3 h. ago CDU: Merz ist ihre Ikone – Was in der internen Bewertung des Wirtschaftsrats zum Koalitionsvertrag steht

Die Wirtschaftskonservativen haben den designierten Kanzler auf dem Weg zur Macht protegiert. Mindestlohn, Rente, Wohnungsbau – nun üben sie an zentralen Stellen des Vertrags Kritik.

Society

4 h. ago SPD und CDU/CSU: Könnte die Koalition an den Jusos scheitern?

Um das schwarz-rote Bündnis zu besiegeln, muss die SPD-Basis zustimmen: Doch der Parteinachwuchs hat angekündigt, den Koalitionsvertrag ablehnen zu wollen. Was der Parteispitze nun bevorsteht.

Society

6 h. ago Liveblog: ++ Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden ++

Die Kanzler-Wahl soll am 6. Mai stattfinden. Das teilte der Bundestag mit. Zur Wahl stellt sich CDU-Chef Merz. Die SPD-Jugendorganisation lehnt den Koalitionsvertrag mit der Union ab und fordert "deutliche Nachbesserungen".

Society

7 h. ago Steinmeiers Staatsreform: So sieht der Populismus der Eliten aus

Es läuft für die Staatsreformer um Thomas de Maizière und Andreas Voßkuhle. Nach dem Bundespräsidenten hat sich auch der Koalitionsvertrag hinter ihr Projekt gestellt. Es repräsentiert ein latent undemokratisches Politikmanagement.

Society

11 h. ago Pläne im Koalitionsvertrag: Wie viel Klimaschutz von Schwarz

Noch vor den Koalitionsverhandlungen mit der SPD hat CDU-Chef Friedrich Merz beteuert, er wolle ein Kanzler sein, der sich der „umweltpolitischen Verantwortung“ stelle. Nun steht der schwarz-rote Koalitionsvertrag. Wird er dieser Verantwortung gerecht?

Society

14 h. ago News: Donald Trump, Daniel Noboa, Luisa González, Wladimir Putin, Sumy, Ukraine, Yoon Suk

Eigentlich waren Zölle für Smartphones gerade kassiert worden, nun könnten sie doch kommen. Merz provoziert Streit mit der SPD über den Koalitionsvertrag. Wie Putin Krieg gegen ukrainische Zivilisten führt. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Politics

20 h. ago "Mitreden!" heute: Ist der Koalitionsvertrag ein guter Plan zum Regieren?

Die Einigung zwischen Union und SPD gelang schneller als gedacht. Setzt das Bündnis die richtigen Ziele? Sagen Sie Ihre Meinung in "Mitreden!" - ab 20.15 Uhr im Video-Livestream.

Society

26 h. ago Kinderrente: Die Rentenrevolution kommt (wenn die Politik es nicht verbockt)

Der Koalitionsvertrag enthält einen schon fast revolutionären Plan für die Rente: Der Staat hilft Kindern beim Aufbau einer aktienbasierten privaten Altersvorsorge. Das Problem: Die Gefahr, dass die neue Regierung bei der Umsetzung versagt, ist groß.

Society

27 h. ago Gastkommentar: Der Koalitionsvertrag bietet die Chance auf mehr Wachstum

Die neue Regierung legt wichtige Weichen für eine größere Wettbewerbs- und Verteidigungsfähigkeit. Ihre Pläne muss sie in der Praxis aber auch umsetzen, mahnt Ökonom Michael Hüther.

Society

27 h. ago Mindestlohn: SPD will an Erhöhung festhalten trotz Kritik von Friedrich Merz

Friedrich Merz stellt die von der SPD geforderte und im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro infrage, doch die Sozialdemokraten bleiben hartnäckig. CDU-Generalsekretär Linnemann sieht den Zwist entspannt.

Society

29 h. ago Regierungsbildung: Jusos in mehreren Bundesländern gegen Koalitionsvertrag

In der Parteijugend der SPD formiert sich Widerstand gegen den schwarz-roten Koalitionsvertrag. Friedrich Merz widerspricht Lars Klingbeil bei Mindestlohn und Steuersenkungen.

Politics

29 h. ago Merz nennt Einkommensteuer „nicht fix“: Was ist der Koalitionsvertrag wert?

Laut Friedrich Merz ist die Reform zur Entlastung der Mittelschicht noch „nicht fix“. Dabei steht im Koalitionsvertrag etwas anderes. Ökonomen beobachten die Meinungsverschiedenheiten mit Sorge.

Society

31 h. ago Koalitionsverhandlungen: Klimaziele durch neue Regierung in Gefahr

Der Koalitionsvertrag dreht den Klimaschutz zwar nicht komplett zurück, ist aber auch kein mutiger Schritt nach vorn. Dabei bräuchte es den dringender denn je.

Society

34 h. ago News: Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD markiert einen zweifelhaften Start

Das Programm der Koalition überzeugt nicht. Umso mehr kommt es jetzt auf das Personal an. Und ein erfahrener deutscher Fondsmanager erklärt, wie groß die Gefahr einer Weltfinanzkrise ist. Das ist die Lage am Sonntag.

Society

36 h. ago Friedrich Merz zum Koalitionsvertrag: Senkung der Einkommenssteuer »nicht fix«

Union und SPD hatten sich auf eine Senkung der Einkommensteuern für kleine und mittlere Einkommen verständigt. Doch daraus wird laut CDU-Chef Friedrich Merz nun womöglich ebenso nichts, wie aus einem Mindestlohn von 15 Euro.

Society

55 h. ago Bürokratie: Viermal geht es voran, einmal tritt die Koalition voll auf die Bremse

Der Bürokratieabbau zieht sich als roter Faden durch die Koalitionsvertrag. Manches sind nur Floskeln, manches könnte etwas bringen. An einer Stelle jedoch will die neue Regierung ein neues Bürokratiemonster gebären. Das trifft ausgerechnet Start ups.

Society

69 h. ago Heizungsgesetz vor dem Aus: Welche Folgen hat das für Niedersachsen?

CDU und SPD wollen das Gesetz abschaffen, so steht es im Koalitionsvertrag. Auf die Pläne der Parteien reagieren jedoch nicht alle erfreut.

Society

2 d. ago "Mitreden!" am Montag: Ist der Koalitionsvertrag ein guter Plan zum Regieren?

Die Einigung zwischen Union und SPD gelang schneller als gedacht. Setzt das Bündnis die richtigen Ziele? Sagen Sie Ihre Meinung in "Mitreden!" - ab 20.15 Uhr im Video-Livestream.

Society

3 d. ago Wer konservativ denkt, für den ist der Koalitionsvertrag von Merz eine Zumutung

Wer konservativ (oder liberal) tickt, der muss jetzt stark sein. Ein Blick auf den gesellschaftspolitischen Teil des Koalitionsvertrags.

Society

3 d. ago Koalitionsvertrag: Was die Pläne von SPD und CDU/CSU mit Familienalltag gemein haben

Anreize, Leistungsentzug und Zurückweisungen: Der neue Koalitionsvertrag als Blaupause eines geordneten Familienlebens.

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