44 h. ago Milliardenpaket in Bundestag und Bundesrat: Die Woche der Entscheidung in Berlin steht bevor

Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen soll das Finanzpaket in dieser Woche in trockene Tücher gebracht werden. Die Grünen heben ihre Verhandlungserfolge beim Klimaschutz hervor. Im Bundesrat gibt es allerdings noch einen Wackelkandidaten.

Politics

48 h. ago Milliardenpaket in Bundestag und Bundesrat: Die Woche der Entscheidung steht in Berlin bevor

Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen soll das Finanzpaket in dieser Woche in trockene Tücher gebracht werden. Die Grünen heben eigene Erfolge hervor – und wollen auch in der Opposition auf ökologischen Fortschritt drängen.

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49 h. ago News: Donald Trump, Wladimir Putin, Bundestag, Christian Dürr, FDP

Neues Krisentelefonat zum Krieg in der Ukraine geplant. Bundestag und Bundesrat vor Entscheidung zum Finanzpaket. Und: Die FDP soll einen neuen Chef bekommen. Das ist die Lage am Montagmorgen.

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65 h. ago Vor der Abstimmung: „Scheitern des Finanzpakets könnte Staatskrise auslösen“: Merz darf sich nur 31 Abweichler im Bundestag leisten

Die Spitzen von Union, SPD und Grünen sind sich über die Schuldenaufnahme einig. Doch es braucht eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Und diese ist alles andere als sicher.

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65 h. ago Infrastruktur: Auf Euphorie folgt Skepsis: Unternehmen befürchten bürokratische Hürden für Infrastruktur

Die Einigung von Union, SPD und Grünen zum Sondervermögen löst bei Wirtschaftsvertretern nur verhaltene Freude aus. Damit das Geld ankommt, sehen sie an vielen Stellen Handlungsbedarf.

Society

65 h. ago Infrastruktur: Unternehmen zweifeln an Wirksamkeit der Staatmilliarden

Die Einigung von Union, SPD und Grünen zum Sondervermögen löst bei Wirtschaftsvertretern nur verhaltene Freude aus. Damit das Geld ankommt, sehen sie an vielen Stellen Handlungsbedarf.

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65 h. ago Infrastruktur: Unternehmen zweifeln an Wirksamkeit der Staatsmilliarden

Die Einigung von Union, SPD und Grünen zum Sondervermögen löst bei Wirtschaftsvertretern nur verhaltene Freude aus. Damit das Geld ankommt, sehen sie an vielen Stellen Handlungsbedarf.

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3 d. ago Einigung von Union, SPD und Grünen: Gesetzentwurf zum Finanzpaket ist fertiggestellt

Lange haben Union, SPD und Grüne um Details gerungen. Nun liegt der Gesetzentwurf für ihr Milliardenpaket vor. Eine wichtige Rolle spielt darin der Begriff »Zusätzlichkeit« – wie von den Grünen gewünscht.

Society

3 d. ago Finanzpaket von Union und SPD: Erleichterung und Erwartungen nach der Einigung

Union und SPD mussten lange bangen, jetzt sieht es so aus, als könne ihr Finanzpaket im Bundestag bestehen. Wie fallen die Reaktionen der Verhandler aus und wie bewerten Länder, Kommunen und Wirtschaft die Einigung? Ein Überblick.

Society

4 d. ago Bundestag: Einigung von SPD, Union und Grünen zu Schuldenbremse – so fallen die Reaktionen aus

Union, SPD und Grüne einigen sich auf eine Reform der Schuldenbremse und ein 500 Milliarden schweres Sondervermögen. AfD und Linke üben daran scharfe Kritik, während einige Top-Ökonomen das Paket loben.

Politics

4 d. ago Newsblog zur Regierungsbildung: Habeck lobt Einigung – „Grün wirkt!“

Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen rechnet CDU-Chef Friedrich Merz fest damit, dass es die nötige Mehrheit für die Änderung des Grundgesetzes geben wird. Auch Robert Habeck lobt die Einigung. Alle News im Blog.

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4 d. ago Bundestag: Wie die Einigung zum Finanzpaket von Union, SPD und Grünen aussieht

BSW schafft es auch nach endgültigem Wahlergebnis nicht in den Bundestag +++ Merz sagt Treffen mit Wirtschaftsvertretern in München ab +++ Der Newsblog.

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4 d. ago Dax aktuell: Dax schließt im Plus knapp unter 23.000 Punkten – eine Aktie profitiert besonders von der Einigung in Berlin

Die Finanzpaket-Einigung von Union, SPD und Grünen steigert am Freitag die Stimmung am deutschen Aktienmarkt. Zum Börsenschluss liegt der Dax dennoch unter der Tausendermarke.

Society

6 d. ago Ministerpräsidentenkonferenz: Länderchefs fordern schnelles Finanzpaket

Die 16 Ministerpräsidenten appellieren an die Parteien, sich zügig über die von Union und SPD geplanten Milliardeninvestitionen zu einigen. Dabei dürfe es nicht nur um Ausgaben für Verteidigung gehen.

Politics

8 d. ago Verteidigungsausgaben: Grüne präsentieren eigenen Finanzierungsentwurf

Die Grünen lehnen das schwarz-rote Finanzpaket ab, zeigen sich aber gesprächsbereit und haben einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Das Treffen der Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen dauert allerdings nicht lang.

Society

8 d. ago Koalitionsgespräche in Berlin: „Man muss der Bevölkerung reinen Wein einschenken“

Zu viele unsinnige Geschenke und zu wenige Ideen, wie gespart werden kann: Ökonomen und Ökonominnen haben einige Kritik an den Ergebnissen der Sondierung von Union und Sozialdemokraten. Aber es gibt auch Positives.

Society

9 d. ago Einigung bei Sondierungen: So viel kosten die Versprechungen von Union und SPD

Die Union und SPD haben nach den erfolgreichen Sondierungen die Punkte bekannt gegeben, auf die sie sich geeinigt haben. Manches davon lässt sich grob beziffern aufgrund früherer Angaben. So viel kosten die Pläne der Koalitionäre in spe.

Society

1 week ago Zugeständnisse der CDU an die SPD: Und wo setzen wir uns jetzt durch?

Eine Revolte ist nach dem Schulden-Manöver von Merz in der Union nicht in Sicht. Verunsichert sind einige Parteifreunde aber schon.

Society

1 week ago Klimakrise: Klimaforscher fordern weitere Reform der Schuldenbremse

Trotz der Einigung von Union und SPD plädiert das Potsdamer Institut für Klimaforschung für eine geänderte Schuldenbremse: Höhere Kredite sollten von Fortschritten im Kampf gegen die Erderwärmung abhängig gemacht werden.

Society

1 week ago Politischer Aschermittwoch der CSU: Und dann muss Söder in der Bierhalle Merz' Schuldenpläne erklären

Mehrere Spitzenpolitiker haben ihre Auftritte beim Politischen Aschermittwoch abgesagt. Nicht so Markus Söder. Der CSU-Chef verteidigt die Einigung von Union und SPD, pocht auf bayerische Interessen und erntet Stadiongesänge.

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