4 d. ago Richterbund begrüßt Pläne: Koalitionsvertrag verspricht mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden

Union und SPD wollen Ermittlern mehr Möglichkeiten etwa im Kampf gegen Kinderpornografie geben. Auch sollen Strafprozesse beschleunigt werden. Beim Richterbund zeigt man sich hoffnungsfroh – und fordert die Umsetzung der geplanten Maßnahmen ein.

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4 d. ago Koalitionsvertrag: Mehr Befugnisse für Polizei im Kampf gegen organisierte Kriminalität

Polizeigewerkschaften werten die Pläne von CDU/CSU und SPD als „richtigen Schritt“. Allerdings sehen sie an einigen Stellen auch noch Nachholbedarf.

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7 d. ago „Berlin bekommt ein modernes Wahlgesetz“ Berliner Landeswahlleiter hat künftig mehr Befugnisse

„Berlin bekommt ein modernes Wahlgesetz“ Berliner Landeswahlleiter hat künftig mehr Befugnisse  Tagesspiegel

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7 d. ago Berlin & Brandenburg: Mehr Befugnisse für Berliner Landeswahlleiter

Berlin & Brandenburg: Mehr Befugnisse für Berliner Landeswahlleiter  N-TV

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2 w. ago Berlin | Mehrheit befürwortet mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden

Berlin | Mehrheit befürwortet mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden  Radio Hochstift

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3 w. ago Koaltionsarbeitsgruppe Innen und Migration: Union und SPD versprechen »Sicherheitsoffensive«

In ihrer Arbeitsgruppe Inneres und Migration kündigen die angehenden Koalitionäre mehr Befugnisse für die Behörden an. In wichtigen Details konnten sich die Fachleute von SPD und Union jedoch nicht einigen.

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