17 h. ago Bundespolitik: Klingbeil distanziert sich von Merz' „Stadtbild“

Politik müsse Brücken bauen, statt mit Sprache zu spalten, sagt der Bundesfinanzminister. Nicht das Aussehen dürfe über Zugehörigkeit entscheiden. Auch CDU-Politiker Laschet und die Türkische Gemeinde kritisieren Merz für seine Aussagen.

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42 h. ago Friedrich Merz sagt, er habe KI für Gesetzestexte der Bundesregierung »ausprobiert«

Der Bundeskanzler experimentiert nach eigenen Angaben selbst mit künstlicher Intelligenz im Arbeitsalltag. Bei Formulierungen zum Einkommensteuergesetz sei diese allerdings schnell an ihre Grenzen gekommen.

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3 d. ago Bundespolitik: Merz und Linnemann stellen Strategie für künftigen Umgang mit der AfD vor

Zwei Tage lang hat die CDU-Führung darüber beraten, wie sie künftig mit der AfD umgehen will. Parteichef Merz und sein Generalsekretär stellen die Ergebnisse der Beratungen vor - verfolgen Sie die Pressekonferenz im Livestream.

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4 d. ago +++ Bundesregierung +++ : Merz schließt Zusammenarbeit mit AfD mit ihm als Parteichef aus

Merz in Brandmauer-Debatte: „AfD ist unser Hauptgegner“ +++ Verkehrsminister Schnieder will Führerschein günstiger machen +++ Der Newsblog.

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5 d. ago Bundespolitik: Nach Äußerung zu Migration im Stadtbild: Grüne fordern Entschuldigung von Merz

Mehrere Politikerinnen und Politiker der Partei werfen dem Kanzler eine rassistische und ausgrenzende Sprache vor.

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5 d. ago Bürgergeld : Neue Grundsicherung soll weniger als 100 Millionen einsparen

Arbeitsministerin Bärbel Bas legt den Gesetzentwurf für die neue Grundsicherung vor, die das Bürgergeld ablöst. Von den geplanten Milliardeneinsparungen ist darin nichts zu finden.

Society

6 d. ago Die Wahrheit über Totalverweigerer im Bürgergeld ist anders, als viele vermuten

Der Totalverweigerer im Bürgergeld wird oft beschworen, doch wer ist er eigentlich und wie viele gibt es? Sozialforscher Andreas Herteux klärt auf.

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6 d. ago Sozialforscher über „Totalverweigerer“ im Bürgergeld: Anders als viele vermuten

Der „Totalverweigerer“ im Bürgergeld wird oft beschworen, doch wer ist er eigentlich und wie viele gibt es? Sozialforscher Andreas Herteux klärt auf.

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6 d. ago Liveblog Bundespolitik: Weidel: Deutschland wird „sozialistisch“ regiert

Aussprache nach Regierungserklärung: AfD-Ko-Vorsitzende kritisiert Klimaschutz, Entwicklungshilfe und restliche Politik der Bundesregierung +++ Merz ohne konkrete Aussagen zu Rente und Wehrpflichtstreit +++ Bas will 123.000 Arbeitsschutzbeauftragte abschaffen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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8 d. ago Koalition uneins: Doch keine Einigung beim Wehrdienst – weiter Streit um Losverfahren

Erst die angebliche Einigung, dann das Dementi: Union und SPD haben am Dienstagabend eine Präsentation ihrer Wehrdienst-Pläne überraschend abgesagt. Großer Streitpunkt bleibt weiterhin das sogenannte Losverfahren.

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1 week ago News: Bürgergeld, Frankreich, Friedrich Merz und die Erfolge der Bundesregierung

Jedenfalls werden sie derzeit besser regiert. Dem Bundeskanzler und seinen Ministern ist zuletzt einiges gelungen. Eine Würdigung. Das ist die Lage am Sonntag.

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1 week ago Neue Grundsicherung: Wie Bärbel Bas die Bürgergeldreform in der SPD durchsetzen will

Es gibt Kritik an den Verschärfungen beim Bürgergeld, aber ein Aufstand der SPD-Linken ist nicht in Sicht. Das liegt auch an einem cleveren Zug der Arbeitsministerin.

Society

1 week ago Bürgergeld: Das ist kein Abriss, sondern nur ein Umbau – neues Türschild inklusive

Weil CDU und CSU so viel Lärm um die Grundsicherung gemacht haben, müssen sie jetzt die großen Sanierer geben. Aber: Schärfere Strafen bringen nicht automatisch mehr Menschen in Arbeit.

Society

1 week ago Bundesregierung : „Bürgergeld ist jetzt Geschichte“: Union und SPD einigen sich auch auf Reformen bei Rente und Verkehr

Die Sanktionen beim Bürgergeld werden deutlich verschärft. Für den Straßenbau soll es zusätzliche Milliarden geben, die Aktivrente startet Anfang 2026. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick.

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1 week ago Koalitionsausschuss : „Bürgergeld ist jetzt Geschichte“: Union und SPD einigen sich auch auf Reformen bei Rente und Verkehr

Die Sanktionen beim Bürgergeld werden deutlich verschärft. Für den Straßenbau soll es zusätzliche Milliarden geben, die Aktivrente startet Anfang 2026. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick.

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1 week ago Bundespolitik: Koalition einigt sich auf schärfere Sanktionen beim Bürgergeld

„Wer nicht mitmacht, wird es schwer haben“, sagt Arbeitsministerin Bas. Kanzler Merz verkündet auch Einigungen bei Verkehr und Rente. Das sind die Beschlüsse im Überblick.

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1 week ago Koalition einig bei Bürgergeld, Aktivrente und Infrastruktur

Im Koalitionsausschuss haben sich CDU, CSU und SPD auf Reformen verständigt. Einig ist man sich bei der Bürgergeld-Reform, dem Start der Aktivrente und Infrastrukturausgaben. Auch eine E-Auto-Förderung soll es wieder geben.

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2 w. ago Bürgergeld ist Geschichte, neue Rente: Das bedeutet es für Sie

Bürgergeld weicht Grundsicherung: Das bedeutet es für Sie

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2 w. ago Liveblog Bundespolitik: Steinmeier ernennt drei Bundesverfassungsrichter

Bundespräsident: „Vielfalt von Erfahrung“ +++ Bayerische Polizei soll Drohnen abschießen dürfen +++ Merz rechnet mit schneller Einigung beim Bürgergeld +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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2 w. ago Bundespolitik: Merz warnt vor Antisemitismus „in altem und neuem Gewand“

Zum zweiten Jahrestag des Überfalls der Terrorgruppe Hamas erklärt der Bundeskanzler, man werde alles dafür tun, „dass Jüdinnen und Juden hier in Deutschland ohne Angst leben können“.

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