11 h. ago Keine breitere Senkung der Stromsteuer: Punktsieg für Klingbeil und Merz

Das Nein zu einer Senkung der Stromsteuer für Haushalte ist ein Punktsieg für Finanzminister Klingbeil und Kanzler Merz. Sie haben sich den unionsinternen Forderungen widersetzt. Der Gewinner des Abends ist aber ein anderer: CSU-Chef Söder. Von M. Rödle.

Society

18 h. ago Verfassungsrichterwahl: Mehrere Unionsabgeordnete halten SPD

„Lebenskritisch“, „ultralinke Juristin“, „dem Amt nicht angemessen“: In der CDU/CSU wollen einige Abgeordnete Frauke Brosius-Gersdorf nicht zur Verfassungsrichterin wählen. Das könnte die erforderliche Zweidrittelmehrheit gefährden.

Society

5 d. ago Abschiedsrede in Berlin: Olaf Scholz will der SPD als Altkanzler Freude bereiten

Gerhard Schröder ist bei vielen in der SPD nicht besonders beliebt. Olaf Scholz wünscht sich für seine Altkanzlerschaft offenbar ein anderes Verhältnis zu den Sozialdemokraten.

Politics

5 d. ago Olaf Scholz will der SPD als Altkanzler Freude bereiten: Abschiedsrede in Berlin

Gerhard Schröder ist bei vielen in der SPD nicht besonders beliebt. Olaf Scholz wünscht sich für seine Altkanzlerschaft offenbar ein anderes Verhältnis zu den Sozialdemokraten.

Politics

5 d. ago CDU, CSU, SPD: Streit über Stellen für Altkanzler Olaf Scholz

Die Unionsfraktion im Bundestag will nicht wie vereinbart acht Mitarbeiter für Altbundeskanzler Scholz bewilligen. Die SPD stellt sich deswegen gegen geplante neue Stellen im Kanzleramt von Friedrich Merz.

Politics

5 d. ago Reichinnek nicht im Kontrollgremium: Ächtung der Opposition ist ein Fehler

Nicht an den Regierungen, sondern an der Opposition entscheidet sich, wie wehrhaft die deutsche Demokratie wirklich ist. Deshalb gehen CDU/CSU und SPD den falschen Weg.

Society

8 d. ago Junge Union kritisiert Haushalt als "Wette" auf Kosten der Jungen

Die Kritik der Jugendorganisation von CDU und CSU ist deutlich: Die Neuverschuldung, die CDU, CSU und SPD planen, gehe auf Kosten der Jüngeren, so der Chef der Jungen Union. Er forderte umfassende Reformen.

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8 d. ago Versprechen gebrochen: Wie viel Geld Sie die Stromsteuer dieses Jahr kostet

Entgegen dem Koalitionsvertrag wollen CDU/CSU und SPD die Stromsteuer für Verbraucher nun doch nicht senken. FOCUS online zeigt, was das für Sie bedeutet.

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