40 h. ago Gesundheitspolitik: Weltgemeinschaft einigt sich auf Pandemievertrag

Mehr als drei Jahre lang haben die Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation um ein Abkommen gerungen, das den Umgang mit globalen Seuchen regeln soll. Nun haben sie sich geeinigt.

Politics

47 h. ago "Initiative für härtere Migrationspolitik": Merz will bei Migration nochmal nachlegen

Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf zahlreiche Maßnahmen zur Verschärfung der Migrationspolitik geeinigt. Das scheint Bald-Kanzler Friedrich Merz nicht zu reichen. Er will sich als Kanzler einer Initiative für eine härtere Migrationspolitik anschließen.

Politics

61 h. ago Koalitionsvertrag: Die rechtlichen Probleme in der Asylpolitik bleiben

In der Asylpolitik haben Union und SPD sich im Koalitionsvertrag auf einen Kurs festgelegt. Die Kompromisse waren mit Spannung erwartet worden. Sind sie zulässig?

Politics

2 d. ago Jetzt "Mitreden!": Ist Koalitionsvertrag guter Plan zum Regieren?

Setzt sich das Bündnis von Union und SPD die richtigen Ziele? Sagen Sie Ihre Meinung - jetzt im Video-Livestream bis 22 Uhr.

Society

3 d. ago Gleich "Mitreden!": Ist Koalitionsvertrag guter Plan zum Regieren?

Setzt sich das Bündnis von Union und SPD die richtigen Ziele? Sagen Sie Ihre Meinung - ab 20.15 Uhr im Video-Livestream.

Society

4 d. ago Mindestlohn: SPD beharrt auf Erhöhung trotz Kritik von Friedrich Merz

Friedrich Merz stellt die von der SPD geforderte Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro infrage, doch die Sozialdemokraten bleiben hartnäckig: Man habe sich im Koalitionsvertrag entsprechend geeinigt.

Society

4 d. ago Kommentar: Die neue Regierung will alle Faxgeräte abschaffen – wenn das mal klappt

Deutschland bekommt ein neues Digitalministerium, darauf haben sich die künftigen Koalitionspartner geeinigt. Für die digitale Aufholjagd braucht es aber zwei Entscheidungen.

Politics

4 d. ago Ist unsere Rente sicher? Experten warnen vor Folgen der Reform

Mit Rentnerinnen und Rentnern wollen es sich die Regierenden nicht verscherzen. Nun planen Union und SPD Reformen. Experten warnen vor gravierenden Folgen.

Society

4 d. ago Friedrich Merz zum Koalitionsvertrag: Senkung der Einkommenssteuer »nicht fix«

Union und SPD hatten sich auf eine Senkung der Einkommensteuern für kleine und mittlere Einkommen verständigt. Doch daraus wird laut CDU-Chef Friedrich Merz nun womöglich ebenso nichts, wie aus einem Mindestlohn von 15 Euro.

Society

4 d. ago Einkommenssteuer und Mindestlohn: Friedrich Merz nennt Vereinbarungen im Koalitionsvertrag »nicht fix«

Union und SPD hatten sich auf eine Senkung der Einkommensteuern für kleine und mittlere Einkommen verständigt. Doch daraus wird laut CDU-Chef Friedrich Merz nun womöglich ebenso nichts wie aus einem Mindestlohn von 15 Euro.

Society

6 d. ago Pläne von Union und SPD: Gemecker zum Koalitionsvertrag von Grünen, Linken und AfD gehört zum Ritual

Die Kritik am Koalitionsvertrag ist zum Teil voreilig und folgt einem politischen Ritual. Union und SPD tun ohnehin gut daran, sich bei der Umsetzung auf etwas anderes zu konzentrieren – auf gutes Regieren.

Society

7 d. ago Koalitionsvertrag: Nur begeistern will sich niemand so recht

CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. An der SPD-Basis grummelt es, die Opposition schimpft. Dafür aber erkennt Angela Merkel eine Fortsetzung ihrer Politik.

Society

7 d. ago Berliner Verkehrsbetriebe und ver.di einigen sich in Tarifstreit

Seit Januar wurde verhandelt, schließlich konnte eine Schlichtung den Durchbruch bringen: Die Berliner Verkehrsbetriebe und die Gewerkschaft ver.di haben sich auf einen Tarifabschluss geeinigt. Nun müssen noch die Gremien beider Seiten zustimmen.

Society

7 d. ago CDU und Grüne fetzen sich bei Maischberger und zertrümmern damit eine Hoffnung

Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag. Und die Grünen üben sich in Fundamentalopposition. Der Streit ist abstoßend und macht wenig Mut.

Society

7 d. ago Koalitionsvertrag vorgestellt: Nicht nur Zustimmung aus dem Norden

Die künftigen Regierungspartner CDU, CSU und SPD haben sich neben Inhalten auch schon auf die Verteilung der Ministerien geeinigt.

Society

7 d. ago Union und SPD sind sich einig: Ein Liebesbündnis ist ihre Koalition nicht.

Union und SPD sind sich einig: Ein Liebesbündnis ist ihre Koalition nicht.  FAZ.NET

Society

8 d. ago Union und SPD einigen sich: Hier können Sie den Koalitionsvertrag lesen

Eigentlich wollte vor allem die Union einen schlanken Koalitionsvertrag. Doch nun umfasst das Dokument von CDU, CSU und SPD stolze 144 Seiten. Was steht drin? Hier könnten Sie es nachlesen.

Society

8 d. ago Koalitionsvertrag geeint: Keine Liebesheirat, aber ein Arbeitsauftrag

Union und SPD haben sich viel vorgenommen für die nächsten vier Jahre. Einiges war schon aus der Sondierung bekannt, einige neue Akzente setzt nun der Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“. Reicht das für den Aufbruch im Land?

Society

8 d. ago Koalitionsvertrag: Darauf haben sich CDU, CSU und SPD geeinigt

Der Koalitionsvertrag steht: Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD haben sich geeinigt und wollen künftig gemeinsam regieren. Was sie vorhaben, haben sie auf mehr als 140 Seiten festgehalten. Hier der Vertrag zum Nachlesen.

Society

8 d. ago Koalitionsverhandlungen: So verteilen Union und SPD die Ministerien

Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auch auf den Ressortzuschnitt geeinigt. Weniger Ministerien sind es nicht geworden. Aber es gibt Überraschungen.

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