28 h. ago Regierungsbildung: Hauptverhandler von Union und SPD tagen von Freitag an in Berlin

CDU-Chef Merz hatte angekündigt, die Regierungsbildung bis Ostern abschließen zu wollen. Berichten zufolge sind aber noch viele Punkte in den Arbeitsgruppen umstritten. Union und SPD streben Verschärfungen bei Migration und Abschiebungen an.

Politics

40 h. ago Verhandlungspapier: Union und SPD bleiben in zentralen Fragen zur Migration uneins

In der Migrationspolitik liegen Union und SPD teilweise immer noch weit auseinander. Viele Fragen im Umgang mit illegaler Migration müssen nun die Parteichefs abschließend klären.

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40 h. ago Koalitionsgespräche: Zentrale Fragen zur Migration bleiben offen

In der Migrationspolitik liegen Union und SPD teilweise immer noch weit auseinander. Viele Fragen im Umgang mit illegaler Migration müssen nun die Parteichefs abschließend klären.

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40 h. ago Koalitionsgespräche: Union und SPD finden in zentralen Fragen zur Migration noch nicht zusammen

In der Migrationspolitik liegen Union und SPD teilweise immer noch weit auseinander. Viele Fragen im Umgang mit illegaler Migration müssen nun die Parteichefs abschließend klären.

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42 h. ago Regierungsbildung: Union und SPD wollen Verschärfungen bei Migration und Abschiebungen

Asylsuchende sollen an den Grenzen zurückgewiesen werden können, heißt es in einem Papier aus den Koalitionsverhandlungen. Vier weitere Staaten sollen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Bundeskanzler Scholz und seine Minister erhalten ihre Entlassungsurkunden.

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43 h. ago Regierungsbildung: Verhandler von Union und SPD offenbar einig bei Migrationsrecht

Asylsuchende sollen an den Grenzen zurückgewiesen werden können, heißt es in einem Papier aus den Koalitionsverhandlungen. Vier weitere Staaten sollen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Bundeskanzler Scholz und seine Minister erhalten ihre Entlassungsurkunden.

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45 h. ago Koaltionsarbeitsgruppe Innen und Migration: Union und SPD versprechen »Sicherheitsoffensive«

In ihrer Arbeitsgruppe Inneres und Migration kündigen die angehenden Koalitionäre mehr Befugnisse für die Behörden an. In wichtigen Details konnten sich die Fachleute von SPD und Union jedoch nicht einigen.

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2 w. ago Einigung bei Sondierungen: So viel kosten die Versprechungen von Union und SPD

Die Union und SPD haben nach den erfolgreichen Sondierungen die Punkte bekannt gegeben, auf die sie sich geeinigt haben. Manches davon lässt sich grob beziffern aufgrund früherer Angaben. So viel kosten die Pläne der Koalitionäre in spe.

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2 w. ago Sondierungsgespräche: „Dann kann es keine Regierung geben“ – Union warnt SPD vor Blockade bei Migration

CDU-Chef Merz hat im Wahlkampf eine Migrationswende versprochen. Die SPD lehnt Zugeständnisse jedoch ab. Erste Unionspolitiker drohen schon mit einem Ende der Sondierungsgespräche.

Politics

4 w. ago Migration: So könnten sich Union und SPD bei Grenzkontrollen, Abschiebungen, Staatsbürgerschaft einigen

In der Migrationspolitik scheinen die Gräben zwischen Union und SPD nur schwer überwindbar. Zwei Berliner Wissenschaftlerinnen haben anhand der Wahlprogramme abgeleitet, wie die Parteien einen gemeinsamen Weg finden könnten.

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4 w. ago Migration: Deutschland nimmt wieder Menschen aus Afghanistan auf – Union ist empört

Vor der Bundestagswahl stoppte die Regierung kurzfristig zwei Chartermaschinen aus Afghanistan. Nun sind wieder Schutzsuchende in Berlin angekommen. Die Union reagiert mit scharfer Kritik.

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4 w. ago Migration: Deutschland nimmt wieder Afghanen auf – Union ist empört

Migration: Deutschland nimmt wieder Afghanen auf – Union ist empört  Handelsblatt

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