2 w. ago "Stillhalteerklärung" abgegeben: Brandenburger Verfassungsschutz setzt AfD

Brandenburgs Verfassungsschutz bezeichnet die AfD bis auf Weiteres nicht mehr als gesichert rechtsextremistisch.

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3 w. ago 11KM: "Gesichert rechtsextremistisch" oder nicht? Was folgt für die AfD?

Die AfD wehrt sich juristisch gegen die Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch". Die liegt gerade auf Eis. Die Debatte über ein Parteiverbot ist aber neu entfacht. 11KM über Hürden und Lehren aus der Vergangenheit.

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4 w. ago Faktencheck: AfD doch nicht "gesichert rechtsextremistisch"?

Faktencheck: AfD doch nicht "gesichert rechtsextremistisch"?  DW

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last month Stillhaltezusage: Verfassungsschutz bezeichnet AfD öffentlich vorläufig nicht mehr als gesichert rechtsextremistisch

Vergangene Woche war bekannt geworden, dass der Inlandsgeheimdienst die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Das Verfahren dürfte sich ziehen.

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last month Laufendes Verfahren: Verfassungsschutz bezeichnet AfD öffentlich vorläufig nicht mehr als gesichert rechtsextremistisch

Der Inlandsgeheimdienst gibt im Rechtsstreit mit der AfD eine sogenannte Stillhaltezusage ab. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass der Inlandsgeheimdienst die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft.

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last month AfD gilt in MV weiter nicht als "gesichert rechtsextremistisch"

In den übrigen vier ostdeutschen Bundesländern wird die AfD als verfassungsfeindlich angesehen - nicht aber in Mecklenburg-Vorpommern.

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