3 h. ago Bundesregierung: „Wir können nur das Geld ausgeben, das wir haben“

Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigt den Verzicht auf eine Stromsteuer-Senkung für alle Verbraucher. Aus seiner Partei und der Wirtschaft gibt es aber heftige Kritik.

Politics

10 h. ago Stromsteuer: Jens Spahn verteidigt Beschluss des Koalitionsausschusses

Die Bundesregierung gewährt Haushalten keine Senkung der Stromsteuer. Laut Unionsfraktionschef Spahn ist eine Entlastung »nur in Schritten möglich«. Heftige Kritik kommt vom Zentralverband des Deutschen Handwerks.

Society

17 h. ago Keine breitere Senkung der Stromsteuer: Punktsieg für Klingbeil und Merz

Das Nein zu einer Senkung der Stromsteuer für Haushalte ist ein Punktsieg für Finanzminister Klingbeil und Kanzler Merz. Sie haben sich den unionsinternen Forderungen widersetzt. Der Gewinner des Abends ist aber ein anderer: CSU-Chef Söder. Von M. Rödle.

Society

18 h. ago Ergebnis des Koalitionsausschusses: Bundesregierung will Stromsteuer für Bürger vorerst nicht senken

Stundenlang haben Union und SPD verhandelt. Ergebnis: Keine zusätzliche Senkung der Stromsteuer auch für Haushalte. Die Koalition will abwarten, bis Geld verfügbar ist. Die Mütterrente soll indes früher erweitert werden.

Politics

20 h. ago Koalitionsausschuss: Keine Einigung auf Senkung der Stromsteuer

Der Druck war groß, aber das Geld fehlt: Verbraucher werden nicht weiter entlastet. Dafür konnte sich CSU-Chef Söder mit einem anderen Projekt durchsetzen.

Society

3 d. ago Stromsteuer: Senkung für Verbraucher würde laut Finanzministerium 5,4 Milliarden Euro zusätzlich kosten

Dass die Stromsteuer nur für Unternehmen gesenkt wird, sorgt seit Tagen für Streit in Berlin. Das Finanzministerium von SPD-Chef Lars Klingbeil legt nun mit einer Berechnung nach und verspricht weitere Maßnahmen.

Economics

3 d. ago Seehofer nennt CDU "Partei für kleine Leute" und kritisiert Stromsteuer

In ihrem Sofortprogramm versprach die Union noch vor der Wahl eine rasche Senkung der Stromsteuer. Dass dieses Versprechen bisher unerfüllt blieb, stößt Ex-CSU-Politiker Horst Seehofer beim BR-"Sonntags-Stammtisch" sauer auf.

Society

3 d. ago Kanzleramtschef Frei offen für Nachjustieren bei Stromsteuer

Dass die Bürger bei der Senkung der Stromsteuer leer ausgehen, sorgt für Kritik. Jetzt signalisiert Kanzleramtschef Frei im Bericht aus Berlin Gesprächsbereitschaft. Diskutiert wird etwa, die Förderung für Wärmepumpen zu streichen.

Society

3 d. ago Oberbürgermeister Kornblum: Wir stehen hinter Lars Klingbeil

Trotz des historisch schlechten Ergebnisses für Lars Klingbeil, steht der Braunschweiger Oberbürgermeister Thorsten Kornblum hinter seinem Parteichef.

Politics

5 d. ago Warum wurde Lars Klingbeil so abgestraft – und was heißt das für die Koalition?

Es war ein schlimmer Abend für den SPD-Chef. Ein Teil der SPD misstraut ihm. Fünf Fragen und Antworten zu Gründen und Folgen.

Society

7 d. ago Haushaltsentwurf: Wirtschaftsweise Grimm kritisiert Rückzieher bei Stromsteuer

Aus der Entlastung der privaten Haushalte durch eine Senkung der Stromsteuer soll erstmal nichts werden. Eine Wirtschaftsweise kritisiert die Entscheidung.

Society

8 d. ago Bundespolitik: Ärger über verschobene Senkung der Stromsteuer

Beim Strompreis sollen erst einmal nur Industrie und Landwirte entlastet werden, nicht aber alle Verbraucher. Dagegen protestiert nun der Koalitionspartner CSU, die Grünen werfen dem Kanzler „Wortbruch“ vor.

Politics

8 d. ago Rückzieher bei Stromsteuer: „Schlag ins Kontor für den Mittelstand“

Die Bundesregierung streicht die geplante Senkung der Stromsteuer für alle – und stößt damit auf heftige Kritik beim Zentralverband des Deutschen Handwerks. Auch Verbraucher müssen auf eine spürbare Entlastung verzichten.

Society

9 d. ago 42,6 Milliarden für Bürgergeld! Warum ausgerechnet jetzt die Kosten hochschießen

Arbeitsministerin Bas und Finanzminister Klingbeil planen mit steigenden Ausgaben für das Bürgergeld. Das hängt mit alten Ampel-Fehlern zusammen.

Economics

9 d. ago 42,6 Milliarden für Bürgergeld! Warum jetzt die Kosten hochschießen

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Economics

9 d. ago 42,6 Milliarden fürs Bürgergeld: Darum schießen jetzt die Kosten so hoch

Arbeitsministerin Bas und Finanzminister Klingbeil planen mit steigenden Ausgaben für das Bürgergeld. Das hängt mit alten Ampel-Fehlern zusammen.

Economics

9 d. ago Lars Klingbeil: Opposition übt heftige Kritik an Haushaltsplänen

Keine echten Zukunftsinvestitionen, zu viel Geld für Rüstung: Grüne und Linke können im Haushalt von Finanzminister Klingbeil wenig Gutes erkennen. BSW-Chefin Wagenknecht nennt die Pläne »einfach nur krank«.

Society

1 week ago Verteidigung: Lars Klingbeil plant für 2029 mit 3,5 Prozent Verteidigungsausgaben

Schon in vier Jahren sollen die Verteidigungsausgaben 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Entsprechende Pläne aus dem Finanzministerium wurden jetzt bekannt. Das bedeutet auch deutliche höhere Schulden.

Society

2 w. ago Ärger um "Manifest" in der SPD: Klingbeil stellt klar: Keine Kehrtwende mit mir bei Ukraine

Ein "Manifest", das sich gegen Aufrüstung und für mehr Diplomatie ausspricht, sorgt für Unruhe in der SPD. Parteichef und Vizekanzler Klingbeil widerspricht.

Society

3 w. ago Trotz massiver Kritik: Bahn bleibt bei Familienreservierung hart

Die Deutsche Bahn bleibt dabei: Ab dem 15. Juni 2025 wird es keine Familienreservierung mehr geben. Die neue Preispolitik sorgt für breite Empörung bei Politikern und Fahrgast- und Sozialverbänden.

Society