch inhaltliche Kernthemen abgebildet sehen. Und ihre Mitglieder müssen darüber noch abstimmen.

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2 w. ago Regierungsverhandlungen: ÖVP, SPÖ und Neos informieren den Bundespräsidenten

Eine Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos wird immer wahrscheinlicher. Den Pinken werden für eine Teilnahme an der Regierung zwei Ministerien angeboten - Bildung und Justiz. Die Pinken sind grundsätzlich bereit, in eine Regierung einzutreten, wollen dabei aber auch inhaltliche Kernthemen abgebildet sehen. Und ihre Mitglieder müssen darüber noch abstimmen.

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2 w. ago Neos "grundsätzlich bereit" zum Regierungseintritt: Entscheidende Stunden für Dreierkoalition mit ÖVP und SPÖ

ÖVP und SPÖ wollen die Neos in die nächste Regierung holen und bieten ihnen zwei Ministerien an. Bei den Neos tagen die Parteivorstände fast in Permanenz. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger spricht mit Christian Stocker und Andreas Babler. Noch heute muss eine Entscheidung fallen, weil die Neos eine Mitgliederbefragung über den Regierungseintritt abhalten müssen. Die würde dann nächsten Freitag stattfinden.

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3 w. ago Damit es beiden Parteien wehtut: Beiträge von Banken, Energiekonzernen und Pensionisten

WIEN. Die inhaltliche Einigungen haben Symbolkraft für SPÖ und ÖVP, bei der höchst umstrittenen Bankenabgabe wird noch über mehrere Varianten diskutiert

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3 w. ago ÖVP und SPÖ bei Budget einig: Neben Banken sollen auch Pensionisten zahlen

ÖVP und SPÖ haben bei ihren Koalitionsgesprächen die zentrale Hürde genommen: Beim Budget gibt es eine Einigung. Das sagen Verhandlungskreise beider Parteien, auch wenn es noch keine offizielle Bestätigung gibt. Die ÖVP stimmt demnach einer 500 Millionen schweren Abgabe für Banken und der Fortsetzung der Übergewinnsteuer für Energiekonzerne zu, im Gegenzug akzeptiert die SPÖ eine Budgetsanierung ohne EU-Defizitverfahren.

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