9 d. ago +++ Bundestag +++: Noch keine Einigung auf Koalitionsvertrag – Union und SPD hoffen auf Mittwoch

Merz: Dramatische Lage an Börsen hat Konsequenzen für Koalitionsgespräche +++ Schwesig und Bas rechnen mit Abschluss von Verhandlungen diese Woche +++ Der Newsblog.

Politics

9 d. ago +++ Bundestag +++: Union und SPD wollen sich bis zum Mittag einigen – Arbeitslosenversicherung könnte teurer werden

CDU-Kreisverband fordert Ende der „Brandmauer“ +++ Schwesig will nicht SPD-Chefin werden, Bas überlegt noch +++ Der Newsblog.

Society

3 w. ago Regierungsbildung: Hauptverhandler von Union und SPD tagen von Freitag an in Berlin

CDU-Chef Merz hatte angekündigt, die Regierungsbildung bis Ostern abschließen zu wollen. Berichten zufolge sind aber noch viele Punkte in den Arbeitsgruppen umstritten. Union und SPD streben Verschärfungen bei Migration und Abschiebungen an.

Politics

3 w. ago Regierungsbildung: Union und SPD wollen Verschärfungen bei Migration und Abschiebungen

Asylsuchende sollen an den Grenzen zurückgewiesen werden können, heißt es in einem Papier aus den Koalitionsverhandlungen. Vier weitere Staaten sollen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Bundeskanzler Scholz und seine Minister erhalten ihre Entlassungsurkunden.

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3 w. ago Regierungsbildung: Verhandler von Union und SPD offenbar einig bei Migrationsrecht

Asylsuchende sollen an den Grenzen zurückgewiesen werden können, heißt es in einem Papier aus den Koalitionsverhandlungen. Vier weitere Staaten sollen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Bundeskanzler Scholz und seine Minister erhalten ihre Entlassungsurkunden.

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3 w. ago +++ Bundestag +++: Union und SPD wollen Deutschland als Nato

AfD-Abgeordneter Otten scheitert bei auch im dritten Wahldurchgang +++ AfD erwägt Aufstellung weiterer Kandidaten +++ Der Newsblog.

Politics

3 w. ago Bundestag: Die Linke und ihr Ärger über den eigenen Beschluss

Im Bundestag wetterte die Linkspartei harsch gegen das Schuldenpaket von Union und SPD, in der Länderkammer haben die Regierungen mit linker Beteiligung zugestimmt. Das stürzt die Partei in Erklärungsnot.

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3 w. ago Regierungsbildung: Nicht mehr „Groko“: Neuer Name für Bündnis gesucht

Da Union und SPD im Bundestag nur noch eine knappe Mehrheit haben, hält der mögliche künftige Kanzler Merz die Bezeichnung „große Koalition“ für unpassend. Er hat auch schon zwei alternative Ideen.

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4 w. ago Bundesrat billigt Finanzpaket: Der Scheck ist ausgestellt – und nun?

Im Schweinsgalopp haben Bundestag und Bundesrat das gigantische Finanzpaket von Union und SPD durchgewunken. Jetzt müssten mutige, wirtschaftsorientierte Reformen bei Verwaltung, Sozialsystem und am Arbeitsmarkt hinzukommen – doch ist das realistisch?

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