16 h. ago Liveblog zum Bundestag: ++ Abstimmungen im Bundestag beginnen ++

Nach kontroverser Debatte beginnen im Bundestag nun die namentlichen Abstimmungen über verschiedene Gesetzentwürfe und das Finanzpaket von Union und SPD. Für die Grundgesetzänderungen braucht es eine Zweidrittelmehrheit.

Politics

18 h. ago Liveblog zum Bundestag: ++ Scharfe Kritik von AfD und FDP ++

AfD und FDP haben das geplante Finanzpaket von Union und SPD scharf kritisiert. Verteidigungsminister Pistorius rechtfertigt das schnelle Vorgehen. Die Entwicklungen im Liveblog.

Politics

33 h. ago Verfassungsgericht weist Anträge gegen Abstimmung über Finanzpaket ab

Die Abstimmung im Bundestag über das Finanzpaket von Union und SPD kann wie geplant stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht wies weitere Eilanträge mehrerer Bundestagsabgeordneter ab. Von E. Hyseni und M. Bauer.

Society

44 h. ago Bundestag und Bundesrat: Diese Hürden muss das Finanzpaket noch nehmen

Das Finanzpaket von Union und SPD steht erst, wenn Bundestag und Bundesrat jeweils mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Könnten Abweichler das Ganze noch stoppen? Und warum gibt es bange Blicke gen Bayern? Ein Überblick über letzte Fallstricke.

Politics

44 h. ago Milliardenpaket in Bundestag und Bundesrat: Die Woche der Entscheidung in Berlin steht bevor

Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen soll das Finanzpaket in dieser Woche in trockene Tücher gebracht werden. Die Grünen heben ihre Verhandlungserfolge beim Klimaschutz hervor. Im Bundesrat gibt es allerdings noch einen Wackelkandidaten.

Politics

48 h. ago Schulden: „Zur Euphorie gibt es keinen Grund“ – Nicht nur Freude über Finanzpaket bei Grünen

Nach der Einigung mit Union und SPD zum Finanzpaket herrschte bei den Grünen Hochstimmung. Dann aber zeigte sich auch Skepsis – in beiden Parteiflügeln. Drohen bei der Abstimmung Abweichler?

Society

48 h. ago Schulden : „Zur Euphorie gibt es keinen Grund“ – Trotzdem nur zwei Grünen

Nach der Einigung zum Finanzpaket herrschte bei den Grünen Euphorie. Dann aber zeigte sich Skepsis. Eine Probeabstimmung hat nach Handelsblatt-Informationen kaum Abweichler hervorgebracht.

Society

48 h. ago Milliardenpaket in Bundestag und Bundesrat: Die Woche der Entscheidung steht in Berlin bevor

Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen soll das Finanzpaket in dieser Woche in trockene Tücher gebracht werden. Die Grünen heben eigene Erfolge hervor – und wollen auch in der Opposition auf ökologischen Fortschritt drängen.

Politics

3 d. ago Einigung von Union, SPD und Grünen: Gesetzentwurf zum Finanzpaket ist fertiggestellt

Lange haben Union, SPD und Grüne um Details gerungen. Nun liegt der Gesetzentwurf für ihr Milliardenpaket vor. Eine wichtige Rolle spielt darin der Begriff »Zusätzlichkeit« – wie von den Grünen gewünscht.

Society

3 d. ago Finanzpaket von Union und SPD: Erleichterung und Erwartungen nach der Einigung

Union und SPD mussten lange bangen, jetzt sieht es so aus, als könne ihr Finanzpaket im Bundestag bestehen. Wie fallen die Reaktionen der Verhandler aus und wie bewerten Länder, Kommunen und Wirtschaft die Einigung? Ein Überblick.

Society

3 d. ago Finanzpaket von Union und SPD: „Lieber jetzt Schulden für Sicherheit als unvorbereitet für den Ernstfall“

Union, SPD und Grüne haben sich auf ein milliardenschweres Finanzpaket geeinigt – finanziert durch neue Schulden. Die Rechnung tragen die Jungen. Wie blicken die auf die schwarz-roten Pläne? Es gibt Unterstützer, aber auch Kritiker.

Society

4 d. ago Schulden: „Die haben quasi das Land erpresst“ – Ökonomen sehen längst nicht alle Probleme des Finanzpakets ausgeräumt

Nach der Einigung zwischen Union, SPD und Grünen loben Wirtschaftswissenschaftler die zusätzlichen Verteidigungsausgaben – warnen aber vor Wahlgeschenken, Zinsen und fehlenden Reformen.

Society

4 d. ago Liveticker: Dröge: „Die 100 Milliarden Euro werden einen Unterschied machen“

Merz verkündet Einigung mit SPD und Grünen auf Finanzpaket +++ Grünen-Abgeordnete: Union und SPD müssen von vorne sondieren +++ 100 Milliarden für Klimaschutz, Kompromiss bei Investitions-Formulierung +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Society

4 d. ago Newsblog zur Regierungsbildung: Habeck lobt Einigung – „Grün wirkt!“

Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen rechnet CDU-Chef Friedrich Merz fest damit, dass es die nötige Mehrheit für die Änderung des Grundgesetzes geben wird. Auch Robert Habeck lobt die Einigung. Alle News im Blog.

Politics

4 d. ago Bundestag: Wie die Einigung zum Finanzpaket von Union, SPD und Grünen aussieht

BSW schafft es auch nach endgültigem Wahlergebnis nicht in den Bundestag +++ Merz sagt Treffen mit Wirtschaftsvertretern in München ab +++ Der Newsblog.

Politics

4 d. ago Immobilien: Neue Schuldenpolitik lässt Bauzinsen drastisch steigen – So bewerten Experten die Lage am Immobilienmarkt

Gerade noch schien die Immobilienkrise überstanden. Doch nun lässt das geplante Finanzpaket von Union und SPD Kredite deutlich teurer werden. Was auf Anleger, Mieter und Käufer zukommt.

Society

4 d. ago Debatte über Milliardenvorhaben: Wie steht es um das schwarz

Die Grünen wollen dem Finanzpaket von Union und SPD in dieser Form nicht zustimmen. Das ist aber nötig, wenn der Milliardenplan gelingen soll. CDU-Chef Merz versucht es mit Zugeständnissen. Doch reicht das? Antworten auf wichtige Fragen im Überblick.

Society

4 d. ago Dax aktuell: Dax schließt im Plus knapp unter 23.000 Punkten – eine Aktie profitiert besonders von der Einigung in Berlin

Die Finanzpaket-Einigung von Union, SPD und Grünen steigert am Freitag die Stimmung am deutschen Aktienmarkt. Zum Börsenschluss liegt der Dax dennoch unter der Tausendermarke.

Society

5 d. ago Fraktionschefin Dröge zu Streit um Finanzpaket: "Unsere Tür steht offen"

Grünen-Fraktionschefin Dröge drängt im tagesthemen-Interview weiterhin darauf, dass das Finanzpaket von Union und SPD aufgeschnürt wird. Dennoch zeigt sie sich gesprächsbereit. CDU-Chef Merz glaubt an eine Einigung nächster Woche.

Economics

5 d. ago Bundestag: Merz unterbreitet neues Angebot im Ringen um Finanzpaket – Grüne lehnen ab

Bundestag berät in Sondersitzung das von Union und SPD verabredete Finanzpaket +++ CDU-Generalsekretär fordert offenbar Streitverbot für Union und SPD +++ Der Newsblog.

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