6 h. ago Finanzminister Marterbauer schließt bis 2029 Vermögenssteuer aus

WIEN. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) fühle sich an das Regierungsprogramm gebunden und könne die dort verankerten 6,4 Milliarden an Einsparungen garantieren.

Politics

7 h. ago Hattmannsdorfer: "Kickl hat uns mit Absurditäten provoziert"

Für wie ehrgeizig sich Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hält, warum die Wirtschaft aus seiner Sicht das Schlüsselkapitel im Regierungsprogramm ist und Blau-Türkis gescheitert ist.

Society

7 d. ago Video: Dreierkoalition präsentiert ihr Programm dem Nationalrat

Die neue Dreierkoalition stellt sich am Freitag im Nationalrat vor. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hält seine erste Regierungserklärung, auch Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) kommen vor der Debatte über das Regierungsprogramm zu Wort. Anschließend stehen bereits wichtige Gesetzesbeschlüsse am Programm. Beschlossen werden soll etwa ein Miet-Stopp in Teilbereichen und zahlreiche Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung.

Society

8 d. ago Ärztekammer warnt: "Das System hinkt ordentlich hinten nach"

WIEN. Grundsätzlich nimmt die Ärztekammer (ÖÄK) das Regierungsprogramm der Dreierkoalition mit Wohlwollen auf.

Society

8 d. ago Ärztekammer erinnert Regierung an dringenden Handlungsbedarf

Grundsätzlich nimmt die Ärztekammer (ÖÄK) das Regierungsprogramm der Dreierkoalition mit Wohlwollen auf. Die Schwachstellen des Gesundheitssystems seien darin "identifiziert", wie Präsident Johannes Steinhart erklärte. Auch decke sich der Problemaufriss großteils mit jenem der Kammer. Dennoch wies man bei einer Pressekonferenz am Donnerstag auf den dringenden Handlungsbedarf hin. Diesen bezifferte Steinhart mit zwei bis drei Mrd: "Das System hinkt ordentlich hinten nach."

Politics

2 w. ago "Transitgeplagte Bevölkerung": Was das Regierungsprogramm für Salzburg beinhaltet

Es sind viele Absichtsbekundungen, die die Dreierkoalition vorgelegt hat. Darunter fällt auch, der "transitgeplagten Bevölkerung" zu helfen.

Politics

2 w. ago Neue Regierung: "Die SPÖ ruiniert sich mit dem Gezerre um die Ministerposten ihre Verhandlungserfolge"

Die SN sprachen mit Politikberater Thomas Hofer über das Regierungsprogramm, Gewinner und Verlierer und warum ÖVP-Chef Christian Stocker vor allem auf Sicherheit setzte, bei der Wirtschaft aber zu Zugeständnissen bereit war.

Politics

2 w. ago ÖVP, SPÖ und Neos präsentierten Regierungsprogramm: "Jetzt das Richtige tun. Für Österreich"

ÖVP, SPÖ und Neos haben sich auf eine Regierungszusammenarbeit geeinigt. Am Donnerstagvormittag präsentierten die Parteichefs das gemeinsame Papier. Das Motto für die kommenden Jahre: "Jetzt das Richtige tun. Für Österreich". Was im Programm steht.

Politics

2 w. ago ÖVP, SPÖ und Neos präsentierten Pakt "stolz" und "mit Augenringen"

ÖVP, SPÖ und Neos haben sich im zweiten Anlauf auf eine Dreierkoalition geeinigt. Das Regierungsprogramm wurde heute im Parlament präsentiert.

Society

2 w. ago Das steht im Regierungsprogramm: Weg mit dem Klimabonus, Härte im Asylrecht, saftige Bankenabgabe

ÖVP, SPÖ und Neos haben sich auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Das Motto lautet: "Jetzt das Richtige tun. Für Österreich". Und das steht drinnen.

Society

2 w. ago Regierungsprogramm: Erleichterungen für Mieterinnen und Mieter

WIEN. Das Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS sieht auch Erleichterungen für Mieterinnen und Mieter vor.

Politics

2 w. ago Weg mit dem Klimabonus, Härte im Asylrecht, saftige Bankenabgabe: Das Regierungsprogramm ist fertig

ÖVP, SPÖ und Neos haben sich auf ein Regierungsprogramm geeinigt und wollen es um elf Uhr vorstellen. Motto: "Jetzt das Richtige tun. Für Österreich". Einiges sickerte bereits vorab durch.

Society

2 w. ago Das Regierungsprogramm wird präsentiert. Aber: Was passiert, wenn die Neos

Im Fall eines Absprungs würden ÖVP und SPÖ allein weitermachen. Warum das so ist und das Risiko fürs Erste überschaubar wäre.

Politics

2 w. ago ÖVP, SPÖ und Neos dürften Regierungsprogramm am Donnerstag präsentieren

Der Nationalrat traf am Mittwoch zu seiner wohl letzten Sitzung vor Bildung einer neuen Regierung zusammen. Gleichzeitig gingen die Verhandlungen von ÖVP, SPÖ und Neos in die finale Runde. Am Donnerstag dürfte das Regierungsprogramm präsentiert werden. Lesen Sie alle Ereignisse des Tages hier im Liveblog nach!

Politics

2 w. ago Koalition fast fix: Wer bekommt welches Ministerium? SPÖ ringt um Machtpositionen

Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos stehen kurz vor dem Abschluss. Bereits am Donnerstag soll das Regierungsprogramm präsentiert werden. Doch bis zuletzt wird um zentrale Posten gerungen – insbesondere das Finanzministerium ist hart umkämpft.

Politics

2 w. ago Dreierkoalition auf der Zielgeraden: Angelobung für Rosenmontag geplant

WIEN. Letzte offene Personalfragen sind noch zu klären, das Regierungsprogramm soll diese Woche stehen. Die Ressorts werden gerade noch einmal durchgemischt.

Society

2 w. ago Angelobung am 3. März? ÖVP, SPÖ und Neos feilen weiter an Dreierkoalition

Ziel ist es, Mitte der Woche das gemeinsame Regierungsprogramm zu präsentieren. Der frühestmögliche Termin für die Angelobung der neuen Regierung wäre der nächste Montag.

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