4 h. ago Extremismus: Experten fordern Rechtssicherheit vor kommunalen Wahlen

Immer mehr mutmaßlich extremistische Kandidaten wollen bei Bürgermeister- und Landratswahlen antreten. Ehrenamtliche Wahlausschüsse prüfen zuvor deren Verfassungstreue - und stoßen dabei an ihre Grenzen, wie Recherchen von Report Mainz zeigen.

Society

11 h. ago Bürgergeld kürzen, Reiche schröpfen: So wollen die Bürger den Sozialstaat retten

Der Sozialstaat ist so nicht mehr finanzierbar. So die Merz-Analyse. Was die Bürger von Reform- und Kürzungsideen halten, zeigen FOCUS-online-Umfragen.

Society

34 h. ago „Bullshit“ oder Agenda: Die SPD könnte sogar der CDU den Rang ablaufen

Würden die Sozialdemokraten zur Reformkraft für den Sozialstaat, könnten goldene Zeiten für die Partei anbrechen. Oder setzt sie nur noch auf das Bewahren von Dysfunktionalitäten?

Society

6 d. ago CDU/CSU und SPD: Das sagen Merz, Klingbeil und Dobrindt nach dem Koalitionsausschuss

Alles »Bullshit«? Die Debatte um die Ausgaben für den Sozialstaat ist eine der Baustellen der Koalition. Konnten die drei Spitzen die Wogen glätten? Die Pressekonferenz jetzt live.

Society

6 d. ago Liveblog Bundespolitik: Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf für strengere Asylregeln

Bundesinnenministerium schafft Voraussetzung für Asylverfahren an EU-Außengrenzen +++ Ex-Ministerpräsident Roland Koch: „Wenn sie AfD wählen, wird die Republik linker“ +++ Linkspartei kritisiert Kürzungspläne beim Bürgergeld +++ Alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

6 d. ago Toxische Erbschaftsdebatte: Wer Reiche schröpfen will, vergisst wichtiges Detail

SPD, Grüne und Linke wollen höhere Erbschaftsteuern, Kritiker warnen vor Neid, Doppelbesteuerung und Nachteilen für Familienunternehmen.

Society

6 d. ago Liveblog Bundespolitik: Roland Koch: „Wenn sie AfD wählen, wird die Republik linker“

Ex-Ministerpräsident appelliert an AfD-Wähler: „SPD zieht CDU in Bündnis nach links“ +++ Linkspartei kritisiert Kürzungspläne beim Bürgergeld +++ Alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

6 d. ago Sozialstaat in Deutschland muss sparen: Merz setzt den Rotstift falsch an

Sozialstaat in Deutschland muss sparen: Merz setzt den Rotstift falsch an  Merkur

Society

6 d. ago Friedrich Merz: Kanzler will mindestens zehn Prozent bei Bürgergeld einsparen

Der Kanzler wird beim Sparziel konkret: Fünf Milliarden Euro könne man beim Bürgergeld kürzen, so Friedrich Merz. Die »Bullshit«-Kritik aus der SPD wies er in deutlichen Worten zurück.

Society

6 d. ago Bürgergeld: Friedrich Merz will mindestens zehn Prozent einsparen

Der Kanzler wird beim Sparziel konkret: Fünf Milliarden Euro könne man beim Bürgergeld kürzen, so Friedrich Merz. Die »Bullshit«-Kritik aus der SPD wies er in deutlichen Worten zurück.

Society

7 d. ago News des Tages: Bolsonaro vor Gericht, Hilferuf aus Afghanistan, Koalitionsstreit über deutschen Sozialstaat

Jair Bolsonaro steht vor Gericht. Abgeschobene Afghanen rufen um Hilfe. Und Schwarz-Rot streitet über den Sozialstaat. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Society

7 d. ago Friedrich Merz: Bärbel Bas legt im Streit über Sozialstaat nach

»Bullshit« – so hat Bärbel Bas zuletzt auf den Vorstoß von Friedrich Merz reagiert, dass der Sozialstaat in seiner jetzigen Form nicht mehr finanzierbar sei. Jetzt erklärte die Ministerin, warum sie »auch mal gegenhalten« musste.

Society

8 d. ago Hilfeschrei an den Kanzler: Über einen krassen Widerspruch in unserem Sozialstaat

Hohe Ausgaben, geringe Akzeptanz: Das deutsche Sozialsystem befindet sich in einer Schieflage. Doch solange die große Koalition der Kontrahenten mehr streitet als gestaltet, bleibt jede Reform Illusion, meint FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz.

Society

2 w. ago Friedrich Merz will es der SPD »bewusst nicht leicht« machen

Deutschlands Sozialstaat nennt er »nicht mehr finanzierbar«, den Koalitionspartner will Friedrich Merz auf »migrationskritisch und industriefreundlich« umpolen: Nach seinem Urlaub zeigt sich der Kanzler konfliktfreudig.

Society

2 w. ago Oberverwaltungsgericht: Berliner Mohrenstraße darf doch umbenannt werden

Die Mohrenstraße in Berlin darf wie geplant umbenannt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden. Der Bezirk Mitte hatte Beschwerde gegen den Eilantrag einer Bürgerinitiative eingereicht, die die Umbenennung stoppen wollte.

Society

2 w. ago Lars Klingbeil driftet gefährlich weit nach links – die Abrechnung steht kurz bevor

Lars Klingbeil driftet gefährlich weit nach links: Höhere Steuern, keine Antworten auf Bürgergeld und Bürokratie. Die Abrechnung mit ihm und seiner Partei steht kurz bevor. Stichtag: 14. September. Ort: NRW.

Society

3 w. ago Initiative von Bürgermeistern: Mittelstädte wollen neue eigene Autokennzeichen

DOM für Dormagen oder FKS für Falkensee: Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von mehr als 70 Städten möchten eigene Autokennzeichen. Dafür müsste die Fahrzeugzulassungsverordnung geändert werden.

Politics

4 w. ago Verteidigung der Demokratie: Deutschland wird auch durch den Sozialstaat verteidigt

Verteidigung der Demokratie: Deutschland wird auch durch den Sozialstaat verteidigt  DIE ZEIT

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