44 h. ago Neue Bundesregierung: Koalitionsvertrag von Union und SPD unterzeichnet

Das fünfte schwarz-rote Regierungsbündnis in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland steht. Die Sozialdemokraten tauschen bis auf Verteidigungsminister Pistorius alle ihre Kabinettsmitglieder aus. SPD-Generalsekretär Miersch soll Fraktionschef werden.

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9 d. ago Koalitionsvertrag von Union und SPD: Wie sieht die künftige E

„Wir werden die E-Mobilität mit Kaufanreizen fördern“, heißt es im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Doch wie soll das alles eigentlich genau aussehen?

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1 week ago Ramelow kritisiert Koalitionsvertrag: über Ostdeutschland nur „Randnotizen“

Thüringens ehemaliger Ministerpräsident und heutiger Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hat kritisiert, dass der Koalitionsvertrag von Union und SPD ostdeutsche Interessen nicht ausreichend berücksichtige.

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2 w. ago Union will schnellen Wechsel an der Spitze der Deutschen Bahn

An der Bahn-Spitze solle es eine personelle "Neuaufstellung" geben, steht im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Die Union macht nun deutlich, dass es damit schnell gehen soll. Die Bahn-Führung habe viel versprochen, aber wenig umgesetzt.

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2 w. ago SPD: Lars Klingbeil will Steuererhöhungen nicht ausschließen

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sind keine Steuererhöhungen vorgesehen, werden aber auch nicht ausgeschlossen. Äußerungen von SPD-Chef Lars Klingbeil dürften für neue Spekulationen sorgen.

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3 w. ago Votum zum Koalitionsvertrag: "Jusos sind nicht die Mehrheit der SPD"

Die SPD-Mitglieder stimmen von heute an über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Die Jusos wollen ihn ablehnen. Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele glaubt dennoch, dass die Mehrheit zustimmen wird.

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3 w. ago Koalitionsvertrag: Sind die Kompromisse in der Asylpolitik zulässig?

Die Asylpolitik galt in den Koalitionsverhandlungen als schwieriger Punkt zwischen Union und SPD. Am Ende gelang die Einigung. Welche rechtlichen Hürden bleiben?

Politics

3 w. ago Klimawandel: Europa ist der Kontinent, der sich am schnellsten erwärmt – Experten sehen akuten Handlungsbedarf

Die Wetterextreme nehmen zu und mit ihnen auch die Folgen des Klimawandels in Europa, beobachten Klimaforscher. Welche Antworten darauf gibt der Koalitionsvertrag von Union und SPD?

Society

3 w. ago Der Koalitionsvertrag und das Thema Wohnen: „Beim Wohnungsbau fehlt leider ein echter Politikwechsel“

Stellt der Koalitionsvertrag von Union und SPD die richtigen Weichen, um die Probleme am deutschen Wohnungsmarkt möglichst schnell zu lösen? Ein Branchenexperte sieht Licht und Schatten.

Politics

3 w. ago Koalitionsvertrag von Union und SPD: Was junge Menschen von Schwarz

Abschiebungen, Aufrüstung, Mütterrente – auf den ersten Blick bietet der Koalitionsvertrag wenig für junge Menschen. Was können sie von der nächsten Regierung erwarten? Ein Check.

Society

3 w. ago Pläne von Union und SPD: Gemecker zum Koalitionsvertrag von Grünen, Linken und AfD gehört zum Ritual

Die Kritik am Koalitionsvertrag ist zum Teil voreilig und folgt einem politischen Ritual. Union und SPD tun ohnehin gut daran, sich bei der Umsetzung auf etwas anderes zu konzentrieren – auf gutes Regieren.

Society

3 w. ago Pläne von Union und SPD: So profitiert NRW vom Koalitionsvertrag

Der 146-seitige Koalitionsvertrag enthält zahlreiche Regelungen, von denen das bevölkerungsreichste Bundesland besonders profitieren könnte. Ein Überblick.

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3 w. ago „Deutschland wird geschwächt“: Ökonomen zerlegen Koalitionsvertrag von Union und SPD

„Deutschland wird geschwächt“: Ökonomen zerlegen Koalitionsvertrag von Union und SPD  Berliner Zeitung

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3 w. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Minister wohl erst nach Kanzlerwahl ++

Die Ministerinnen und Minister der neuen Bundesregierung sollen nach Angaben von CSU-Chef Söder erst nach der Kanzlerwahl benannt werden. Die CSU hat als erste Partei dem Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund zugestimmt.

Politics

3 w. ago Neuer Koalitionsvertrag: Was von den Migrationsplänen von Union und SPD zu halten ist

CDU-Chef Friedrich Merz hatte schon im Wahlkampf eine „Migrationswende“ versprochen. Entsprechend hoch hängt die Messlatte in der Migrations- und Asylpolitik. Dabei hatte es in den Verhandlungen mit der SPD vor allem in diesem Bereich geknirscht. Was haben die künftigen Koalitionäre vor?

Society

3 w. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ CSU billigt Koalitionsvertrag ++

Die CSU hat als erste Partei dem Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund zugestimmt. Ex-Kanzlerin Merkel begrüßt den härteren Migrationskurs, den die geplante neue Bundesregierung einschlagen will.

Politics

3 w. ago „Finanzierungsvorbehalt“: Ein Wort könnte die Schuldengaudi der Koalitionäre vermiesen

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD enthält wenige Zumutungen, dafür viele teure Wahlgeschenke. Dumm nur, dass die am Ende auch jemand bezahlen muss.

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3 w. ago Koalitionsvertrag von Union und SPD: „Mutlos, fantasielos und ohne sozialen Kompass“: Linken

Am Mittwoch stellten CDU, CSU und SPD ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag vor. Linken-Chefin Ines Schwerdtner bezeichnet das Ergebnis gegenüber dem FOCUS als eine „Koalition der Hoffnungslosigkeit“.

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3 w. ago Koalitionsvertrag von Union und SPD: Das Bündnis der Zaghaften

Keine Wehrpflicht, keine Steuer- oder Sozialreform: Der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist viel zu unambitioniert. Doch für den Erfolg der Regierung ist etwas anderes wichtig.

Society

3 w. ago Koalitionsvertrag von Union und SPD: Welche Entlastungen für Verbraucher?

Der deutschen Wirtschaft geht es schlecht, der künftige Kanzler Merz hat vor der Wahl Entlastung versprochen bei Steuern, Energie, Bürokratie und Sozialsystemen. Was davon wird bei den Bürgern ankommen?

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